Norddeutsche Arbeitsrechtstage 2021

Vor welchen Herausforderungen steht das Arbeitsrecht nach der Bundestagswahl? Das war das Thema des politischen Podiums, zu dem ich im Rahmen der Norddeutschen Arbeitsrechtstage 2021 eingeladen war, bei dem ich dieses Jahr aber nur online dabei sein konnte. Große Baustellen gibt es bei der Mitbestimmung und prekärer Beschäftigung.

Das Arbeitsrecht muss laufend weiterentwickelt und an neue Gegebenheiten anpasst werden. Hier ist unter der aktuellen Bundesregierung zu wenig geschehen. Wichtig ist mir dabei insbesondere die betriebliche Mitbestimmung. Zwar wurde der Schutz von Betriebsratsgründer:innen etwas verbessert, aber es fehlt ein echtes „Update für die Mitbestimmung“ – mehr Mitbestimmung bei der Personalentwicklung, Arbeitsmenge und Gesundheitsschutz oder der betrieblichen Klimabilanz. Das sind nur einige Beispiele. Was fehlt ist insbesondere auch eine digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften.

Auch das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsformen bleibt eine wichtige Aufgabe. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft – hier haben SPD und Union trotz Koalitionsvertrag nicht geliefert. Bei der Leiharbeit fordere ich Equal Pay ab  dem ersten Tag plus eine Flexibilitätsprämie. Bei der Teilzeitarbeit muss unter anderem die Brückenteilzeit reformiert werden, denn von den aktuellen Regelungen profitieren viel zu wenig Beschäftigte. Auch zur Entgeltdiskriminierung von Frauen fehlen wirksame Instrumente. Und zentral ist natürlich, dass der Mindestlohn unbedingt auf 12 Euro erhöht werden muss. Diese und viele andere Baustellen bleiben auf der politischen Agenda für die nächsten Jahre!