Inhalt
Ab März Impfpflicht in den Bereichen Pflege und Gesundheit
Die Corona-Lage ist nach wie vor äußerst dramatisch. Fast eine Million Menschen sind bundesweit akut mit dem Corona-Virus infiziert. Und weiterhin sind es vor allem Ungeimpfte und Vorerkrankte, die schwer an Covid-19 erkranken und auf den Intensivstationen liegen. Das erfordert weitere Maßnahmen, um die vierte Welle der Infektionen einzudämmen. Der Bundestag hat heute daher eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit der u.a. auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 6.12.-10.12.2021
- Wahl des Bundeskanzlers
- Vereidigung des Bundeskanzlers und der Bundesminister:innen
- Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
- Wahl von Stellvertreter:innen der Bundestagspräsidentin
- Ganztagsbetreuung
- Wirtschaftshilfen
- Inflation
- Covid-19-Impfstoffe
- Impfprävention
- Namentliche Abstimmung: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention
- Namentliche Abstimmung: Änderungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention
Patenschaft für inhaftierte belarussische Gewerkschafterin
Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen in Belarus entschlossen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen auf die Straße und widersetzen sich dem Staatsterror des Lukaschenko-Regimes. Dafür riskieren sie viel und dafür gilt ihnen mein Respekt. Unter den Betroffenen sind auch Beschäftigte wie Hanna Ablab, die lokale Streiks unterstützte und sich in einer Arbeitnehmer:innen-Organisation engagiert hat. Am 22. September 2021 wurde Hanna Ablab wegen Hochverrat inhaftiert. Ich habe eine Patenschaft für sie übernommen und rufe das Regime in Belarus zu ihrer Freilassung auf. … weiterlesen
Die rot-grün-gelbe Ampel ist startklar
Jetzt kann es losgehen. Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene nimmt ihre Arbeit auf. Möglich wurde das auch durch unsere grüne Urabstimmung: 86 Prozent der grünen Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und für die designierten grünen Minister:innen und Staatsministerin. Damit war der Weg frei. Am Dienstag unterzeichneten dann alle Ampel-Partner:innen den Vertrag. Und am Mittwoch wurde Olaf Scholz zum neuen Kanzler der Ampel-Regierung gewählt und die Minister:innen des neuen Kabinetts wurden vereidigt. Jetzt geht es an die Arbeit für einen neuen Aufbruch. … weiterlesen
Höherer Mindestlohn ist dringend notwendig
In den Koalitionsverhandlungen haben wir beschlossen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Etwa 9 Mio. Menschen im Niedriglohnbereich werden davon profitieren. Nun aber werden die Arbeitgeberverbände mit Kritik an dem Vorhaben laut. Besonders gern wird dabei auf die Tarifautonomie gepocht, die mit einer politischen Entscheidung Schaden zu nehmen drohe. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Mindestlohn ist doch nur notwendig, weil die Tarifbindung immer weiter sinkt mit der Konsequenz, dass die Löhne einfach zu niedrig sind. … weiterlesen
Diskussion zum Koalitionsvertrag mit den Reutlinger Grünen
Ich habe mit den Mitgliedern aus meinem Kreisverband den Koalitionsvertrag diskutiert. Mir ist wichtig, genau zuzuhören, wie unsere Mitglieder das Ergebnis bewerten – gerade jetzt während der Urabstimmung. Dementsprechend vielfältig waren die Themen – Klimaschutz und Gesellschaftspolitik, Arbeit und Soziales. Es ging um unsere Erfolge, aber auch um Themen, bei denen wir uns nicht so sehr durchsetzen konnten. Es war eine lebhafte Debatte, die Spaß gemacht hat. Am Ende waren wir uns einig: Mit diesem Vertrag haben wir die echte Chance, die Politik grüner, besser und sozialer zu machen. … weiterlesen
GewerkschaftsGrüner Austausch zum Koalitionsvertrag – „Ja“ zur Ampel
Seitdem wir uns mit SPD und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, stimmen die grünen Mitglieder in einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis ab. In dieser Zeit gibt es viel Gesprächsbedarf – auch bei GewerkschaftsGrün. Und deshalb habe ich heute zu einem Online-Austausch eingeladen, um insbesondere über die Bereiche Arbeit und Soziales zu diskutieren. Es war eine sehr anregende Debatte und mit diesem guten Gefühl habe ich danach gleich auch noch ganz offiziell für die Ampel gestimmt. … weiterlesen
Online-Diskussion zum neuen Infektionsschutzgesetz
Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Landtag, Thomas Poreski und Cindy Holmberg, hatte ich interessierte Bürger:innen zu einem Online-Austausch über das neue Infektionsschutzgesetz eingeladen. Dabei ging es auch um die neuen Regelungen in Baden-Württemberg und grundsätzlich um die gegenwärtige Corona-Lage. Dieser Austausch war mir wichtig. Trotz mancher Differenzen in der Sache waren wir uns einig, dass Bund und Länder jetzt konsequent und gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um die vierte Welle endlich zu brechen. … weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit: Fachgespräch mit der Caritas Baden-Württemberg
Der Koalitionsvertrag steht – jetzt müssen die Pläne in konkrete Politik umgesetzt werden. Die Caritas Baden-Württemberg lud unter dem Titel „Aufbruchstimmung in Berlin – Aufbruch auch für Langzeitarbeitslose?“ zu einem Fachgespräch ein, bei sich Vertreter:innen aus Politik, Praxis und Wissenschaft über die anstehenden Aufgaben ausgetauscht haben. … weiterlesen
Reutlingen setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Am Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen haben Frauenforum, gÖrls e.V. und die Stadt Reutlingen wie jedes Jahr zu einer Aktion auf dem Marktplatz aufgerufen. Nach Reden wurde die Fahne von TERRES DE FEMMES gehisst. Außerdem gab es Verteilaktionen, etwa von Taschentuch-Packungen mit der Aufschrift: „Wir haben die Nase voll“! Veranschaulich wurde die grausame Realität der Femizide auch, indem für jede durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordete Frau ein Paar rote Schuhe aufgestellt wurde. … weiterlesen
