Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – jede Stimme zählt!

In Thüringen und Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen erschrecken und es hat sich schon lange angekündigt: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Wer Medienstaatsverträge kündigen, Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen will und Klimaschutzmaßnahmen beenden möchte, meint es nicht gut mit unserem Land. Fatal vor diesem Hintergrund ist, dass die Brandmauer der Union bröckelt. 45 Prozent der CDU-Mitglieder können sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen. Deshalb Grün wählen und damit eine Sperrminorität verhindern!

Nach einer Forsa-Umfrage antworteten 45 Prozent der befragten CDU-Mitglieder, dass die CDU „zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten“ sollten. Bei ostdeutschen CDU-Mitglieder sind es sogar 68 Prozent, obwohl es einen Parteitagsbeschluss der CDU gibt, dass die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird.

Dabei ist es doch offensichtlich, dass die rassistische Agenda der AfD unserem Land schadet. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat beispielsweise Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt untersucht. Das Ergebnis für Ostdeutschland ist besonders interessant. Denn es zeigt, Beschäftigungswachstum in Ostdeutschland entsteht nur mit Beschäftigten aus einem Drittstaat oder aus dem europäischen Ausland. Die Unternehmen sind auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Politik von AfD schreckt ab und wird somit zum Problem der Wirtschaft vor Ort.

Auch die Angriffe auf den CSD in Bautzen und Leipzig sind ein eklatantes Beispiel für die Gefahr, die von der AfD und anderen rechtsextremen Organisationen ausgeht. Es wurden verfassungswidrige Kennzeichen verwendet und ausländerfeindliche Parolen gesungen. Indem sie gezielt Veranstaltungen angreifen, die Vielfalt und Toleranz feiern, verbreiten sie ihre rassistische, rückwärtsgewandte und menschenfeindliche Ideologie. Und die hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Bei der Wahl geht es jetzt auch um Strategie. Friedrich Merz ruft auf, nicht die Grünen, sondern die CDU zu wählen, um die AfD als Regierungspartei zu verhindern. Das ist aber zu kurz gedacht. Es braucht starke Grüne – nicht nur damit unsere Themen und Anliegen auch in Thüringen und Sachsen berücksichtigt werden, sondern auch aus strategischen Gründen. Wenn wir Grüne und auch andere demokratische Parteien mit 4,9 Prozent nicht in den Landtag kommen, dann werden diese Sitzanteile an die Parteien, die in den Landtag einziehen, anteilig verteilt. Die AfD kann dann mit 30 Prozent der Wählerstimmen die Sperrminorität von 33 Prozent erreichen. In der Konsequenz führt das dazu, dass die AfD wichtige Gesetzesänderungen verhindern kann, auch wenn sich eine mehrheitsfähige Regierung ohne die AfD formiert. Deshalb Grün wählen – jede Stimmt zählt!