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„Was brauchen armutsbetroffene Menschen für ihre politische Beteiligung?“
Die Frage nach der politischen Beteiligung ist eine zentrale Frage. Raum für Antworten ermöglichte die Zukunftswerkstatt, die der Deutsche Caritasverband, SKM Bundesverband und SkF Gesamtverein organisiert hatten. Bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag haben wir uns jetzt mit Teilnehmenden der Zukunftswerkstatt über die Ergebnisse ausgetauscht. Es waren spannende Gespräche. Ich hatte die Schirmherrschaft für das Treffen übernommen, denn der direkte Kontakt mit Menschen, die von Armut betroffen sind, ist mir ein besonders Anliegen. … weiterlesen
Rede: AfD-Antrag zum Bürgergeld
Wir mussten zu einem Antrag der AfD zur aktiven Arbeitsmarktpolitik – zum Bürgergeld – reden. So einen Antrag braucht es definitiv nicht im Hohen Haus und es macht auch wahrlich schlechte Laune, zu so einem Antrag reden zu müssen. Denn dieser Antrag ist durch und durch menschenfeindlich. Die AfD will Menschen aussortieren und bezeichnet sie als Sozialfälle. Der AfD geht es nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Dieser Antrag ist nur schwer zu ertragen. Er macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf. … weiterlesen
Europäischer Tag gegen Menschenhandel
Der Europäische Tag gegen Menschenhandel erinnert uns jedes Jahr an die weltweit rund 50 Millionen Opfer, die durch Zwang, Gewalt oder Täuschung ausgebeutet werden. Menschenhandel betrifft viele Bereiche - von Zwangsarbeit über Organhandel bis hin zur sexuellen Ausbeutung. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für diese gravierende Menschenrechtsverletzung zu schärfen und den Druck auf Regierungen zu erhöhen, stärker gegen die Täter vorzugehen und den Opfern Schutz sowie Unterstützung zu bieten. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 3 - Arbeit lohnt sich immer
Das Bürgergeld war noch gar nicht am Start, da hat Markus Söder bereits ohne Skrupel Desinformation verbreitet. Seither führt die Union eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergelds. Und doch werden Zahlen verbreitet, die falsch sind. Mit diesem Populismus beschädigt die Union die Akzeptanz des Sozialstaats. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte und keine Hetze. … weiterlesen
Persönliche Erklärungen zum Sicherheitspaket
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Diskurs, die Debatte und die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind für mich nur schwer zu ertragen. Denn die Terrorismusbedrohung nach Solingen wurde faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umgedeutet. Inhaltlich sind die Gesetze für mich hoch problematisch. Und doch musste ich abwägen, denn wäre das Sicherheitspaket nicht beschlossen worden, hätte das die Koalition akut gefährdet. Ich habe zugestimmt. Diese Entscheidung geht aber unter die Haut und für mich ist klar, so eine Situation darf es nicht mehr geben. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14.10. bis 18.10.2024
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Regierungsbefragung mit BMin Baerbock & BM Lauterbach
- Steuern
- Krankenhausversorgung
- Bürgergeld
- Ausbildung
- Arbeitsmarktintegration
- Innere Sicherheit, Asyl & Terrorismusbekämpfung
Veranstaltungshinweis: Armut in Deutschland - Entwicklungen und Antworten
Ich lade im Namen von GewerkschaftsGrün herzlich zu einer digitalen Veranstaltung zum Thema Armut und Reichtum ein. Ich freue mich sehr, am Montag Dr. Joachim Rock, den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, als Gast begrüßen zu dürfen, der aktuelle Zahlen präsentieren und die Auswirkungen der steigenden Preise auf Menschen mit Armutserfahrungen erläutern wird. Wir werden insbesondere auch konkrete politische Handlungsoptionen diskutieren, wie die Situation verbessert werden kann. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Der Grüne Gewerkschaft- und Sozialbeirat hat getagt. Es ging schwerpunktmäßig um unseren Sozialstaat, der in Bedrängnis ist. Denn seit der Einführung des Bürgergeldes steht das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Grundprinzip unseres Sozialstaates unter Dauerbeschuss. Von Armut betroffene Menschen werden stigmatisiert, indem ihnen der Unterstützungsbedarf pauschal abgesprochen wird. Wir haben diskutiert, wie solche Angriffe abgewehrt und Vertrauen gestärkt werden können. Es war ein inspirierender Austausch und ich freue mich schon auf die nächste Sitzung im November. … weiterlesen
Freundeskreis der Selbstständigen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) hat zu einem parlamentarischen Frühstück zum Thema Statusfeststellungsverfahren eingeladen. Das Verfahren ist bürokratisch und auch nicht rechtssicher. Wir Grünen sehen das Problem und haben bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine echte und wirksame Reform gedrängt. Wir wollen einerseits die Selbstständigkeit stärken und damit gleichzeitig auch Scheinselbstständigkeit verhindern. Ich war selbst einige Jahre selbstständig. Deshalb mache ich gerne beim "Freundeskreis der Selbstständigen" mit. … weiterlesen
