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Öffentliche Anhörung: Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeit von Betriebsräten erleichtern, modernisieren und ins 21. Jahrhundert befördern soll. In der Anhörung am Montag wurde deutlich, dass der Entwurf zwar in die richtige Richtung, aber an vielen Stellen nicht weit genug, geht. Außerdem wurde auch unser Antrag zur Unternehmensmitbestimmung von den eingeladenen Expert:innen beurteilt und … … weiterlesen
„Aufnehmen statt Reden“
Die "Seebrücke" und das Asylpfarramt Reutlingen haben zur Kundgebung eingeladen. Es wurde an die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert. Positiv wurde dabei gewürdigt, dass im baden-württembergischen Koalitionsvertrag ein Landesaufnahmeprogramm festgeschrieben wurde. Dies gilt es jetzt umzusetzen. Und dafür werde auch ich mich einsetzen. Auch die Bundesregierung darf auch nicht weiter zuschauen, dass Menschen im Mittelmeer sterben. Die zivile Seenotrettung darf nicht weiter kriminalisiert werden. Der Grund stand heute mit einfachen Worten auf einem Transparent: „Jeder Mensch ist ein Mensch“.
Albtour 2021– wieder mit Corona-Regeln
Nachdem die Albtour im letzten Jahr in Zeiten von Corona gut funktioniert hat, ist uns die Entscheidung dieses Jahr leichter gefallen. Mein Team und ich starten am 22. Juli und radeln wieder 10 Tage lang mit den E-Bike über die Schwäbische Alb. Wir nehmen aber natürlich die Corona-Pandemie ernst. Es gelten auch dieses Jahr wieder Corona-Regeln und auch die Inhalte werden von der Pandemie bestimmt. … weiterlesen
1. Irmgard Zecher Preis geht an gÖrls e.V.
Irmgard Zecher war eine leidenschaftliche Grüne und eine ganz besondere Frau. Sie hat vor allem aber Frauen stark gemacht. Deshalb passt es wunderbar, wenn jetzt gesellschaftspolitische Arbeit von Frauen für Frauen mit diesem Preis Wertschätzung erhalten. Im ersten Jahr ging der Preis in Höhe von 1.000 Euro an gÖrls e.V. – an die aktiven jungen Frauen, an die großartigen ehrenamtlichen Vorstandsfrauen und an die Mut machenden und stärkenden Hauptamtlichen und hier insbesondere an die mitreißende Heike Kauschinger. … weiterlesen
Familienfreundlich in die Zukunft
„Familienfreundlichkeit in der (digitalisierten) Arbeitswelt“ – so lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der ich vom Grünen Wirtschaftsdialog in ihr Fachforum Neue Arbeit und Neue Qualifikation eingeladen worden bin. Zusammen mit dem Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ und der Firma Edenred, die sehr familienfreundlich aufgestellt ist, diskutierten wir, was notwendig ist, damit die Beschäftigten Arbeit und Leben … … weiterlesen
Aktionswoche Barrierefreiheit
Auch wir grünen Abgeordneten im Bundestag haben die Aktionswoche Barrierefreiheit genutzt, um die Gesellschaft für dieses wichtige Anliegen zu sensibilisieren. Mit einem Infostand habe ich die Möglichkeit eröffnet, mit Interessierten über das Thema Barrierefreiheit zu diskutieren. Und am Nachmittag habe ich die Akteure aus der Arbeit mit behinderten Menschen zu einem Online-Austausch eingeladen. Thema war, wo überall Hürden abgebaut werden müssen, denn Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. … weiterlesen
Verhaltenskodex für Lobbyisten
Im März hat der Bundestag das Lobbyregistergesetz verabschiedet, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. In diesem Register müssen sich Interessenvertretungen registrieren, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf deren Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu nehmen. Bis zum 25. Mai hat die Zivilgesellschaft jetzt Gelegenheit, sich an der Festlegung eines Verhaltenskodex für Lobbyorganisationen zu beteiligen. … weiterlesen
Jetzt für morgen: Der grün-schwarze Erneuerungsvertrag
Er ist gut geworden, unser grün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, den wir heute auf unserem Landesparteitag beschließen werden. Wir formulieren damit einen klaren Auftrag an uns selbst, aber auch eine Einladung an die Menschen im Land, den Aufbruch hin zu mehr Klimaschutz aktiv mitzugestalten. Auch mit den Themen Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung, die ich federführend verhandelt habe, bin ich sehr zufrieden. Wir wollen Chancen und Perspektiven ermöglichen, den Zusammenhalt stärken und den Wandel der Arbeitswelt gut und fair gestalten. … weiterlesen
Grünes Netzwerk Grundeinkommen: Umfrage bei Bundestagskandidat:innen
Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen ist ein loser Zusammenschluss von engagierten Mitgliedern, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine zentrale Antwort auf die ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme unserer Zeit halten. Sie werben für ein Grundeinkommen und setzen sich dafür ein, dass dieser Weg beispielsweise im Bundestagswahlprogramm enthalten ist. Im Moment macht das Netzwerk eine Umfrage bei den Bundestaskandidat:innen und ich habe natürlich die Fragen beantwortet. Meine Antworten sind hier nachzulesen: … weiterlesen
Sitzungswoche vom 3.5.21-7.5.21
- Aktuelle Stunde: Arbeitsplätze beim Sana-Klinikum
- Maritime Wirtschaft
- Rede: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
- Steuern
- Versorgung und Pflege
- Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
- Pressefreiheit
- Bauland
- Klima
