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18.11.2013

NSA-Debatte im Bundestag – Überwachung aufklären und abstellen

Beinahe täglich gibt es neue Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ. Der Abhörskandal ist keineswegs beendet – entgegen früherer anderslautender Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Deshalb haben wir eine Debatte im Bundestag durchgesetzt. Die Sofortabstimmung unseres Entschließungsantrags wurde von Union und SPD abgelehnt. Der Antrag wurde stattdessen in einen „geplanten“ Ausschuss verwiesen. Der Umgang mit dem Thema ist ein Skandal und der Umgang mit unserem Antrag ein absurdes Theater.

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