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Moria - eine Katastrophe mit Ansage
Rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos. Sie leben unter freiem Himmel. Familien mit kleinen Kindern liegen auf Decken unter Olivenbäumen. Viele haben nichts zum Essen und kein Trinkwasser. Das macht mich so wütend! Die Menschen müssen schnell evakuiert werden und Deutschland muss Verantwortung übernehmen. Dass 10 EU-Länder gemeinsam nur 400 Minderjährige aufnehmen wollen, ist beschämend. Gemeinsam mit meinem Tübinger Kollegen Chris Kühn fordere ich von Innenminister Seehofer schnelle Hilfe. Reutlingen und Tübingen sind sichere Häfen und bieten an: Wir haben Platz! … weiterlesen
Sitzungswoche vom 7.9.2020-11.9.2020
- Aktuelle Stunde: Cum Ex
- Steuern
- EU-Beziehungen zu China
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
- Rede: Arbeitsschutzkontrollgesetz
- Ganztagsgrundschule
- Aktuelle Stunde: Demokratie und Extremismus
- Steuerliche Maßnahmen für Familien und Menschen mit Behinderung
- Rede: Arbeitsbedingungen bei Gig- und Crowdworking
- Düngeverordnung
- Berufsbildungsbericht 2020
- Situation im Flüchtlingslager Moria
- Einsetzung Untersuchungsausschuss Wirecard
- Lobbyregister
- Kommunale Finanzen
- Aktuelle Stunde: Fall Nawalny
Rede: Arbeitsbedingungen Gig- und Crowdworking
Es war gut, dass wir im Bundestag über die Arbeitsbedingungen beim Gig- und Crowdworking debattiert haben. Auch auf Plattformen muss es fair und gerecht zugehen und deshalb braucht es Regeln und Standards. Es muss auch geklärt werden, ob es sich auf den jeweiligen Plattformen um selbstständige oder abhängige Beschäftigung handelt. Weitere Stichworte sind eine faire Untergrenze bei der Bezahlung, soziale Absicherung und Mitbestimmung. Es ist ein spannendes und wichtiges Thema. … weiterlesen
Rede: Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie
Wir begrüßen ausdrücklich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für die Fleischindustrie. Es ist aber dennoch ein Armutszeugnis, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz erst jetzt – aufgrund der Corona-Pandemie – kommt. Denn die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die systematische Ausbeutung in der Fleischindustrie sind schon lange bekannt. In habe an die Regierungsfraktionen appelliert, dass sie bis zur 2. Lesung standhaft bleiben sollen. Denn neue Schlupflöcher oder Grauzonen wären fatal. Deshalb sollen sie die Fleisch-Lobby einfach mal ins Leere laufen lassen! … weiterlesen
Antrag: Dokumentation der Arbeitszeit und das Thema Zeitsouveränität
Vor weit mehr als einem Jahr urteilte der Europäische Gerichtshof, dass nicht nur die Überstunden, sondern die komplette Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Das muss unbedingt im Arbeitszeitgesetz nachvollzogen werden. Passiert ist aber nichts. In einem Antrag fordere ich daher die Bundesregierung auf, das Urteil endlich umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Beschäftigte endlich mehr Zeitsouveränität erhalten, wenn es um ihre Arbeitszeit geht. Damit Arbeit besser ins Leben passt. Nächste Woche gibt es dazu eine öffentliche Anhörung – ich bin gespannt. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Berlin
Endlich! Eine lange Zeit hat sich die grüne Bundestagsfraktion nur virtuell ausgetauscht. Zur Fraktionsklausur in Berlin haben wir uns endlich mal wieder physisch getroffen - natürlich mit Masken und Abstand. Inhaltlich war die Klausur spannend. Es ging um die Corona-Krise, Prognosen für Wirtschaft und Gesellschaft, um ökologische Herausforderungen. Außerdem war die ehemalige Außenministerin der USA, Madeleine Albright, zugeschaltet zu den Themen Präsidentschaftswahlen und transatlantische Beziehungen. … weiterlesen
Flickschusterei bei der Corona-Prämie beenden und Probleme in der Pflege anpacken
Seit dem Frühjahr wird darüber diskutiert. Und nach langem Hin und Her soll es nun doch eine Corona-Prämie auch für die Pflegekräfte in Krankenhäusern geben. Darauf haben sich jetzt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft geeinigt. Dabei hätte die Bundesregierung es in der Hand gehabt, viel früher Fakten zu schaffen. Wertschätzung für die Pflegekräfte sieht anders aus! … weiterlesen
Rassismus geht uns alle an
Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit den NSU-Morden, Hanau oder Halle. Denn Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Rassismus beginnt da, wo Menschen aufgrund ihres andersklingenden Namens ausgegrenzt werden. Wo sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe diskriminiert werden. Rassismus geht uns alle an. Deshalb startet am 25. August um 16.30 Uhr unsere 5-teilige Reihe zu antirassistischer Politik. … weiterlesen
Maskenpflicht am Arbeitsplatz sollte das letzte Mittel sein
Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen, ist der falsche Weg. Die Unternehmen müssen vielmehr organisatorische Schutzmaßnahmen, wie etwa die alternierende Arbeit im Homeoffice oder Schichtmodelle umsetzen und technische Möglichkeiten nutzen. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, mögliche Gefährdungen auszuschließen – und nicht die Beschäftigten per Maskenpflicht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Arbeitsunfälle und laxe Kontrollen in der Fleischindustrie
Seit Jahren werden in der Fleischindustrie bei fast jeder Kontrolle beim Arbeitsschutz Verstöße aufgedeckt. Das zeigt: die Subunternehmerketten der Fleischindustrie gehen definitiv zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Erst mit Corona wurden die Arbeitsschutz-Kontrollen verstärkt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. Auch die Bundesregierung hat jahrelang nicht genau hingeschaut. Gesetzliche Maßnahmen sind erst jetzt aufgrund der Corona-Pandemie geplant. Das ist peinlich und ein Armutszeugnis. … weiterlesen
