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17.03.2014

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur Abschaffung der Sanktionen

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Heute war ich zum ersten Mal Berichterstatterin bei einer Öffentlichen Petition. Und die hatte es in sich: Inge Hannemann hat sich als Jobcenter-Mitarbeiterin öffentlich gegen die Sanktionen von Hartz IV-Empfängern gestellt und damit viele Diskussionen ausgelöst. Ich unterstütze das Anliegen von Frau Hannemann. Auch ich bin der Meinung: Sanktionen machen keinen Sinn. Wer Druck ausübt, motiviert nicht. Notwendig sind stattdessen gute Beratungen und individuelle Angebote, die den Erwerbslosen entsprechen und ihnen eine wirkliche Perspektive eröffnen. Die bisherige Sanktionspraxis muss grundlegend verändert werden. Deshalb ist ein Sanktionsmoratorium, wie wir Grünen es fordern, das Mindeste, was jetzt sofort umgesetzt werden muss.

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