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04.01.2025

Meine letzte Rede im Bundestag

Nach vier Legislaturperioden habe ich meine letzte Rede im Bundestag gehalten – ein emotionaler Moment. Es muss gerecht zugehen in unserer Gesellschaft und Debatten müssen mit Wertschätzung geführt werden – das war mir immer wichtig. Die Worte von Katrin Göring-Eckardt haben mich berührt – ihre Anerkennung für meine Arbeit und mein Engagement, auch über die Politik hinaus, bedeuten mir viel. Ich habe mich für die Begegnungen und Debatten bedankt und die Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen aufgefordert, dass sie nah an den Menschen bleiben und unsere Demokratie verteidigen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und jetzt kurz in eigener Sache: Das war meine letzte Rede im Hohen Haus. Als Grüne ging es mir immer darum, dass Politik ökologisch und sozial ist. Klimaschutz muss immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbunden werden, und es muss fair und gerecht in unserer Gesellschaft zugehen.

Die Stichworte sind hier alle bekannt: gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung, soziale Absicherung, ein soziokulturelles Existenzminimum, Chancen, Perspektiven. Und vor allem müssen all diese Debatten mit Wertschätzung geführt werden, weil es um Menschen geht. Deshalb kritisiere ich momentan die harsche Kampagne gegen das Bürgergeld. – Das sind grob gefasst meine Ziele, meine politischen Anliegen.
Nach vier Legislaturperioden ist jetzt gut. Ich gehe zurück an die Basis. Ich bedanke mich für die vielen tollen und interessanten Begegnungen mit den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen.

(Stephan Brandner (AfD): „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!)

Ich bedanke mich für die guten inhaltlichen und auch streitbaren Diskussionen. Ich wünsche alles Gute. Bleiben Sie nah an den Menschen! Und vor allem: Verteidigen Sie unsere Demokratie!
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Abgeordnete der SPD, der CDU und der FDP erheben sich)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Liebe Beate Müller-Gemmeke, in Ihr Leben passt jetzt ein bisschen mehr „nicht Bundestag“, und das wird ein neuer Abschnitt sein. Sie sind ja Diplom-Sozialpädagogin, das hilft bestimmt immer, hat bestimmt immer geholfen bei der Arbeit hier und wird auch weiterhelfen. Ihre kämpferische Arbeit haben wir heute hier noch mal sehen können, für die Sache der Arbeitnehmer:innen als gewerkschaftliche Perspektive. Sie sind immer offen gewesen, auch für Neues, für neues Nachdenken und neue Überlegungen und im Haus hier von allen anerkannt in Ihrer Expertise und Kompetenz auch über inhaltliche Unterschiede hinweg.

Ich will trotzdem an dieser Stelle sagen, es ist ja oft so, dass Kolleginnen und Kollegen hier im Haus ein Herzensthema haben, was über Ihre eigentliche Zuständigkeit völlig hinausgeht. Bei Ihnen ist das die humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine und auch dafür, dass Sie das miteinander verbunden haben – die Arbeit hier und die zivilgesellschaftliche Arbeit, dieses Engagement – auch dafür ganz herzlichen Dank. Das ist ein Dienst für die Demokratie in unserem Land und davor verbeugen wir uns, vielen Dank, Frau Müller-Gemmeke.

Meine letzte Rede