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Leserbrief: Bundesregierung verkauft arbeitsmarktpolitische Mogelpackung
In der Regionalpresse wird von der SPD frisches Geld für die Jobcenter versprochen. Das kann so nicht kommentarlos stehen bleiben. Die Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen waren in den letzten Jahren heftig. In der Folge kämpfen heute die Beschäftigungsträger für die notwendigen Angebote für Langzeitarbeitslose und damit auch um ihre Existenz. Die versprochenen Mittel werden hier nicht helfen – zu Lasten der Erwerbslosen.
Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sich nicht zu schade war, im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosen von „spätrömischer Dekadenz“ zu sprechen, schlägt die Große Koalition nun wieder versöhnliche Töne an. „Mehr Geld für die Jobcenter“ verspricht die SPD-Arbeitsministerin, „mehr individuelle Förderung und Betreuung“. Das wäre eine gute Nachricht – wenn sich das beim genaueren Hinsehen nicht als arbeitsmarktpolitische Mogelpackung entpuppen würde.
Zunächst einmal: bei den versprochenen 1,4 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre handelt es sich um Haushaltsreste – also keinesfalls um neues Geld. Zudem verdeckt das Versprechen eine verheerende Entwicklung, denn im Jahr 2013 wurden zusätzlich zu den Kürzungen bundesweit satte 11,4% der Gelder für die Eingliederung in Arbeit ins Verwaltungsbudget – also in Personal der Arbeitsverwaltung – umgeschichtet. Was nutzen also die Haushaltsreste, wenn der Verwaltungsetat nicht erhöht wird? Nichts – denn dann fließen die versprochenen Mittel wieder in die Arbeitsverwaltung und eben nicht in notwendige Unterstützungsangebote für die Erwerbslosen. Für mich ist das kein Fortschritt, sondern eine Mogelpackung.
Führt der Trend zu höheren Verwaltungskosten zu einem besseren Betreuungsschlüssel, dann kann das zugegebenermaßen manchen Arbeitslosen helfen – aber eben nicht allen. Vielen älteren Arbeitslosen bringt beispielsweise eine intensivere Betreuung gar nichts. Sie haben oft keine Vermittlungshemmnisse, sondern gelten über 55 lediglich als „zu alt“. Eine intensivere Betreuung allein wird diese unwürdige Entwicklung nicht bremsen.
Insbesondere eine zweite Gruppe von Arbeitslosen wird leer ausgehen und zwar diejenigen, die nur mit echten Qualifizierungsangeboten und geförderter Beschäftigung neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Mehr Betreuung durch die Arbeitsverwaltung reicht für sie nicht aus. Notwendig ist ein verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Stattdessen wurde in den letzten Jahren aber heftig gekürzt und hier ist auch nichts von der Großen Koalition zu erwarten. Bis September 2014 enden laut der Bundesregierung 93 Prozent aller Arbeitsgelegenheiten und 58 Prozent der Förderung von Arbeitsverhältnissen. Die Leidtragende sind die Langzeitarbeitslosen, aber auch die Beschäftigungsträger. Viele dieser gemeinnützigen Beschäftigungsträger kämpfen schon heute mit ernsthaften Finanzierungsproblemen und Zukunftssorgen. Sie und ihre Angebote für Langzeitarbeitslose sind aber wichtig, denn wir dürfen niemanden alleine lassen. Alle – auch Langzeitarbeitslose – brauchen Chancen und Perspektiven und keine Mogelpackung.
