Inhalt
Sitzungswoche vom 5.10.2020-9.10.2020
- Regelbedarfe und Asylbewerberleistungsgesetz
- Folgen der Corona-Pandemie – Kindeswohl
- Rede: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
- Aktuelle Stunde: „PKW-Maut“
- Europäische Sozialcharta
- Pfändungsschutz
- Mietrecht und Gewerbemietrecht
- ERP-Wirtschaft
- Radioaktive Abfälle
- Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs
- Freizügigkeit in Europa
- Berufskraftfahrer*innen
- Parité-Kommission
- Einwanderung
- Verjährungsfrist Cum-Ex-Geschäfte
Rede: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten das gesellschaftliche Leben am Laufen. Sie waren am Anfang der Pandemie die Held*innen. Jetzt in den Tarifverhandlungen sind sie nur noch ein Kostenfaktor. Das ist unschön und das habe ich deutlich gemacht. Bei den Tarifverhandlungen geht es jetzt um faire, gerechte Löhne. Die Arbeitszeit in den Kommunen müssen in … … weiterlesen
PluraPolit: Sollte es ein Grundeinkommen geben?
Junge Leute sind mit PluraPolit aktiv geworden. Sie wollen gerade jungen Menschen einen leichteren, vergleichenden Überblick über verschiedene politische Themen ermöglichen. Und bieten deshalb im Netz eine andere Form an, über Politik zu diskutieren. Sie überlegen sich interessante Themen und sammeln dann dazu vielfältige kurze Audio-Beiträge von verschiedenen Personen. Es ist eine spannende Form, sich … … weiterlesen
Homeoffice: 24 Tage im Jahr ist zu wenig
Anscheinend macht Bundesminister Heil tatsächlich ernst und legt einen Gesetzentwurf zum Homeoffice vor. Was er aber vorlegt, ist wiederum kleines Karo. Ein Mindestanspruch von 24 Tagen im Jahr ist zu wenig. So können die Beschäftigten ihre Arbeit nicht verlässlich planen. Und außerdem entspricht das auch nicht den Wünschen der Beschäftigten. Wichtig ist bei der Diskussion auch, dass die Beschäftigten im Homeoffice geschützt werden. Denn die Arbeit im Homeoffice darf nicht entgrenzen. Auch an dieser Stelle werde ich den Gesetzentwurf genau prüfen. … weiterlesen
„Unverzüglich – meiner Kenntnis nach“ – meinte Minister Heil
In der Haushaltsdebatte wollte ich mit einer Zwischenfrage wissen, wann denn das lange angekündigte Gesetz zum Homeoffice kommt. Die Antwort war allgemein. Mit einem Zwischenruf habe ich eine konkrete Aussage provoziert. Und die gab es dann auch: „Unverzüglich – meiner Kenntnis nach …. Beate, du musst nicht mehr lange warten“, so Minister Heil. Das ist … … weiterlesen
Antrag: Qualifizierungs-Kurzarbeit und mehr Mitbestimmung
Die Klimakrise erfordert auch in Zeiten von Corona konsequentes Handeln. Ein Aspekt ist die Transformation der Automobilwirtschaft. Und dieser Strukturwandel muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgestaltet sein. Für mich stehen dabei zwei Themen im Mittelpunkt - die Qualifizierung der Beschäftigten und die Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung. Deshalb fordern wir in einem Antrag ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden muss und ein neues Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. … weiterlesen
Deutsche Einheit: Gleiche Löhne in Ost und West – das wäre gerecht
Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands gibt es in vielen Bereichen noch etliche Unterschiede zwischen Ost und West, die es so einfach nicht mehr geben darf. Trotz zahlreicher positiver Entwicklungen der letzten Jahre sind Wirtschaftskraft, Lohn und Rente, aber auch Führungspositionen noch immer ungleich verteilt. Es ist an der Zeit, hier mit konkreten Maßnahmen für gleichwertige strukturelle Verhältnisse zu sorgen. … weiterlesen
Beeindruckendes Treffen mit Angela Webster
Sie ist Verkäuferin, Teilzeitangestellte und Betriebsratsmitglied beim Discounter Netto. Sie hat die demokratischen Fraktionen angeschrieben und die Themen angesprochen, die sie gerade umtreiben. Angela Webster ist eine tolle Frau, die hinsteht und bei Ungerechtigkeiten aktiv wird. Sie ist ein engagiertes Betriebsratsmitglied. Sie lässt sich nicht einschüchtern und ist eine echte Interessensvertreterin für ihre Kolleg*innen. Ich war wirklich beeindruckt. Sie ist eine Alltagsheldin. Und die Geschichte, die sie zu erzählen hat, geht unter die Haut. … weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen: Arbeitsförderung wieder hochfahren
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird zwar besser und doch bleiben die Auswirkungen der Corona-Pandemie sichtbar. Die Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen ihre Angebote wieder verstärken, denn die arbeitslosen Menschen brauchen Unterstützung. Gleichzeitig muss der Infektionsschutz gewahrt bleiben, um trotz steigender Infektionszahlen handlungsfähig zu bleiben. … weiterlesen
Austausch mit den Kollegen Osterloh und Mosch (VW-Konzernbetriebsrat)
Es war ein interessanter Austausch mit Bernd Osterloh (GBR-Vorsitzender VW AG und Vorsitzender des Konzernbetriebsrats) und Peter Mosch (GBR-Vorsitzender AUDI AG) über die Transformation der Automobilindustrie. Den Strukturwandel hin zum klimaneutralen Wirtschaften können Unternehmen und Betriebsrat nur gemeinsam bewältigen. Es braucht eine gute Industriepolitik, verlässliche politische Rahmenbedingungen, Engagement bei Forschung und Entwicklung und viel Engagement … … weiterlesen
