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25.02.2021

Tarifvertrag in der Altenpflege: Eine Chance wurde vertan

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat heute abgelehnt, dass der von ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche abgeschlossene Tarifvertrag auf die gesamte Pflegebranche ausgeweitet wird. Ein flächendeckend gültiger Tarifvertrag in der Altenpflege mit deutlich höheren Stundenlöhnen, mit mehr Urlaubstagen und Urlaubsgeld – das wäre ein echter Fortschritt. Genau das hätten die Pflegekräfte für ihre gesellschaftlich wertvolle Arbeit endlich verdient. Aber genau diese Chance wurde vertan. … weiterlesen

25.02.2021

Ankündigung: "Kindergrundsicherung und Garantiesicherung – eine gerechte Alternative zu Hartz IV"

Am Montag, den 1. März um 19.00 Uhr veranstalte ich gemeinsam mit Cindy Holmberg, Landtagskandidatin Hechingen-Münsingen, diese Online-Veranstaltung. Uns geht es an diesem Abend um Kinderarmut und wie wir Hartz IV überwinden können. Wir Grünen haben dafür die Kindergrundsicherung und das Konzept der Garantiesicherung entwickelt. Wir wollen Armut verhindern und die Gesellschaft zusammenhalten. Alle Interessierten sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. … weiterlesen

22.02.2021

Kein Sozialdumping zulasten europäischer Saisonarbeitskräfte

Die Bundesregierung plant, bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft die sozialversicherungsfreie Beschäftigung auszuweiten. Saisonarbeitskräfte hätten dann bis zu 115 Tage keinen Sozialversicherungsschutz in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. In Zeiten der Pandemie ist das besonders verantwortungslos. … weiterlesen

20.02.2021

Bundestagswahl: Meine Bewerbung – Platz 7 – Landesliste Baden-Württemberg

Im Moment unterstütze ich noch täglich mit Veranstaltungen die Landtagskandidat:innen in Baden-Württemberg. Doch auch ich bitte um Vertrauen und Unterstützung, denn wir gehen gleichzeitig auch in die Bundestagswahl und Mitte April wird dafür die Landesliste gewählt. Meine Bewerbung für Platz 7 ist jetzt raus und im Mittelpunkt steht mein Anliegen, dass grüne Politik ökologisch und sozial ausgestaltet wird. Das heißt, wir müssen Klimapolitik immer auch mit einer Politik für mehr Gerechtigkeit verbinden. … weiterlesen

16.02.2021

Verordnung muss verlängert werden - #LängerInsHomeoffice

Ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland hat Ende Januar vorwiegend oder ausschließlich im Homeoffice gearbeitet. Genau das wollten wir mit unserer Forderung erreichen, dass Unternehmen verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen. Der Anteil liegt damit aktuell wieder fast so hoch wie während des ersten Lockdowns im April 2020 (27 Prozent). Das ergibt die aktuelle Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung. Rund ein Drittel der Befragten geben an, dass die Beschlüsse der Bundesregierung ein Grund für ihren Wechsel ins Homeoffice waren. … weiterlesen

12.02.2021

Sitzungswoche vom 8.2.21-12.2.21

  • Aktuelle Stunde „Russland“
  • Arbeitsmarktzugang über Westbalkanregelung
  • Stufenplan zur Bekämpfung der Coronapandemie
  • Rede: Kurzarbeitergeld
  • Familien in der Pandemie
  • Corona-Steuerhilfe
  • Soziale Sicherung in der Corona-Pandemie
  • Öffentlicher Gesundheitsdienst
  • Handel mit inkriminierten Gütern
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12.02.2021

Red Hand Day – keine Waffen in Kinderhände

Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg. Deshalb protestiere ich am 12. Februar, am sogenannten Red Hand Day – in diesem Jahr digital – gegen diese brutalste Form der Ausbeutung von Kindern. Weltweit werden in bewaffneten Konflikten etwa 250.000 Kinder als Soldaten und Soldatinnen eingesetzt. In vielen Ländern rekrutieren sowohl nichtstaatliche Rebellengruppen als auch reguläre Armeen Kinder und Jugendliche. So zum Beispiel im Irak, wo der Islamische Staat (IS) von 2014 bis 2017 tausende von Kindern rekrutiert hat. … weiterlesen

11.02.2021

Rede: Mindest-Kurzarbeitergeld  

Heute haben wir im Bundestag über ein Mindest-Kurzarbeitergeld gesprochen. Wir unterstützen diesen Vorschlag von ver.di und NGG. Denn es gibt zu viele Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass sie mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen. Ein Mindest-Kurzarbeitergeld wäre hier wichtig und vor allem auch gerecht. … weiterlesen

09.02.2021

Ankündigung: Grüne Antworten zur Eindämmung der Pandemie – Lockdown – Impfung – Testen – Kontaktnachverfolgung – Kommunikation

Veranstaltung mit Janosch Dahmen, Notfallmediziner und grüner Bundestagsabgeordneter -  online am Montag, den 15. Februar um 20.00 Uhr. Uns alle beschäftigen weiterhin viele Fragen. Wie ist die Pandemie gerade mit den mutierten Viren einzuschätzen? Was müssen wir tun, um die zweite Welle zu brechen und eine dritte Welle zu verhindern? Wie schnell hilft die Impfung und ist die Impfstrategie richtig? Und ist der Impfstoff trotz des schnellen, europäischen Zulassungsverfahrens wirklich unbedenklich? All diese Fragen werden an diesem Abend diskutiert. … weiterlesen

08.02.2021

#dauerhaftsystemrelevant: Digitaler Austausch mit Sozialarbeiter:innen

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird viel von der Aufwertung systemrelevanter Berufe gesprochen. Endlich kann ich da nur sagen. Doch die Soziale Arbeit spielt in diesen Diskussionen häufig keine Rolle. Warum und wie sich das ändern sollte, habe ich mit Vertreter:innen der Fachkräftekampagne #dauerhaftsystemrelevant besprochen. … weiterlesen