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#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 2
Einblicke - was mich umtreibt: Politik in Zeiten der Pandemie, mit einer US-Wahl und undemokratischen Aussagen, mit einem Lockdown light, mit einem Update für die betriebliche Mitbestimmung und auch die unendliche Geschichte ging weiter … weiterlesen
Sitzungswoche vom 2.11.20-6.11.20
- Bericht des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre
- Folgen der Corona-Pandemie – Gastgewerbe
- Corona-Maßnahmen
- Kranken- und Pflegeversicherung
- Banken
- Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
- Regelbedarfe und Leistungen an Asylbewerber*innen
- Kriminalitätsstatistik
- Automobilindustrie
- Gewerbemieten und Innenstädte
- Corona-Pandemie – Überbrückungshilfen
Antrag: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren
Die Regelsätze in der Grundsicherung sind seit Jahren viel zu niedrig und nicht existenzsichernd. Die Bundesregierung hätte in diesem Jahr die Möglichkeit gehabt, die Berechnung der Regelsätze neu zu strukturieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist allerdings enttäuschend und wird am grundsätzlichen Problem nichts ändern. Das kritisieren wir und deshalb haben wir ein neues Berechnungssystem vorgelegt. … weiterlesen
Ankündigung: „Allergien und Arbeit - Farben, Metalle und Co“
12. November um 18 Uhr – zu dieser Online-Veranstaltung lade ich alle Interessierten ganz herzlich ein. Immer öfter erkranken Arbeitnehmer*innen zum Beispiel im Handwerksbereich oder in Pflegeberufen am chronischen Handekzem oder allergischem Asthma. Solche Kontaktallergien sind nicht heilbar und haben gravierende Auswirkungen: Die Erkrankten haben oft lebenslang mit den Symptomen zu kämpfen und müssen sich beruflich neu orientieren; die Arbeitgeber*innen verlieren eine Arbeitskraft. Wie kann die Allergieprävention am Arbeitsplatz verbessert werden? Welche Branchen sind besonders betroffen?
Beschäftigte im Minijob sind besonders von der Pandemie betroffen
Mini-Jobberinnen und -Jobber gehören zu den Verlierern der Corona-Pandemie. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach lag die Zahl der Mini-Jobber im Juni 2020 um 850 000 oder 12 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ging im gleichen Zeitraum nur um 0,2 Prozent zurück. Von den Menschen, die 2019 ausschließlich einem Mini-Job nachgegangen sind, hatte rund die Hälfte im Frühjahr 2020 gar keine bezahlte Arbeit mehr. … weiterlesen
Deutsche Post – Bundesregierung setzt sich nicht für Tarifbindung ein
Mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob die Bundesregierung ein Problem darin sieht, wenn ein Unternehmen mit gut 20 Prozent Staatsbeteiligung einen Teil der Beschäftigten nicht tariflich bezahlt. Die Antwort war wieder einmal ernüchternd, denn die Bundesregierung sieht keinerlei Verantwortung für diesen Betrieb und sieht auch sonst keinen Handlungsbedarf beim Thema Tarifflucht. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Update für die Mitbestimmung
Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit & Soziales hat sich mit der betrieblichen Mitbestimmung beschäftigt und dabei u.a. unseren grünen Antrag „Update für die Mitbestimmung“ beurteilt. Darin fordern wir eine ganze Reihe von Änderungen, um die Rechte von Betriebs- und Personalräten an die digitale Arbeitswelt anzupassen. Als Sachverständiger hatten wir Dr. Thomas Klebe (Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht) eingeladen. Wie viele andere Sachverständige ließ er sich pandemiebedingt aus dem Homeoffice zuschalten. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 1
Einblicke - was mich umtreibt: Politik in Zeiten der Pandemie, mit oder ohne Grundeinkommen, der Angriff auf das Arbeitszeitgesetz - die unendliche Geschichte und mit einer Fleischlobby, die unsere Regierung um den kleinen Finger wickelt … weiterlesen
Sitzungswoche vom 26.10.2020-30.10.2020
- Fragestunde
- Beschäftigung in der Corona-Pandemie
- Regierungserklärung der Kanzlerin zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie
- Steuerliche Maßnahmen für Familien und Menschen mit Behinderung
- Digitales Wettbewerbsrecht
- Digitale Rentenübersicht
- Versicherungssteuer
- Rede: Arbeitsrecht
- Terrorismusbekämpfung
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
- Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern
Rede: Arbeitsrecht – Mobiles Arbeiten
Die Arbeit in der digitalen Arbeitswelt verändert sich. Das Thema ist uns deshalb wichtig. Mein Antrag dazu ist schon seit März im parlamentarischen Verfahren. Jetzt kommt die FDP auch mit einem Antrag. Enttäuschend ist, dass es den Liberalen in erster Linie wieder nur um das Arbeitszeitgesetz geht. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll entfallen. Das lehnen wir ab und darum geht es auch nicht. Viel wichtiger wäre echte Zeitsouveränität bei der Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Davon würden dann wirklich viele Beschäftigte profitieren. … weiterlesen
