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Prüfverfahren gegen die AfD – Antrag ist eingereicht!
Zusammen mit 112 Abgeordneten fordere ich im Bundestag ein Verbot der AfD. Die Partei ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, da sie menschenverachtende Positionen vertritt. Ein Verbot der AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Schritt, um die Werte und die Stabilität unserer Demokratie zu schützen. Der Antrag ist ein Signal an alle Demokrat:innen: Wir brauchen eine Politik, die auf Respekt, Solidarität und Menschlichkeit basiert. Wir stehen gemeinsam für eine starke Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze. … weiterlesen
Übrigens - Der Preis des Klimawandels
Die Zahlen sind erschütternd: Jedes Jahr verschlingt der Klimawandel weltweit bereits etwa 133 Milliarden Euro – das sind rund 15 Millionen Euro pro Stunde, die durch extreme Wetterereignisse verloren gehen. Stürme, Überschwemmungen und Hitzewellen richten verheerende Schäden an, und am schlimmsten trifft es die ärmsten Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und doch besonders darunter leiden. … weiterlesen
Jahrestagung von GewerkschaftsGrün
Am Wochenende haben wir die gewerkschaftliche Stimme innerhalb der Grünen gestärkt. Mit Chaja Boebel von der IG Metall sprachen wir über Strategien gegen Rechtsextremismus, und mit Daniel Abbou vom KI-Bundesverband diskutierten wir die Chancen, Risiken und Auswirkungen von KI in der Arbeitswelt. Wir gehen kämpferisch ins neue Jahr – das zeigte sich im Austausch mit Fraktionsvize Andreas Audretsch, bei dem das Ende der Ampel-Koalition und der bevorstehende Wahlkampf im Mittelpunkt stand. Unsere entschlossene Haltung wird auch in der verabschiedeten Abschlusserklärung deutlich. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 2)
In Sachsen wurde die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ zerschlagen. Diese Organisation wollte nicht nur eine andere politische Ordnung herstellen, sondern auch unerwünschte Menschen gezielt „entfernen“. Besonders alarmierend ist, dass es wieder eine Verbindung zur #noAfD gibt – zu einem Stadtrat aus Grimma. Es ist also eine Partei, die vorgibt, bürgerlich zu sein, aber deren Nähe zu antidemokratischen und gefährlichen Netzwerken nicht zu übersehen ist. Das dürfen wir nicht zulassen! … weiterlesen
„Ermstal hilft“ trifft Katrin Göring-Eckardt
Zivilgesellschaftliches Engagement sehe ich als Abgeordnete häufig. Die Arbeit von „Ermstal hilft“ aber beeindruckt mich immer wieder ganz besonders. Deswegen war es mir ein Anliegen, dass sich die grüne Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, die selbst eng mit der Ukraine verbunden ist, mit dem Team rund um Simon Nowotni und Martin Salzer getroffen hat, um dem Verein Dank und Anerkennung auszusprechen. „Ermstal hilft“ ist eine kleine Hilfsorganisation, die großartige Arbeit leistet - im Ermstal und in der Ukraine. … weiterlesen
Ich bin wütend!
In Zeiten globaler Krisen braucht es Verantwortung. Doch Christian Lindner blockiert, verweigert Kompromisse und setzt parteipolitische Interessen über Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Freiheit der Ukraine. Und auch die Herausforderung, die die Wahl Trumps zum US-Präsidenten mit sich bringt, ist Lindner egal. Neuwahlen sind deshalb der konsequente und richtige Schritt. … weiterlesen
Traditioneller Austausch mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler
Seit über acht Jahre treffe ich mich regelmäßig mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler, und jedes Mal ist es ein Highlight im Jahreskalender. Dieses Jahr gab es eine Besonderheit: Schon nach einem halben Jahr haben wir uns wieder getroffen und einen ganzen Nachmittag lang über alle denkbaren Themen gesprochen. Es ist mir eine Ehre, diese Gespräche führen zu dürfen. Sie erweitern den Horizont, fördern das analytische Denken und sind gleichzeitig humorvoll und vertraut. Besonders schätze ich die gegenseitige Wertschätzung, den Respekt und die Anerkennung, die jedes dieser Treffen prägen. … weiterlesen
Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit
Eine solidarische Gesellschaft ist die Grundlage für ein Leben in Würde – für alle. Unter diesem Leitgedanken fand eine lebhafte Diskussionsveranstaltung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung des Diözesanverbandes Rottenburg-Stuttgart in Remshalden statt, zu der ich eingeladen war. Anstelle eines klassischen Podiums gab es themenspezifische Gesprächsrunden an verschiedenen Tischen, die interessant, spannend und lebhaft waren. Am Ende fassten wir einzeln die Erkenntnisse zusammen und da war ich mit der KAB einig: für ein würdevolles Leben sind existenzsichernde Löhne unverzichtbar. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung
Wir wollen die Arbeitsförderung im Bereich der Arbeitslosenversicherung modernisieren und dazu gab es im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung, die sehr interessant war. Besonders wichtig ist mir bei diesem Gesetz, dass die jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf mehr in den Blick genommen werden. Kritisch wurden die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gesehen. Gerade die Caritas und der Paritätische haben sowohl in ihren Stellungnahmen als auch vor Ort pointiert gegen die Änderungen argumentiert. Das war gut, denn ich teile diese Kritik. … weiterlesen
Unterstützer:innen-Fest
Die Geschichte von Katharina M. aus meinem Wahlkreis hat mich die letzten zwei Jahre sehr bewegt. Sie war zweieinhalb Jahre unschuldig in venezolanischen Gefängnissen inhaftiert und konnte erst diesen Sommer durch Unterstützung engagierter Menschen und durch diplomatische Bemühungen freikommen. Nun hat sie in Pfullingen mit ihren Unterstützer:innen ein Fest und ihre Freiheit gefeiert. Katharina ist eine tolle Frau. Ihre Stärke hat mich bei jedem Treffen tief beeindruckt. Ich bin sehr froh und erleichtert, dass sie wieder in Freiheit ist. … weiterlesen
