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Rede: Saisonarbeitskräfte – Kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung
Die Große Koalition hat die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung als Änderungsantrag im Seefischereigesetz versteckt. Das ist natürlich aufgefallen. Ich habe also bei dieser Debatte nicht über die Seefischerei geredet, sondern wieder einmal über die fehlenden Rechte der Saisonarbeitskräfte. Die Ausweitung auf 102 Tage ist nichts anderes als Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft. Die eh schon billigen Saisonarbeitskräfte sollen nochmals billiger gemacht werden, und das lehnen wir strikt ab. … weiterlesen
Rede: Tarifbindung stärken
Ich bin schon lange Fan von kollektiven Regelungen. Die Corona-Pandemie hat mich darin nochmals bestärkt. Denn wir können nur gemeinsam und kollektiv große Herausforderungen bewältigen. Und Tarifverträge sind solche kollektiven Reglungen, von denen alle profitieren. Fakt ist aber, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Und deshalb fordere ich mit einem Antrag, dass die die Tarifbindung politisch gestärkt wird. … weiterlesen
Corona: Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen
Die pandemische Lage ist besorgniserregend. Es war ein Fehler, die Corona-Maßnahmen Anfang März zu lockern. Die dritte Welle ist nicht gebrochen und die Intensivstationen sind am Limit. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich deutlich weniger Menschen an dem gefährlichen mutierten Virus anstecken. Deshalb war es unvermeidlich, die Notbremse zu ziehen. Doch leider wird die Wirtschaft wieder zu wenig in die Verantwortung genommen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.4.21-16.4.21
- Kinderrechte
- Rede: Mindestlohn
- Coronapandemie - Sozialversicherungsbeiträge, Reisebüros, Fitnessstudios
- DDR-Renten
Rede: Mindestlohn erhöhen
Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist dringend nötig. Das ist aber nicht die einzige Baustelle. Der Mindestlohn muss auch flächendeckend durchgesetzt werden, damit er auch wirklich wirken kann. In unserem Antrag fordern wir deshalb eine lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit und endlich eine angemessene Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nur mit diesem breiten Ansatz können Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich wirklich davon profitieren. … weiterlesen
Platz 7 - herzlichen Dank für das Vertrauen
Ich freue mich sehr, dass ich am Wochenende erneut auf Platz 7 der baden-württembergischen Landesliste gewählt wurde. Ich bedanke mich für die Unterstützung und das Vertrauen. Jetzt kann es mit dem Bundestagswahlkampf losgehen. „Wir müssen Klimapolitik mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden“. Das war der zentrale Punkt meiner Rede und das wird mein Schwerpunkt im Wahlkampf. Ich freue mich darauf, im Wahlkampf leidenschaftlich für eine ökologische und soziale Politik zu werben. … weiterlesen
Webinar „Ausbildung und Berufseinstieg. Was ist mit unserer Zukunft?“
Mit der Grünen Jugend Stuttgart habe ich eine spannende Diskussion zum Thema Ausbildung und Berufseinstieg geführt. Es ging vor allem darum, wie sich die aktuelle Corona-Lage auf den Ausbildungsmarkt auswirkt. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verschärft sich in Zeiten von Corona. … weiterlesen
Bundesregierung betreibt Sozialdumping zulasten europäischer Saisonarbeitskräfte
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die sozialversicherungsfreie Beschäftigung in der Landwirtschaft deutlich auszuweiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Saisonarbeitskräfte. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Situation ist das verantwortungslos. Wir brauchen in der Pandemie nicht weniger, sondern mehr Schutz durch die Sozialversicherungen. … weiterlesen
ARD-Reportage: „Abgeklatscht und abserviert - Die vergessenen Corona-Helden
Gute, tarifliche Löhne statt Applaus von den Balkonen – das wäre echte Wertschätzung für die systemrelevanten Berufe wie in der Pflege und im Einzelhandel. Die ARD hat eine sehr sehenswerte Reportage dazu gemacht, in der auch über meinen Austausch mit der engagierten Netto-Verkäuferin und Betriebsrätin Angela Webster berichtet wird. … weiterlesen
GewerkschaftsGrüner Austausch in Thüringen
"Wirklich sozial ist eine Politik nur, wenn sie ökologisch ist. Wirklich ökologisch ist Politik nur, wenn sie auch sozial ist." Darüber diskutiere ich am Dienstag, den 30. März, ab 18.00 Uhr online mit GewerkschaftsGrün Thüringen. Moderiert wird dieser Austausch von Laura Wahl, Abgeordnete im Thüringer Landtag & Matthias Altmann, GewerkschaftsGrün Thüringen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. … weiterlesen
