Online-Diskussion mit NGG und Betriebsräten zur Arbeitsmarktpolitik der Zukunft

Auf Einladung der Gewerkschaft NGG habe ich mit Abgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen und rund 100 zugeschalteten Betriebsräten im Bundestag über die Arbeitsmarktpolitik der Zukunft diskutiert. Zwei Themen waren mit dabei besonders wichtig und zwar die Stärkung der Tarifbindung und soziale Leitplanken gegen prekäre Beschäftigung.

Ich möchte unbedingt die Tarifbindung stärken. Denn ich bin ein Fan von kollektiven Regeln auf dem Arbeitsmarkt. So funktioniert Sozialpartnerschaft und so muss nicht jede und jeder für sich alleine um gute Arbeitsbedingungen kämpfen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer weniger Beschäftigte zu tariflichen Konditionen arbeiten. Deshalb fordern wir grüne, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die tariflich bezahlen. Wir wollen die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und Tarifflucht erschweren. Außerdem wollen wir ein Verbandsklagerecht und ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften sowie eine bessere steuerliche Förderung von Mitgliedsbeiträgen an Gewerkschaften.

Zweites Ziel ist: mehr gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung. Dazu gehört für mich vor allem eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Gleichzeitig muss die Mindestlohnkommission mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Aber auch der Missbrauch von Werkverträgen muss weiter eingedämmt werden. Ganz wichtig ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die sich immer mehr ausbreitet. Von 2001 bis 2018 hat sich die Zahl der Befristungen auf 1,8 Millionen verdreifacht. Betroffen sind nicht zuletzt junge Menschen, die deswegen in permanenter Unsicherheit arbeiten müssen. Die Koalition von Union und SPD hat diesbezüglich trotz einer klaren Vereinbarung in deren Koalitionsvertrag rein gar nichts unternommen. Die sachgrundlose Befristung muss zügig abgeschafft werden – eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung.