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Tarifvertrag in der Fleischbranche: Signalcharakter auch für andere prekäre Branchen
Die Tarifpartner in der Fleischbranche haben sich auf einen Tarifvertrag zu einem deutschlandweiten Mindestlohn geeinigt. Das ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaft NGG. Auch die Arbeitsbedingungen in dieser prekären Branche sollen künftig wieder tariflich geregelt werden. Dieser Erfolg beweist auch noch einmal, dass es absolut richtig und nötig war, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche gesetzlich zu beschränken. … weiterlesen
Erfolg der Coronabekämpfung nicht gefährden
Nach dem BDI fordert nun auch der Verband der mittelständischen Wirtschaft ein schnelles Ende der aktuellen Regelungen zu Homeoffice und der Testpflicht. Das ist in der jetzigen Situation mehr als kontraproduktiv, denn die Corona-Pandemie ist leider noch nicht vorbei und die Beschäftigten dürfen keinem Risiko ausgesetzt werden. … weiterlesen
Ausbildungsgarantie ist wichtiger als je zuvor
Aufgrund der verschärften Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat der Verein „Arbeit für alle e.V.“, eine Initiative des BDKJ, einen Zwischenruf veröffentlicht. Darin fordern sie, Jugendliche besser beim Übergang ins Ausbildungssystem zu unterstützen und endlich eine Ausbildungsgarantie umzusetzen. Das unterstütze ich voll und ganz. … weiterlesen
Klimacamp von Fridays for Future in Reutlingen
Ich habe das Klimacamp und die Aktivist*innen von Fridays for Future vor dem Reutlinger Rathaus besucht. Mit ihrer Aktion wollen sie nicht nur für eine andere Klimapolitik demonstrieren, sondern fordern ganz konkret ein klimaneutrales Reutlingen bis 2030 und eine Photovoltaikpflicht für Neubauten. Es ist wichtig, dass sich die jungen Leute für die Umsetzung der Klimaziele vor Ort engagieren. Ich begrüße das sehr und wünsche gutes Durchhalten und viel Erfolg. … weiterlesen
Rede: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Es ist gut, dass es jetzt doch noch eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung geben wird. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Die Betriebsräte brauchen mehr Schutz. Und die Mitbestimmung muss an die Digitalisierung und Transformation angepasst werden. Diese großen Herausforderungen können in den Unternehmen nur gemeinsam, also mit den Beschäftigten und den Betriebsräten, bewältigt werden, und das funktioniert nur mit einer Mitbestimmung auf Augenhöhe. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 17.5.21-21.5.21
- Intensivbettenversorgung
- Wirtschaft und Wohlstand
- Finanzmarktintegrität und Anlegerschutz
- Rente
- Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen sowie Jugendschutz
- Produktsicherheit
- Rede: Betriebsräte
- Naturschutz und Ökolandbau
- Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken und Körperschaftsteuer
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
Schutz vor Mobbing – Antrag erneut abgelehnt
In dieser Woche wurde mein Antrag zu einem Mobbingschutzgesetz – wie schon in der letzten Legislaturperiode – im Bundestag abgelehnt. Die Regierungsparteien und die Liberalen zeigten damit einmal mehr, dass sie kein Interesse daran haben, Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz stärker zu schützen. Für die Opfer ist das völlig inakzeptabel. Sie brauchen dringend einen besseren Schutz im Unternehmen und vor Gericht. … weiterlesen
Grüne Spielregeln für einen fairen Wahlkampf
Mit unserer Selbstverpflichtung wollen wir unsere Demokratie stärken und gegen intransparente Angriffe auf Wahl und Wahlkampf verteidigen. Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele. Denn politischer Streit und konstruktive Auseinandersetzung über die besten Ideen gehören zu einer Demokratie wie die Luft zum Atmen. Dieser Streit kann kontrovers und auch zugespitzt in den Botschaften und Aktionen ausgetragen werden – aber er muss immer fair bleiben. Und das gilt besonders für einen vorrangig digitalen Wahlkampf. … weiterlesen
Tarifbindung muss gestärkt werden
Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch mitteilte, arbeiteten im vergangenen Jahr 2020 nur noch 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem Branchentarifvertrag. 2019 lag dieser Wert noch bei rund 46 Prozent. … weiterlesen
Minijobs haben keine Zukunft
Der Rat der Arbeitswelt findet: Minijobs müssten sukzessive abgeschafft werden. Diese Empfehlung findet sich im ersten Bericht des Beratergremiums, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang 2020 eingesetzt hat. Zum ersten Mal legte der neue Sachverständigenrat jetzt einen Bericht vor mit Empfehlungen an die Arbeitsmarktpolitik. … weiterlesen
