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Änderungsanträge zum Sozialschutzpaket III
Heute wurde im Bundestag über das dritte Sozialschutzpaket abgestimmt. Grundsätzlich sind Regelungen zur besseren Unterstützung von erwerbslosen Menschen oder sozialen Dienstleistern richtig und wichtig. Die konkrete Umsetzung durch die Regierungskoalition lässt aber wie immer große Lücken. Deshalb haben wir heute über zwei Änderungsanträge im Plenum abstimmen lassen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 22.2.2021-26.2.2021
- Geschlechtergerechtigkeit
- Personalvertretung
- Hass und Hetze gegen LSBTI
- Corona-Selbsttests
- Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2021
- Globale Bekämpfung der Coronapandemie
- Frauen in Führungspositionen
- Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit
- Corona-Steuerhilfe
- Soziale Sicherung in der Coronapandemie
- Wirtschaftshilfen für Unternehmen
Tarifvertrag in der Altenpflege: Eine Chance wurde vertan
Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat heute abgelehnt, dass der von ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche abgeschlossene Tarifvertrag auf die gesamte Pflegebranche ausgeweitet wird. Ein flächendeckend gültiger Tarifvertrag in der Altenpflege mit deutlich höheren Stundenlöhnen, mit mehr Urlaubstagen und Urlaubsgeld – das wäre ein echter Fortschritt. Genau das hätten die Pflegekräfte für ihre gesellschaftlich wertvolle Arbeit endlich verdient. Aber genau diese Chance wurde vertan. … weiterlesen
Ankündigung: "Kindergrundsicherung und Garantiesicherung – eine gerechte Alternative zu Hartz IV"
Am Montag, den 1. März um 19.00 Uhr veranstalte ich gemeinsam mit Cindy Holmberg, Landtagskandidatin Hechingen-Münsingen, diese Online-Veranstaltung. Uns geht es an diesem Abend um Kinderarmut und wie wir Hartz IV überwinden können. Wir Grünen haben dafür die Kindergrundsicherung und das Konzept der Garantiesicherung entwickelt. Wir wollen Armut verhindern und die Gesellschaft zusammenhalten. Alle Interessierten sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. … weiterlesen
Kein Sozialdumping zulasten europäischer Saisonarbeitskräfte
Die Bundesregierung plant, bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft die sozialversicherungsfreie Beschäftigung auszuweiten. Saisonarbeitskräfte hätten dann bis zu 115 Tage keinen Sozialversicherungsschutz in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. In Zeiten der Pandemie ist das besonders verantwortungslos. … weiterlesen
Bundestagswahl: Meine Bewerbung – Platz 7 – Landesliste Baden-Württemberg
Im Moment unterstütze ich noch täglich mit Veranstaltungen die Landtagskandidat:innen in Baden-Württemberg. Doch auch ich bitte um Vertrauen und Unterstützung, denn wir gehen gleichzeitig auch in die Bundestagswahl und Mitte April wird dafür die Landesliste gewählt. Meine Bewerbung für Platz 7 ist jetzt raus und im Mittelpunkt steht mein Anliegen, dass grüne Politik ökologisch und sozial ausgestaltet wird. Das heißt, wir müssen Klimapolitik immer auch mit einer Politik für mehr Gerechtigkeit verbinden. … weiterlesen
Verordnung muss verlängert werden - #LängerInsHomeoffice
Ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland hat Ende Januar vorwiegend oder ausschließlich im Homeoffice gearbeitet. Genau das wollten wir mit unserer Forderung erreichen, dass Unternehmen verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen. Der Anteil liegt damit aktuell wieder fast so hoch wie während des ersten Lockdowns im April 2020 (27 Prozent). Das ergibt die aktuelle Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung. Rund ein Drittel der Befragten geben an, dass die Beschlüsse der Bundesregierung ein Grund für ihren Wechsel ins Homeoffice waren. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 8.2.21-12.2.21
- Aktuelle Stunde „Russland“
- Arbeitsmarktzugang über Westbalkanregelung
- Stufenplan zur Bekämpfung der Coronapandemie
- Rede: Kurzarbeitergeld
- Familien in der Pandemie
- Corona-Steuerhilfe
- Soziale Sicherung in der Corona-Pandemie
- Öffentlicher Gesundheitsdienst
- Handel mit inkriminierten Gütern
Red Hand Day – keine Waffen in Kinderhände
Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg. Deshalb protestiere ich am 12. Februar, am sogenannten Red Hand Day – in diesem Jahr digital – gegen diese brutalste Form der Ausbeutung von Kindern. Weltweit werden in bewaffneten Konflikten etwa 250.000 Kinder als Soldaten und Soldatinnen eingesetzt. In vielen Ländern rekrutieren sowohl nichtstaatliche Rebellengruppen als auch reguläre Armeen Kinder und Jugendliche. So zum Beispiel im Irak, wo der Islamische Staat (IS) von 2014 bis 2017 tausende von Kindern rekrutiert hat. … weiterlesen
Rede: Mindest-Kurzarbeitergeld
Heute haben wir im Bundestag über ein Mindest-Kurzarbeitergeld gesprochen. Wir unterstützen diesen Vorschlag von ver.di und NGG. Denn es gibt zu viele Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass sie mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen. Ein Mindest-Kurzarbeitergeld wäre hier wichtig und vor allem auch gerecht. … weiterlesen
