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Ampel-Austausch Arbeit und Soziales
Heute haben wir uns mit den Fraktionen von SPD und FDP zur ersten „Ampelrunde“ der Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales getroffen. Es war ein guter, konstruktiver Austausch und es wurde deutlich, dass wir viel zu besprechen habe. Ich habe mich vor allem auch darüber gefreut, dass wir uns endlich - wenn auch mit Abstand - persönlich treffen konnten. Denn natürlich ist ein enger Austausch und Kontakt gerade in der gemeinsamen Regierungszusammenarbeit wichtig, um Vertrauen, Verständnis und Gemeinsamkeiten zu entwickeln. … weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren
125 Mitarbeiter:innen der katholischen Kirche haben sich in einer gemeinsamen Aktion als queer geoutet und eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert. Mit ihrer wichtigen Aktion weisen die queeren Beschäftigten auf dringenden Reformbedarf hin. Denn geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung dürfen kein Kündigungsgrund sein. Wir wollen die Ungleichbehandlung beenden und das kirchliche Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren. … weiterlesen
Diskussion mit GewerkschaftsGrün Bayern – Chancen für Langzeitarbeitslose?
Das Bürgergeld kommt und soll Hartz IV ersetzen. Welche konkreten Pläne es für die Arbeitsförderung in den Jobcentern gibt und wie insbesondere der Soziale Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden soll, war Thema beim Austausch mit Vertreter:innen von GewerkschaftsGrün Bayern, die einen Arbeitskreis haben, der sich stark mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigt. … weiterlesen
Arbeitsbedingungen Fleischwirtschaft - Austausch mit Susanne Uhl von der NGG
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat die Situation in der Fleischindustrie verbessert. Die Beschäftigten sind jetzt regulär bei den Schlachthöfen angestellt. Die Arbeitsbedingungen aber sind noch immer ein Probleme. Daher habe ich mich mit Susanne Uhl von der NGG über aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe ausgetauscht. … weiterlesen
„Perspektiven entwickeln“ mit dem Diakonieverband Reutlingen
Unter dem Stichwort „Perspektiven entwickeln“ hat der Diakonieverband in Reutlingen ein tolles Projekt entwickelt, um Migrantinnen beim beruflichen Einstieg in den Bereich Pflege und Hauswirtschaft zu unterstützen. Ich war als Bundestagsabgeordnete bei der Projektvorstellung gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen live zugeschaltet und konnte mit den Frauen und Verantwortlichen sprechen. … weiterlesen
Gespräch mit bitkom: Vorhaben der Ampel im Bereich Arbeitsrecht
Heute war ich erneut beim Digitalverband bitkom zu Gast, dem Interessenverband von ca. 2.700 Unternehmen aus der Digitalwirtschaft. Wir diskutierten die Vorhaben der neuen Bundesregierungen im Bereich Arbeitsrecht. Von Interesse für die Digitalwirtschaft waren dabei insbesondere Verbesserungen für Selbstständige, mobiles Arbeiten und natürlich die Digitalisierung der Arbeit … weiterlesen
Entscheidungen über Leben und Tod
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag nun unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Um zu diskutieren, wie eine solche Regelung aussehen sollte, haben wir Grünen zu einem digitalen Fachgespräch eingeladen und mit verschiedenen Expert:innen diskutiert. Denn die Entscheidung über Leben oder Tod im Fall übervoller Intensivstationen ist eine, mit der wir die behandelnden Ärzt:innen nicht alleine lassen dürfen. … weiterlesen
Zu Gast bei den IG BCE-Arbeitsrechtstagen 2022
„Der Betriebsrat als Co-Manager der betrieblichen Zukunft?“, das war das Thema der Arbeitsrechtstage 2022 der Gewerkschaft IG BCE. Ich war auf dem Podium zu Gast und diskutierte mit Peter Voigt von der IG BCE und Professor Wolfgang Däubler darüber, was die Ampel bei der betrieblichen Mitbestimmung bewegen wird und wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht … weiterlesen
Mehr gelebte Demokratie im Betrieb
Die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie in den Betrieben. Und das seit genau 50 Jahren. Denn 1972 trat das heutige Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Mit der damaligen Neufassung des Gesetzes bekamen Betriebsräte mehr Mitbestimmung. Sie können sich einmischen – beispielsweise bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes, bei der Arbeitszeit, Gleichstellung der Geschlechter oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute reicht das nicht mehr. Denn in Zeiten von Digitalisierung und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft brauchen Beschäftigte neue Mitbestimmungsrechte. … weiterlesen
Austausch mit Filiz Demirel zum Sozialen Arbeitsmarkt
Der Soziale Arbeitsmarkt wird weiterentwickelt, darauf haben wir uns in der Ampelkoalition geeinigt. Um zu erfahren, wo es vor Ort hakt und wo die Veränderungen ansetzen müssen, ist der Austausch mit den Ländern wichtig. Daher habe heute mit Filiz Demirel gesprochen. Sie ist grünes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und hat von Hamburger Erfolgen, aber auch Schwierigkeiten in der Umsetzung des „16i“ berichtet. Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Freie Förderung (16f SGB II) rechtssicher ausgestaltet sein muss und der Soziale Arbeitsmarkt auch in Zukunft eine solide Finanzierung braucht.
