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Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss: Soforthilfen für Soloselbstständige
Die Corona-Pandemie sorgt für unterschiedliche Härten. Manche Menschen haben durch sie bereits ihre Arbeit verloren, andere halten sich mit Kurzarbeitergeld über Wasser. Für viele Solo-Selbstständige dauert der berufliche Lockdown schon seit März an und doch kommen die Hilfen bei ihnen nicht an. Das moniert auch der Verband der Gründer und Selbständigen mit seiner Petition an den Bundestag. Mehr als 58.000 Menschen unterstützten diese Petition. Deshalb fand hierzu eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss statt. … weiterlesen
Gespräche im Kaffeehäusle und S-Haus in Reutlingen
Ich war wieder unterwegs, um mich über wertvolle soziale Angebote und über das enorme ehrenamtliche Engagement zu informieren. Gerade jetzt in Zeiten von Corona sind die offenen Hilfen - Baff, Feder und Kaffeehäusle - für Menschen mit Behinderung extrem wichtig. Ein tolles bürgerschaftliche Projekt ist das S-Haus. Dort gibt es nicht nur eine warme Mahlzeit für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Es ist einfach auch ein wichtiger Treffpunkt – gerade während der Corona-Pandemie. Wir müssen dieses Engagement und diese wertvolle Arbeit unterstützen! … weiterlesen
4. Grüner Betriebsräte- & Gewerkschaftstag
Die Debatte zum Thema „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“ war sehr interessant. Herzlichen Dank an Anja Piel (DGB Bundesvorstand), Dr. Johanna Wenckebach (wissenschaftliche Direktorin Hugo-Sinzheimer-Institut) und Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) für die sehr anregende Debatte. Die Veranstaltung wurde gestreamt und kann nochmals angeschaut werden - es lohnt sich! … weiterlesen
Offener Brief an Netto Markendiscount
Die Beschäftigten im Nahrungsmittel-Einzelhandel machen, nicht nur in der Pandemie, großartige Arbeit. Dafür haben sie gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung verdient – und das muss sich auch beim Lohn widerspiegeln. In der betrieblichen Praxis sieht das aber häufig anders aus. Das zeigen diverse Medienberichte, gerade wenn es um Netto Markendiscount geht, und deshalb haben wir – meine beiden Kolleginnen Lisa Badum, Ulle Schauws und ich, heute einen Offenen Brief an die Geschäftsleitung geschrieben haben. … weiterlesen
Virtueller Austausch mit dem Betriebsrat von MAN
Endlich hat es geklappt. Ich hatte gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Beate Walter-Rosenheimer einen virtuellen Austausch mit dem Betriebsratsvorsitzenden von MAN, Saki Stimoniaris, über die aktuelle Lage. Dabei ging es um die Frage, ob die Beschäftigten beim Münchener Nutzfahrzeug-Hersteller MAN die Weihnachtsfeiertage erneut in Unsicherheit und Angst verbringen müssen, weil ihre Arbeitsplätze verlagert werden sollen. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 4
Einblicke – was mich umtreibt: mit einem Angriff auf die Demokratie, einem virtuellen Parteitag, mit einer Ein-Mann-Demo zur unendlichen Geschichte und Gedanken zu den Minijobs … weiterlesen
Sitzungswoche vom 23.11.20-27.11.20
- Folgen der Corona-Pandemie - Soziale Gerechtigkeit
- Kündigungsschutz von Mieter*innen
- Gesundheit und Pflege
- Zoonosen
- Sahelzone
- Vormundschaft und Betreuung
- Bekämpfung von Rassismus
- EU-Bürgerinitiative zum Schutz von Minderheiten
- Innenstädte
- Reform der Wirtschaftsprüfung
Fleischindustrie: Einigung nur durch öffentlichen Druck
Erst vorgestern hatte ich in einer Pressemitteilung scharf kritisiert, dass sich das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern soll, durch die Union immer weiter verzögert. Heute kam dann plötzlich die Eilmeldung, dass sich die Koalition nun doch geeinigt hat. Diese Einigung war bitter notwendig und kam nur durch massiven öffentlichen Druck zustande. … weiterlesen
Ein Boot für Menschen in Seenot
In den vergangenen Wochen starben viele Menschen an Europas Grenzen. Nur ein einziges Rettungsschiff war im Einsatz. Anderen ergeht es wie dem Schiff „Sea Watch 4“, das Ende September im Hafen von Palermo festgesetzt wurde und nicht mehr auslaufen darf, um Menschen zu retten. Das bedeutet, wir brauchen einfach mehr Rettungsschiffe, um helfen zu können. Das Bündnis „United4Rescue“ wird daher ein weiteres Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Dafür brauchen sie Unterstützung. … weiterlesen
Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Union beugt sich der Fleischlobby
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das eigentlich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern sollte, wird von der Union blockiert. Die Fleischlobby war erfolgreich. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie ist es fatal, dass die Regierungsmehrheit das Gesetz wieder und wieder auf die lange Bank schiebt. … weiterlesen
