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Verhaltenskodex für Lobbyisten
Im März hat der Bundestag das Lobbyregistergesetz verabschiedet, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. In diesem Register müssen sich Interessenvertretungen registrieren, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf deren Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu nehmen. Bis zum 25. Mai hat die Zivilgesellschaft jetzt Gelegenheit, sich an der Festlegung eines Verhaltenskodex für Lobbyorganisationen zu beteiligen. … weiterlesen
Jetzt für morgen: Der grün-schwarze Erneuerungsvertrag
Er ist gut geworden, unser grün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, den wir heute auf unserem Landesparteitag beschließen werden. Wir formulieren damit einen klaren Auftrag an uns selbst, aber auch eine Einladung an die Menschen im Land, den Aufbruch hin zu mehr Klimaschutz aktiv mitzugestalten. Auch mit den Themen Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung, die ich federführend verhandelt habe, bin ich sehr zufrieden. Wir wollen Chancen und Perspektiven ermöglichen, den Zusammenhalt stärken und den Wandel der Arbeitswelt gut und fair gestalten. … weiterlesen
Grünes Netzwerk Grundeinkommen: Umfrage bei Bundestagskandidat:innen
Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen ist ein loser Zusammenschluss von engagierten Mitgliedern, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine zentrale Antwort auf die ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme unserer Zeit halten. Sie werben für ein Grundeinkommen und setzen sich dafür ein, dass dieser Weg beispielsweise im Bundestagswahlprogramm enthalten ist. Im Moment macht das Netzwerk eine Umfrage bei den Bundestaskandidat:innen und ich habe natürlich die Fragen beantwortet. Meine Antworten sind hier nachzulesen: … weiterlesen
Sitzungswoche vom 3.5.21-7.5.21
- Aktuelle Stunde: Arbeitsplätze beim Sana-Klinikum
- Maritime Wirtschaft
- Rede: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
- Steuern
- Versorgung und Pflege
- Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
- Pressefreiheit
- Bauland
- Klima
Online-Podiumsdiskussion beim Kolpingwerk
„Zwischen Tarifpartnerschaft und Mindestlohn – Wie muss sich die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen heute ändern?“, war das Thema der zweiten digitalen Podiumsdiskussion, an der ich heute teilgenommen habe. Eingeladen hatte mich das Katholische Kolpingwerk, das vor allem in der Arbeit mit und für junge Menschen tolle Arbeit leistet. Mit dabei war mein Kollege im Bundestag, Peter Aumer (CSU) und unter anderen auch Stefan Körzell (DGB Bundesvorstand). … weiterlesen
Tarifsymposium der SOKA-BAU - Podiumsdiskussion
Die SOKA BAU (Sozialkassen im Baugewerbe) hatte mich auch dieses Jahr wieder zum Tarifsymposium eingeladen. Die Podiumsdiskussion hat in Echt, also physisch stattgefunden, die Zuschauenden aber waren online zugeschaltet. Zum Thema „Wildern in fremden Gefilden – Tarifautonomie oder staatliche Regulierung?“ diskutierte ich unter anderem mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG BAU, Harald Schaum und Prof. Dr. Jürgen Treber, der Richter am Bundesarbeitsgericht ist. … weiterlesen
Rede: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Jetzt kommt doch noch die Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Das ist wichtig. Denn nur neun Prozent der Unternehmen haben einen Betriebsrat. Die Betriebsräte brauchen mehr Schutz und außerdem muss die Mitbestimmung an die Digitalisierung und Transformation angepasst werden. Denn die Mitbestimmung funktioniert nur mit Augenhöhe. Es ist also gut, dass der Gesetzentwurf endlich vorliegt und auch die Richtung stimmt. Und doch muss der vorliegende Gesetzentwurf noch an einigen Stellen verbessert werden. … weiterlesen
Digitales Podium der bag arbeit
Pandemiebedingt musste die Jahrestagung 2020 leider ausfallen. Umso erfreulicher war es, dass dieses Jahr online über so wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit und Qualifizierung gesprochen wurde. Ich durfte an der Podiumsdiskussion teilnehmen, bei der ich mit weiteren Abgeordneten und Expert:innen darüber diskutierte, ob die aktuelle Politik der Bundesregierung den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht wird. … weiterlesen
Politisches Forum der IG Metall zur Zukunft der Mitbestimmung
Mit der IG Metall bin ich häufig und immer wieder gern im Austausch darüber, wie sich die Mitbestimmung stärken lässt. Deshalb habe ich mich auch über die Einladung zum Politischen Forum der IG Metall gefreut. Es gibt viele gute Gründe, warum wir die Mitbestimmung unbedingt stärken müssen. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb. Außerdem kann … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Tarifverträge in der Pflege
Ich habe bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie sie bessere Löhne in der Pflegebranche erreichen möchte. Obwohl die Bundesregierung eine Fristverlängerung von zwei Wochen beantragt hat, wurden dann aber trotzdem alle meine 12 Fragen zusammen beantwortet und zwar lapidar mit der Aussage, dass die Bundesregierung dazu nichts sagen könne. Diese Nicht-Antwort ist einfach nur ignorant. … weiterlesen
