Öffentliche Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz

Zum Sommer soll das Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales wägten Experten am 4. Mai 2015 Pro und Contra des Gesetzes ab. Wir Grünen meinen: Auf diese Weise untergräbt die Bundesregierung per Gesetz die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Koalitionsfreiheit – und damit auch das Streikrecht. Die gleiche Auffassung vertritt auch der von mir für die Anhörung benannte Experte – der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der in der gemeinsamen Pressekonferenz auch ankündigte, dass er gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird.

mehr…