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Ein Boot für Menschen in Seenot
In den vergangenen Wochen starben viele Menschen an Europas Grenzen. Nur ein einziges Rettungsschiff war im Einsatz. Anderen ergeht es wie dem Schiff „Sea Watch 4“, das Ende September im Hafen von Palermo festgesetzt wurde und nicht mehr auslaufen darf, um Menschen zu retten. Das bedeutet, wir brauchen einfach mehr Rettungsschiffe, um helfen zu können. Das Bündnis „United4Rescue“ wird daher ein weiteres Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Dafür brauchen sie Unterstützung. … weiterlesen
Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Union beugt sich der Fleischlobby
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das eigentlich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern sollte, wird von der Union blockiert. Die Fleischlobby war erfolgreich. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie ist es fatal, dass die Regierungsmehrheit das Gesetz wieder und wieder auf die lange Bank schiebt. … weiterlesen
Parteitag: Jede Zeit hat ihre Farbe
Eigentlich sollte unser Parteitag in diesem Jahr dort stattfinden, wo wir Grünen uns vor 40 Jahren gegründet haben, in Karlsruhe. Doch aufgrund der Pandemie tagten wir digital. Aus mehr als 800 Wohn- und Arbeitszimmern wurden die Delegierten zugeschaltet. Nur der Parteivorstand und das Präsidium waren in der Sendezentrale im Berliner Tempodrom. Mein Selfie hatte ich verschickt. Damit war auch ich auf der Delegierten-Wand. Die Technik hat großartig funktioniert. Aber mir haben die interessanten Gespräche und die vielen tollen Leute gefehlt. … weiterlesen
Anhörung: Gute Bedingungen für die Plattformarbeit
Exakte Zahlen gibt es nicht. Doch Plattformunternehmen gehören zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen unserer Zeit. Die Arbeit auf diesen Plattformen gleicht dabei einem bunten Potpourri. Sie reicht von gut bezahlten Informatiker:innen bis hin zu eher schlecht bezahlten Menschen, die über eine Plattform Essen ausliefern oder Putzkräften, die von Plattformen in Privathaushalte vermittelt werden. In einer Anhörung widmeten wir uns in dieser Woche der Frage, ob und wie Plattformarbeit politisch reguliert werden sollte. … weiterlesen
Ankündigung: 4. Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Unter dem Motto „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“ wollen wir am 2. Dezember 2020 diskutieren, wie wir die Corona-Krise auch mit Blick auf die anderen großen Herausforderungen – sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung und demographischer Wandel – solidarisch gestalten können. Mit dabei sind Anja Piel, DGB-Bundesvorstand, Dr. Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin, Hugo-Sinzheimer-Institut und Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender. Ich freue mich auf Anmeldungen – es wird bestimmt interessant. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 16.11.2020-20.11.2020
- Epidemische Lage und Parlamentsbeteiligung
- Regierungsbefragung mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
- DDR-Altübersiedler*innen
- Koloniales Unrecht
- Digitale Rentenübersicht und Sozialversicherungswahlen
- Finanzausgleich und Kosten bei der Aufnahme von Flüchtlingen
- Gründung von Unternehmen
- Aktuelle Stunde „Bedrängung von Abgeordneten“
- Folgen der Corona-Pandemie – Beschäftigungssicherung
- Rede: Minijobs
- Finanzaufsicht und Verbraucherschutz
Rede: Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig werden
Am Freitag haben wir im Bundestag über Minijobs diskutiert. Das Thema ist aktuell, denn zu Beginn der Corona-Pandemie haben die Beschäftigten im Minijob als Erste ihren Arbeitsplatz verloren. Sie bekommen aber weder Kurzarbeitergeld noch Arbeitslosengeld. Sie sind also nicht sozial abgesichert. Es gibt auch viele andere Nachteile bei den Minijobs. Deshalb wollen wir die Minijobs sozialversicherungspflichtig machen. Arbeit muss gut sein und Arbeit soll sozial absichern und das muss auch für kleine Jobs gelten. … weiterlesen
Das Bevölkerungsschutzgesetz schafft mehr Rechtsstaatlichkeit
Heute haben wir Grünen – und auch ich – im Bundestag dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie demokratisch legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Entsprechende Maßnahmen müssen künftig gut begründet sein und sind grundsätzlich auf einen Monat befristet. Das ist gut so. Die Länder müssen künftig sehr genau begründen, warum sie einschränkende Maßnahmen verlängern wollen. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt. Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung kann hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Ein Pfarrer protestiert
Peter Kossen, der streitbare Pfarrer aus Lengerich, hat am Montag vor der Parteizentrale der Union in Berlin dagegen protestiert, dass CDU und CSU das längst überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz blockieren. Denn die Union ist im Begriff, das Gesetz im Sinne der Fleisch-Lobby aufzuweichen. Das darf nicht sein. Und deshalb ist der Protest von Pfarrer Kossen so extrem wichtig. Ich habe tiefen Respekt vor seinem Engagement. … weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten von MAN
Die Beschäftigten beim Münchner LKW-Bauer MAN gehen durch schwere Zeiten. Ihnen drohen großflächiger Stellenabbau und Standortschließungen, allein in München stehen wohl 3000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Letzte Woche kam es zu einem Eklat, als der zuständige Betriebsrat die Gespräche aufgrund mangelnder Verhandlungsbereitschaft der Unternehmensleitung abbrechen musste. Zusammen mit meiner Kollegin Beate Walter-Rosenheimer spreche ich den Beschäftigten von MAN meine Solidarität aus. … weiterlesen
