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Mehr Bäume für ein gesundes Stadtklima
Ein Baum ist mehr als nur dekoratives Grün. Aus diesem Grund hat die neu-gewählte grüne Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg bereits vor Jahren den internationalen Tag des Baumes am 25. April fest in den grünen Aktionskalender in Reutlingen eingeschrieben. Auch dieses Jahr haben wir – der grüne Stadtverband Reutlingen, Die Grünen und Unabhängigen, Cindy Holmberg MdL, Thomas Poreski MdL und ich – an diesem Tag eine Baumschutzsatzung gefordert. … weiterlesen
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg ist zu Ende. Die Fachgruppe „Wirtschaft, Innovation und Arbeit“ hat lange diskutiert – Stichworte waren „Nachhaltigkeit, Modernisierung und Gerechtigkeit“. Ich habe die Themen Arbeit, Aus- und Weiterbildung mit Christian Bäumler (Landesvorsitzender der CDA Baden-Württemberg) verhandelt. Er kommentierte mit „dream team is back“. Das stimmt. Schon 2016 haben wir verhandelt und auch dieses Mal war es eine echte Zusammenarbeit. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.4.21-23.4.21
- Teilhabe von Menschen mit Behinderung
- Klima und Energie
- Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete
- Rede: Tarifbindung
- Personalvertretung
- Rede: Seefischerei / kurzfristige Beschäftigung
Lieferketten: Wir brauchen verbindliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen
Im Bundestag wurde diese Woche der Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes erstmals debattiert. Doch den Namen Sorgfaltspflicht verdient das Gesetz, das bekannter als Lieferkettengesetz ist, kaum. Denn es lässt viel zu wünschen übrig und muss dringend nachgebessert werden. Deutschland darf nicht länger hinter dem Stand der internationalen Diskussion zurückbleiben. Der Bundestag muss der Europäischen Union mit einem starken Sorgfaltspflichtengesetz den Rücken für verbindliche Regulierungen im europäischen Binnenmarkt stärken. … weiterlesen
Rede: Saisonarbeitskräfte – Kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung
Die Große Koalition hat die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung als Änderungsantrag im Seefischereigesetz versteckt. Das ist natürlich aufgefallen. Ich habe also bei dieser Debatte nicht über die Seefischerei geredet, sondern wieder einmal über die fehlenden Rechte der Saisonarbeitskräfte. Die Ausweitung auf 102 Tage ist nichts anderes als Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft. Die eh schon billigen Saisonarbeitskräfte sollen nochmals billiger gemacht werden, und das lehnen wir strikt ab. … weiterlesen
Rede: Tarifbindung stärken
Ich bin schon lange Fan von kollektiven Regelungen. Die Corona-Pandemie hat mich darin nochmals bestärkt. Denn wir können nur gemeinsam und kollektiv große Herausforderungen bewältigen. Und Tarifverträge sind solche kollektiven Reglungen, von denen alle profitieren. Fakt ist aber, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Und deshalb fordere ich mit einem Antrag, dass die die Tarifbindung politisch gestärkt wird. … weiterlesen
Corona: Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen
Die pandemische Lage ist besorgniserregend. Es war ein Fehler, die Corona-Maßnahmen Anfang März zu lockern. Die dritte Welle ist nicht gebrochen und die Intensivstationen sind am Limit. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich deutlich weniger Menschen an dem gefährlichen mutierten Virus anstecken. Deshalb war es unvermeidlich, die Notbremse zu ziehen. Doch leider wird die Wirtschaft wieder zu wenig in die Verantwortung genommen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.4.21-16.4.21
- Kinderrechte
- Rede: Mindestlohn
- Coronapandemie - Sozialversicherungsbeiträge, Reisebüros, Fitnessstudios
- DDR-Renten
Rede: Mindestlohn erhöhen
Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist dringend nötig. Das ist aber nicht die einzige Baustelle. Der Mindestlohn muss auch flächendeckend durchgesetzt werden, damit er auch wirklich wirken kann. In unserem Antrag fordern wir deshalb eine lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit und endlich eine angemessene Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nur mit diesem breiten Ansatz können Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich wirklich davon profitieren. … weiterlesen
Platz 7 - herzlichen Dank für das Vertrauen
Ich freue mich sehr, dass ich am Wochenende erneut auf Platz 7 der baden-württembergischen Landesliste gewählt wurde. Ich bedanke mich für die Unterstützung und das Vertrauen. Jetzt kann es mit dem Bundestagswahlkampf losgehen. „Wir müssen Klimapolitik mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden“. Das war der zentrale Punkt meiner Rede und das wird mein Schwerpunkt im Wahlkampf. Ich freue mich darauf, im Wahlkampf leidenschaftlich für eine ökologische und soziale Politik zu werben. … weiterlesen
