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Lasst die zu Unrecht Verurteilten in Belarus frei
Mit einem offenen Brief habe ich mich zusammen mit Kolleg:innen verschiedener Bundestagsfraktionen an Vertreter*innen des belarussischen Regimes gewandt, um die unverzügliche Freilassung von Marfa Rabkova und allen weiteren politischen Gefangenen zu fordern. Marfa Rabkova wurde im Februar diesen Jahres in einem politisch motivierten Schauprozess zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt und steht seither auf der „Terror-Liste“ des belarusischen Staates. Verurteilt wurde sie, weil sie als Freiwilligenkoordinatorin für das Menschenrechtszentrum Viasna arbeitete.
Wir sind erschüttert und zutiefst besorgt über das brutale und skrupellose Vorgehen der belarusischen Politik und Justiz gegenüber Marfa Rabkova und den vielen weiteren Vertreter:innen der Zivilbevölkerung, die friedlich für faire Wahlen und Menschenrechte in Belarus eintreten. Die Verurteilung Marfa Rabkovas war unrechtmäßig und ihr Einsatz für Menschenrechte, freie Wahlen und Demokratie ist völlig legitim.
Bei ihrem beeindruckenden Abschlussstatement vor Gericht erklärte Marfa Rabkova, wofür sie eintritt und welche Zukunft sie sich für Belarus erhofft: „Jeder Mensch hat Rechte, jeder Mensch ist ein Individuum, jede Meinung muss respektiert werden, und Leben und Freiheit sind die höchsten und absoluten Werte. Humanismus, Gerechtigkeit, Empathie, Entwicklung und Verantwortung für alles, was um uns herum geschieht, sind die Meilensteine, auf denen die Zukunft steht. Indem ihr sie ablehnt, lehnt ihr die Zukunft selbst ab, die sich nähert und unvermeidlich ist. Die Zukunft ist Veränderung, denn Fortschritt ist immer in Bewegung und strebt nach vorne. Das belarusische Volk verdient einen angemessenen Lebensstandard, Respekt vor sich selbst und Respekt vor den Rechten jedes Mitglieds der Gesellschaft – einen Staat, der für das Volk und nicht gegen es arbeitet.“
Diesem mutigen Appell von Marfa Rabkova ist nichts hinzuzufügen.
