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Leiharbeit und Werkverträge: Reform ist eine Frage der Gerechtigkeit
Eine Reform der Leiharbeit und die Beendigung des Missbrauchs bei Werkverträgen sind dringend notwendig. Die CSU-Fraktion reagiert darauf – wie so häufig – mit Hysterie. Per Beschluss lehnt sie die überfällige Reform ab. Sinnvolle Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt führen aber nicht zwangsläufig zu Beschäftigungsverlusten. Das hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eindrücklich bewiesen und das sollte die CSU auch endlich zur Kenntnis nehmen.
Zu der Forderung der CSU, auf die Reform der Leiharbeit und Werkverträge einfach zu verzichten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, ist und bleibt die CSU hysterisch. Für Hysterie gibt es aber keinerlei Anlass. So wurde der gesetzliche Mindestlohn problemlos eingeführt und trotz aller Unkenrufe ist der Arbeitsmarkt in bester Verfassung. Doch die CSU ist unbelehrbar und wird bei der angekündigten Reform von Leiharbeit und Werkverträgen schon wieder hysterisch. Seehofers Partei fehlt einfach jegliche Empathie für die Beschäftigten und das Verständnis für gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge.
Die Tariflandschaft und die Belegschaften zersplittern immer mehr durch Leiharbeit und zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen. Das sind Tendenzen, auf die auch die CSU endlich Antworten finden muss. Und deshalb ist eine Reform unverzichtbar. Die Vorlage von Arbeitsministerin Nahles ist ohne Frage insbesondere bei der Leiharbeit überarbeitungsbedürftig. Eine Reform ist aber notwendig, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Bei der Leiharbeit fordern wir „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag und darüber hinaus noch einen Flexibilitätsbonus. So wird der Missbrauch über den Preis verhindert. Leiharbeit wäre dann betriebswirtschaftlich nur noch vorübergehend sinnvoll, um Auftragsspitzen abzudecken – ganz ohne eine bürokratische Höchstüberlassungsdauer.
Um Schein-Werkverträge zu vermeiden, sind klare eindeutige Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit absolut notwendig. Dies würde der robuste Arbeitsmarkt gut und problemlos verkraften. Denn Unternehmen bieten keine Jobs, nur weil ihnen billige Leiharbeit oder zweifelhafte Werkverträge zur Verfügung stehen. Sie schaffen Arbeitsplätze, weil sie Aufträge haben und dafür Personal brauchen. Abgesehen davon steigern faire Löhne die Binnennachfrage und davon profitieren auch die Betriebe. Das sollte auch die CSU endlich zur Kenntnis nehmen.
