Inhalt
Sitzungswoche vom 26.10.2020-30.10.2020
- Fragestunde
- Beschäftigung in der Corona-Pandemie
- Regierungserklärung der Kanzlerin zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie
- Steuerliche Maßnahmen für Familien und Menschen mit Behinderung
- Digitales Wettbewerbsrecht
- Digitale Rentenübersicht
- Versicherungssteuer
- Rede: Arbeitsrecht
- Terrorismusbekämpfung
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
- Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern
Rede: Arbeitsrecht – Mobiles Arbeiten
Die Arbeit in der digitalen Arbeitswelt verändert sich. Das Thema ist uns deshalb wichtig. Mein Antrag dazu ist schon seit März im parlamentarischen Verfahren. Jetzt kommt die FDP auch mit einem Antrag. Enttäuschend ist, dass es den Liberalen in erster Linie wieder nur um das Arbeitszeitgesetz geht. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll entfallen. Das lehnen wir ab und darum geht es auch nicht. Viel wichtiger wäre echte Zeitsouveränität bei der Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Davon würden dann wirklich viele Beschäftigte profitieren. … weiterlesen
Ankündigung: Diskussion mit Anja Piel – DGB Bundesvorstand
An diesem Freitag, 30.Oktober 2020, beginnt die virtuelle Jahrestagung von GewerkschaftsGrün. Wir freuen uns sehr, dass wir die Tagung um 19.00 Uhr mit einer öffentlichen Diskussion mit Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied des DGB, beginnen können. Das Thema der Debatte ist "Herausforderungen in der Corona-Krise". Und dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein. Den Stream gibt es - auch ohne Anmeldung - auf der Facebook-Seite von GewerkschaftsGrün unter facebook.com/GewerkschaftsGruen/ … weiterlesen
Ein Grundeinkommen in Zeiten von Corona
Susanne Wiest fordert in einer Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger*innen in Zeiten von Corona. 176.000 Menschen unterstützten die Petition, so dass sie am Montag öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert wurde. Und als Befürworterin war ich natürlich die grüne Berichterstatterin. Tonia Merz wiederum hat ihre Petition zum Grundeinkommen via Change.org gesammelt. Bei ihr waren es 500.000. Die Unterschriften wurden Katja Kipping und mir nach der Anhörung überreicht. … weiterlesen
GroKo verschiebt Gesetz für die Fleischindustrie
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wäre Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie. Es war geplant, das Gesetz nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Heute habe ich erfahren, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Es scheint, dass die Bundesregierung erneut vor der Fleisch-Lobby einknickt. Das geht gar nicht. Es darf keine neuen Schlupflöcher und Grauzonen geben. Es muss endlich Schluss sein mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die dpa schreibt: … weiterlesen
Veranstaltung: „Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“
„Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“, das war der Titel eines digitalen Fachgesprächs, zu dem ich zusammen mit meiner Kollegin Dr. Franziska Brantner am eingeladen hatten. Mit Gästen haben wir darüber diskutiert, wie grenzüberschreitende Arbeit fair gestaltet werden kann und was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu tun kann. Über 100 Interessierte waren für die Veranstaltung angemeldet und per livestream haben wir noch viel mehr Menschen erreicht. … weiterlesen
ver.di-Kundgebung in Reutlingen
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben das Recht zu streiken – auch in Zeiten von Corona! Deshalb war ich heute auch bei der ver.di-Kundgebung in Reutlingen. Wer diesen Streik kritisiert, dem widerspreche ich heftig. Im Gegensatz zu Beamt*innen dürfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst natürlich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen streiken. Das garantiert unser Grundgesetz. Und wenn das den Arbeitgebern während der Corona-Pandemie nicht gefällt, dann hätten sie ja die Tarifverhandlungen verschieben können, denn das hatte ver.di ja immerhin angeboten. … weiterlesen
Heisse Zeiten - Theater PATATI-PATATA
Das Theater PATATI-PATATA Reutlingen ist ein ganz besonderes Theater. Es ist ein Kinder- und Jugendtheater, das sich mit dem alltäglichen Leben beschäftigt und alle Menschen anspricht. Besonders ist auch das neue Stück – „Heisse Zeiten“. Es geht um den Klimawandel, um die Fridays For Future, Plastik, Massentierhaltung, Konsum und darum, dass es keinen Planet B gibt. Besonders war auch die Aufführung in Zeiten von Corona. Ganz besonders waren aber vor allem die jungen Darsteller*innen. Sie waren überzeugend, authentisch, witzig und extrem beeindruckend. … weiterlesen
Webinar: Anmelden und mitdiskutieren!
Wir wollen, dass es fair zugeht, wenn Beschäftigte aus der EU grenzüberschreitend arbeiten. Arbeitsausbeutung darf es nicht mehr geben. Das ist uns - Dr. Franziska Brantner und mir – wichtig. Deshalb wollen wir mit Fachleuten aus der Praxis besprechen, wie wir die Entsendung von europäischen Arbeitskräften national fair gestalten können und was die Bundesregierung in dieser EU-Ratspräsidentschaft dafür auf europäischer Ebene tun muss. … weiterlesen
Nein zu höheren Verdienstgrenzen für Minijobs
Die Union hat ihre alte Forderung nach einer Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs wieder aufgewärmt. Anstatt aber unsichere Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten, müssen endlich Regelungen erlassen werden, um sie auf ein Minimum zurückzufahren und sozial abgesicherte Beschäftigung zu stärken. … weiterlesen
