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Landtagswahl 2021 - GewerkschaftsGrün Baden-Württemberg mischt sich ein
GewerkschaftsGrün hat ein neues Sprecher:innen-Team. Christina Stobwasser (IG Metall) ist jetzt neue Sprecherin und organisiert gemeinsam mit Siegfried Heim (ver.di) GewerkschaftsGrün Baden-Württemberg. Wir haben uns noch kurz vor Weihnachten coronabedingt natürlich in einer Videokonferenz getroffen. Dabei haben wir eine Reihe von Aktivitäten für den Landtagswahlkampf 2021 vereinbart. … weiterlesen
Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter
Die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist weiter erschütternd. Die Menschen müssen nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos seit September in einem Zeltlager auf der Insel ausharren – ein Drittel davon sind Kinder. Das Zeltlager ist nicht winterfest und die Menschen können sich nicht ausreichend vor dem Coronavirus schützen. Daher haben wir (245 Bundestagsabgeordnete) einen dringenden Weihnachtsappell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet mit der Forderung, weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 5
Einblicke – was mich umtreibt: Politik in Zeiten der Pandemie - mit einem grünen Gewerkschafts- und Betriebsrätetag, Solo-Selbstständigen, einem harten Lockdown und einem Weihnachtsappell, der die Flüchtlingspolitik kritisiert … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14.12.2020-18.12.2020
- Impfstrategie COVID-19 und Corona Hilfen
- Rede: Arbeitsschutzkontrolle
- Wirtschaftshilfen und Kündigungsschutz
- Jahressteuergesetz
- Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
- Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik
- Impfung gegen das Coronavirus
- Arbeitslosengeld und Grundsicherung
- Europäische Flüchtlingspolitik
- Aktuelle Stunde – Der Fall Haribo
- 5-G Technologie
- Rente
- Zugang zu Teilhabeleistungen
Rede: Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Die Arbeitsausbeutung in der Fleischindustrie ist schon seit vielen Jahren bekannt. Erst in Zeiten von Corona und Hotspots bei Tönnies hat die Bundesregierung reagiert. Und doch hat die Union nochmals drei Monate blockiert. Heute wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz nun endlich im Bundestag verabschiedet. Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie wird es ab dem nächsten Jahr nicht mehr geben. Und das unterstütze ich ohne Wenn und Aber. … weiterlesen
Mindestlohn schützt immer noch nicht vor Armut
Auch fast sechs Jahre nach seiner Einführung wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro in Deutschland noch keineswegs überall eingehalten. Zu diesem Ergebnis kommt der am Montag vorgelegte Evaluationsbericht, in dem die Auswirkungen der seit 2015 geltenden Lohnuntergrenze beleuchtet werden. Außerdem ist der Mindestlohn noch immer viel zu niedrig. Es ist an der Zeit, dass der Mindestlohn zügig angepasst wird und zwar auf 12 Euro. … weiterlesen
Wachsen wir über uns hinaus
Unter diesem Motto haben jetzt zwei Tage lang auf unserem digitalen Parteitag diskutiert. Wir haben Winfried Kretschmann wieder zum Spitzenkandidaten gewählt. Zwei Zitate von ihm gefallen mir besonders: „Der Schutz des Lebens steht über allem. Hier geht es um die Würde jedes Einzelnen. Aber es geht auch um die Würde unserer Gesellschaft.“ „Lasst uns die Veränderungen aktiv gestalten, um das zu bewahren, was uns lieb und teuer ist. Das ist der grüne Weg.“ … weiterlesen
Seesener Appell für ein bedarfsorientiertes Gesundheitswesen mit guten Arbeitsbedingungen
Seit über einem Jahr kämpfen die ver.di organisierten Beschäftigten der Asklepios-Klinik im niedersächsischen Seesen für die Zukunft ihrer Klinik und für eine angemessene Bezahlung. Ohne Erfolg. Der Konzern setzt stattdessen auf Einschüchterung, Ausgliederungen und Kündigungen. Jetzt gibt es den Seesener Appell, der ein Gesundheitswesen fordert, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Ich bin bei diesem Appell solidarische Erstunterstützerin. Ich unterschreibe die Forderungen des Appells ohne Wenn und Aber und hoffe, dass viele den Appell auch unterstützen. … weiterlesen
Zahl der Kontrollen 2020 stark zurückgegangen
Die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt um 16 Prozent zurückgegangen. Es ist verständlich, dass auch für das Prüfpersonal Gesundheitsgefährdungen im Außendienst durch Corona ausgeschlossen werden mussten. Andererseits gibt es Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug natürlich auch in Zeiten von Corona. Deshalb ist es wichtig, die Kontrolldichte schnell wieder zu erhöhen. … weiterlesen
Haushaltswoche vom 7.12.2020-11.12.2020
- Einzelplan Wirtschaft und Energie
- Generaldebatte Bundeskanzleramt
- Einzelplan Gesundheit
- Einzelplan Arbeit und Soziales
- Schlussdebatte
