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Prostitution: Frauen besser schützen
Heute ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter:innen. Ein Tag, der auf die strukturelle Gewalt gegen Prostituierte aufmerksam macht, die es weltweit und auch bei uns in Deutschland gibt. Prostituierte sind körperlicher oder seelischer Gewalt ausgesetzt. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Meine Haltung ist da eindeutig: Zwangsprostitution und Menschenhandel sind eklatante Menschenrechtsverletzungen – und gleichzeitig ein lukratives kriminelles Geschäft. Wir müssen die Opfer dieses Geschäfts, die jungen Frauen, besser schützen. … weiterlesen
Petitionsausschuss konstituiert: Hören, was die Menschen umtreibt
Der Petitionsausschuss hat sich konstituiert und ich bin natürlich wieder Mitglied. Diese politische Arbeit ist mir wichtig, denn die Petitionen sind ein Stimmungsbild der Gesellschaft. So erfahre ich, welche Sorgen und Nöte die Menschen gerade umtreiben. Hier bekomme ich Anregungen für unsere grüne Politik. Ich freue mich auf die Arbeit in einem tollen grünen Team und mit der sehr sympathischen Ausschussvorsitzenden, Martina Stamm-Fibich. Gemeinsam wollen wir uns auch dafür einsetzen, das Petitionsverfahren als Instrument demokratischer Teilhabe zu stärken. … weiterlesen
Startklar: Mein Job in Berlin
Die Zuständigkeiten in der Fraktion sind verteilt. Die Ausschüsse wurden heute im Bundestag konstituiert. Jetzt kann es endlich richtig losgehen. Wir sind ein starkes Team im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir werden uns engagiert für eine gerechte Arbeitswelt einsetzen und gemeinsam gegen Armut kämpfen. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft. Und wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Ich freue mich auf meine politische Arbeit und auf mein #TeamArbeit&Soziales. … weiterlesen
Treffen mit Jugend-Umweltorganisationen
Mein Kollege Matthias Gastel hat einen sehr interessanten Austausch zwischen der Landesgruppe Baden-Württemberg und Jugend-Umweltorganisationen organisiert. Wir haben die jungen Menschen eingeladen, um mit ihnen über den Koalitionsvertrag und die Ampelkoalition zu diskutieren. Die jungen Leute von Fridays For Future, BUNDjugend, Naturschutzjugend, GreenTeam, Health for Future u.a. haben viele – vor allem kritische – Fragen mitgebracht. Sie haben auch sehr deutlich ihre Erwartungen formuliert. Herzlichen Dank für diese spannende Diskussion. … weiterlesen
Offener Brief: Import-Stopp für Produkte aus Zwangsarbeit
Weltweit sind etwa 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Die von ihnen hergestellten Produkte landen auch in der Europäischen Union, ohne dass die Verbraucher:innen davon wissen. Nun haben sich Politiker:innen europaweit zusammengetan und fordern in einem offenen Brief ein Einfuhr-Verbot von Waren aus Zwangsarbeit. Ich habe auch unterzeichnet. … weiterlesen
Ab März Impfpflicht in den Bereichen Pflege und Gesundheit
Die Corona-Lage ist nach wie vor äußerst dramatisch. Fast eine Million Menschen sind bundesweit akut mit dem Corona-Virus infiziert. Und weiterhin sind es vor allem Ungeimpfte und Vorerkrankte, die schwer an Covid-19 erkranken und auf den Intensivstationen liegen. Das erfordert weitere Maßnahmen, um die vierte Welle der Infektionen einzudämmen. Der Bundestag hat heute daher eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit der u.a. auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 6.12.-10.12.2021
- Wahl des Bundeskanzlers
- Vereidigung des Bundeskanzlers und der Bundesminister:innen
- Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
- Wahl von Stellvertreter:innen der Bundestagspräsidentin
- Ganztagsbetreuung
- Wirtschaftshilfen
- Inflation
- Covid-19-Impfstoffe
- Impfprävention
- Namentliche Abstimmung: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention
- Namentliche Abstimmung: Änderungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention
Patenschaft für inhaftierte belarussische Gewerkschafterin
Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen in Belarus entschlossen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen auf die Straße und widersetzen sich dem Staatsterror des Lukaschenko-Regimes. Dafür riskieren sie viel und dafür gilt ihnen mein Respekt. Unter den Betroffenen sind auch Beschäftigte wie Hanna Ablab, die lokale Streiks unterstützte und sich in einer Arbeitnehmer:innen-Organisation engagiert hat. Am 22. September 2021 wurde Hanna Ablab wegen Hochverrat inhaftiert. Ich habe eine Patenschaft für sie übernommen und rufe das Regime in Belarus zu ihrer Freilassung auf. … weiterlesen
Die rot-grün-gelbe Ampel ist startklar
Jetzt kann es losgehen. Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene nimmt ihre Arbeit auf. Möglich wurde das auch durch unsere grüne Urabstimmung: 86 Prozent der grünen Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und für die designierten grünen Minister:innen und Staatsministerin. Damit war der Weg frei. Am Dienstag unterzeichneten dann alle Ampel-Partner:innen den Vertrag. Und am Mittwoch wurde Olaf Scholz zum neuen Kanzler der Ampel-Regierung gewählt und die Minister:innen des neuen Kabinetts wurden vereidigt. Jetzt geht es an die Arbeit für einen neuen Aufbruch. … weiterlesen
Höherer Mindestlohn ist dringend notwendig
In den Koalitionsverhandlungen haben wir beschlossen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Etwa 9 Mio. Menschen im Niedriglohnbereich werden davon profitieren. Nun aber werden die Arbeitgeberverbände mit Kritik an dem Vorhaben laut. Besonders gern wird dabei auf die Tarifautonomie gepocht, die mit einer politischen Entscheidung Schaden zu nehmen drohe. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Mindestlohn ist doch nur notwendig, weil die Tarifbindung immer weiter sinkt mit der Konsequenz, dass die Löhne einfach zu niedrig sind. … weiterlesen
