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Ich gratuliere der Grenzenlos-Schule
Die IB Berufsschulen Reutlingen können sich über die Auszeichnung als "Grenzenlos-Schule" freuen. Die haben sie verdient, weil sie in Zusammenarbeit mit dem World University Service viele spannende Projekte zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung durchgeführt haben. Thematisch reicht das Feld von Migration über faire Lebensmittelproduktion oder die nachhaltige Herstellung von Smartphones. … weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit: Mehr Individualität, weniger formale Hürden
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen es deutlich: Auch wenn die Zahlen derjenigen, die weniger als ein Jahr lang arbeitslos sind, leicht gesunken sind, Verlierer der Corona-bedingten Krise am Arbeitsmarkt sind insbesondere die Langzeitarbeitslosen, deren Zahl in allen Bundesländern weiter zugenommen hat. Das muss sich ändern. Denn langzeitarbeitslose Menschen brauchen echte Chancen und Perspektiven. … weiterlesen
Online-Diskussion: Wenig Chancen für Langzeitarbeitslose?!
In kleiner Runde konnte ich mich mit Eva Lettenbauer (Grüne MdL in Bayern), Tina Hofmann (Paritätischer Gesamtverband) und Markus Keller (Dt. Landkreistag) über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit und die politischen Konsequenzen austauschen. Auch manche der Gäste haben sich mit eigenen Erfahrungen zu Wort gemeldet und die Diskussion bereichert. Nicht immer waren wir einer Meinung, klar ist aber für alle, dass langzeitarbeitslose Menschen deutlich besser unterstützt werden müssen. … weiterlesen
Austausch über Unternehmensmitbestimmung
Die Mitbestimmung in Aufsichtsräten ist ein Thema, das mich aktuell sehr umtreibt. Das „Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung“ (I.M.U.) der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung macht zu diesem Thema die besten Studien. Heute habe ich mich mit dem Gründungsdirektor des I.M.U., Norbert Kluge, der heute der Geschäftsführer der Hans-Böckler-Stiftung ist, sowie seinem Nachfolger, Daniel Hay virtuell getroffen, und über den Reformbedarf bei der Unternehmensmitbestimmung ausgetauscht. Denn wir sind uns einig, dass die Mitbestimmung gelebte Demokratie ist und für unsere Wirtschaftsordnung wichtig ist.
Schriftliche Frage: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung geht gar nicht!
Letzte Woche haben Union und SPD die kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung von bisher 70 Tagen auf 102 Tage ausgeweitet wurde. Begründet wurde das mit dem Infektionsschutz und mit dem Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft – etwa auf Spargel- oder Erdbeerhöfen. Doch das Argument zieht nicht. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Thema ergeben. Mit dieser Entscheidung werden für die Landwirtschaft nur billige Löhne noch billiger gemacht. … weiterlesen
Schriftliche Frage: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung geht gar nicht!
Letzte Woche haben Union und SPD die kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung von bisher 70 Tagen auf 102 Tage ausgeweitet wurde. Begründet wurde das mit dem Infektionsschutz und mit dem Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft – etwa auf Spargel- oder Erdbeerhöfen. Doch das Argument zieht nicht. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Thema ergeben. Mit dieser Entscheidung werden für die Landwirtschaft nur billige Löhne noch billiger gemacht. … weiterlesen
Mehr Bäume für ein gesundes Stadtklima
Ein Baum ist mehr als nur dekoratives Grün. Aus diesem Grund hat die neu-gewählte grüne Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg bereits vor Jahren den internationalen Tag des Baumes am 25. April fest in den grünen Aktionskalender in Reutlingen eingeschrieben. Auch dieses Jahr haben wir – der grüne Stadtverband Reutlingen, Die Grünen und Unabhängigen, Cindy Holmberg MdL, Thomas Poreski MdL und ich – an diesem Tag eine Baumschutzsatzung gefordert. … weiterlesen
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg ist zu Ende. Die Fachgruppe „Wirtschaft, Innovation und Arbeit“ hat lange diskutiert – Stichworte waren „Nachhaltigkeit, Modernisierung und Gerechtigkeit“. Ich habe die Themen Arbeit, Aus- und Weiterbildung mit Christian Bäumler (Landesvorsitzender der CDA Baden-Württemberg) verhandelt. Er kommentierte mit „dream team is back“. Das stimmt. Schon 2016 haben wir verhandelt und auch dieses Mal war es eine echte Zusammenarbeit. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.4.21-23.4.21
- Teilhabe von Menschen mit Behinderung
- Klima und Energie
- Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete
- Rede: Tarifbindung
- Personalvertretung
- Rede: Seefischerei / kurzfristige Beschäftigung
Lieferketten: Wir brauchen verbindliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen
Im Bundestag wurde diese Woche der Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes erstmals debattiert. Doch den Namen Sorgfaltspflicht verdient das Gesetz, das bekannter als Lieferkettengesetz ist, kaum. Denn es lässt viel zu wünschen übrig und muss dringend nachgebessert werden. Deutschland darf nicht länger hinter dem Stand der internationalen Diskussion zurückbleiben. Der Bundestag muss der Europäischen Union mit einem starken Sorgfaltspflichtengesetz den Rücken für verbindliche Regulierungen im europäischen Binnenmarkt stärken. … weiterlesen
