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Newsletter Nr. 17
Liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019!
Das letzte Jahr ging ereignisreich zu Ende. Der Soziale Arbeitsmarkt wurde endlich beschlossen. Ein wichtiger Schritt, der aber gleich wieder ein Verfallsdatum hat. Das ist nicht akzeptabel. Heftige Kritik hatte ich auch bei den Änderungen am Tarifeinheitsgesetz. In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung – ohne ausreichende Beratung – Änderungen vorgenommen. Dieses Verfahren war einfach unsäglich. Auch die Pläne zum neuen Geschäftsgeheimnisgesetz sind mehr als unzureichend. Denn mit dem Gesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten eingeschränkt. Gefreut habe ich mich über die fraktionsübergreifende Unterstützung für eine Gesetzesänderung, die mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten im Luftverkehr ermöglichen wird.
Ich habe auch wieder bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Kontrollen in der Fleischwirtschaft sind um die Hälfte zurückgegangen. Gerade bei dieser Branche ist das fatal. Eine weitere Anfrage hat ergeben, dass es wieder fast so viele Minijobs wie vor der Einführung des Mindestlohns gibt. Unser Ziel ist und bleibt deshalb sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Außerdem hatten wir einen tollen und erfolgreichen Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag. Viele sind unserer Einladung nach Berlin gefolgt und haben sich auf dem Kongress über das wichtige Thema Digitalisierung ausgetauscht.
2019 wird ebenfalls spannend, denn im Mai findet die Europawahl statt. Wir Grüne stehen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. Und ich werde mich natürlich auch weiter für eine faire Arbeitswelt und mehr Gerechtigkeit stark machen.
Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Bundestag
Sozialer Arbeitsmarkt: ein wichtiger Schritt mit Verfallsdatum
Besser spät als nie: die Koalition hat schließlich eingelenkt und wichtige Änderungen am Gesetz vorgenommen. Wir Grüne haben in den letzten Wochen immer wieder auf die Schwächen und Widersprüche im Gesetz hingewiesen. Das Teilhabechancengesetz ist ein wichtiger Schritt, denn es ist ein Perspektivwechsel hin zu einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik. Der Soziale Arbeitsmarkt aber soll nur bis zum Jahr 2025 gelten. Das ist nicht nachvollziehbar und daher haben wir uns bei der Abstimmung auch enthalten.
Kleine Anfrage: Sozialer Arbeitsmarkt
Sozialer Arbeitsmarkt: ein wichtiger Schritt mit Verfallsdatum
Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
2017 wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden sollte – das war ein wichtiger Schritt. Ich habe jetzt nachgefragt, was sich seitdem getan hat. Die Antwort ist ernüchternd. Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer über den Zustand in der Fleischbranche. Und besonders fatal ist, dass die Kontrollen in dieser Branche um die Hälfte zurückgegangen sind. Das ist nicht akzeptabel.
Auswertung: Kleine Anfrage Fleischwirtschaft
Anhörung zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn damit wird die Mitbestimmung gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Das hat auch unsere Sachverständige, Marta Böning, vom DGB noch mal deutlich gemacht.
Anhörung: Geschäftsgeheimnisgesetz
Rede: Mindestlohn
Beim Mindestlohn geht es vor allem um Gerechtigkeit, denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Und deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass die Erhöhung des Mindestlohns zum Spielball der Politik oder zum Spielball wechselnder Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Sie soll mehr Freiheit und Gestaltungsspielräume erhalten mit dem Ziel, dass der Mindestlohn tatsächlich vor Armut schützt.
Tarifeinheit und Mitbestimmung
Kurz vor der Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz wurden zwei Änderungsanträge bekannt, die überhaupt nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hatten. Es ging dabei um das Tarifeinheitsgesetz und um die betriebliche Mitbestimmung. Zwei Tage nach der Anhörung wurde im Ausschuss über die Änderungen abgestimmt und wiederum zwei Tage später im Plenum. Dieses Verfahren ist unsäglich und das haben wir auch heftig kritisiert.
Tarifeinheit und Mitbestimmung
Rede: Qualifizierungschancengesetz – Tarifeinheit und Mitbestimmung
Aktivitäten
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Unser Motto war „Heute an morgen denken – Die digitale Arbeitswelt politisch gestalten“. Es war ein toller Tag mit inhaltsstarken Inputs von Toni Hofreiter, Prof. Dr. Peter Wedde und Annelie Buntenbach. In parallelen Foren wurden die Themen Mitbestimmung, Qualifizierung und Inklusion diskutiert. Es waren viele Gäste gekommen und wir hatten viele interessante Diskussionen. Dieser Austausch war wichtig und wir nehmen viel mit für unsere politische Arbeit.
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Der Internationale Gewerkschaftsbund hatte zu seinem 4. Weltkongress nach Kopenhagen eingeladen. Das Motto lautete „Building Workers’ Power: Die Regeln neu festlegen“. Mehr als 1.200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 132 Ländern waren zur Eröffnungsveranstaltung ins Bella Center in der dänischen Hauptstadt gekommen. Ich war fünf Tage als „Beobachterin“ dort und wurde von der DGB-Delegation herzlich aufgenommen. Die Tage waren sehr interessant und ich habe bei diesem bunten Kongress viele Eindrücke sammeln können.
Wahlkreis
Grüner Herbstempfang mit Annalena Baerbock
250 Menschen sind unserer Einladung zum Herbstempfang mit unserer Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock, ins „six feet under“ gefolgt – wir haben noch zusätzlich Stühle besorgt und trotzdem sind einige gestanden. Und Annalena war einfach super – sie stand Rede und Antwort und hat das Publikum begeistert. Es ging querbeet durch viele Themen – von Hartz IV über Klimaschutz bis hin zu Populismus. Das war ein toller Abend!
Weitere Aktivitäten stehen auf meiner Homepage und ebenso können der Pressespiegel und meine Pressemitteilungen nachgelesen werden. Tägliche Updates gibt es auch auf Facebook und Twitter. Viel Spaß!
