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Landesvorstand Ba-Wü: Beschluss zu den Rückführungen nach Afghanistan
Der Unmut im Landesvorstand war spürbar. Die Bundesregierung muss endlich die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. Passiert das nicht, dann appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Zudem ist das Vertrauen in das CDU-Innenministerium nach den fehlenden Einzelfallprüfungen erschüttert. Bei der letzten Abschiebung gab es Pannen, die nicht akzeptabel sind. Der Beschluss ist gut, dennoch ging er mir nicht weit genug. Ich bleibe bei der Forderung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ – das ist die Haltung der grünen Bundestagsfraktion.
Der Grüne Landesvorstand begrüßt die Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Bundesaußenminister Gabriel in einem Brief zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan anmahnt. Das SPD-geführte Auswärtige Amt müsse eine neue Beurteilung der Sicherheitslage vornehmen und nachvollziehbar erklären, ob es Abschiebungen nach Afghanistan wirklich für verantwortbar hält. „Sollte die Bundesregierung der Aufforderung zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und ihrer damit verbundenen Verantwortung nicht endlich nachkommen, appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.“
Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage in Afghanistan und nach den Pannen bei der jüngsten Sammelabschiebung fordert der Grüne Landesvorstand das Innenministerium auf, die Verlässlichkeit der Einzelfallprüfung umgehend wiederherzustellen und die vereinbarten Leitlinien für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis verlässlich einzuhalten. „Unser Vertrauen in die sorgfältige Einzelfallprüfung durch das Innenministerium ist erschüttert“, heißt es im Beschluss des Parteirats vom Freitagabend.
