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Die Konjunktur in Zeiten der Pandemie ankurbeln
Mit einem Milliarden schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der Corona-Krise verbessern. Insgesamt umfasst dieses Paket 57 Punkte, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer, einen 300-Euro-Bonus für Eltern und Hilfen für Unternehmen. Eine Abwrackprämie – wie sie lange in der Diskussion war - wurde nicht beschlossen. Und das ist gut so. … weiterlesen
Regierung legt Gesetzentwurf zur sachgrundlosen Befristung auf Eis
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD noch, dass Befristungen eingedämmt werden sollen. Insbesondere die sachgrundlosen Befristungen, die etwa die Hälfte aller befristeten Stellen ausmachen, sollten stark reduziert werden. Doch inzwischen hat die Regierungskoalition dieses Vorhaben auf Eis gelegt. So lese ich jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, die ich dazu gestellt habe. … weiterlesen
Kurzarbeit: Betrugsfälle müssen aufgedeckt und statistisch erfasst werden
In letzter Zeit höre ich immer häufiger über Betrugsfälle beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Und das geht gar nicht. Jeder einzelne Betrugsfall ist einer zu viel. Wenn die Wirtschaft so extrem mithilfe des Kurzarbeitergelds unterstützt wird, dann erwarte ich gesellschaftliche Verantwortung von jedem einzelnen Unternehmen, das davon profitiert. Gleichzeitig fordere ich effektive Kontrollen und natürlich müssen Betrugsfälle auch statistisch erfasst werden. Genau dazu habe ich schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.06. bis 19.06.2020
- Plenum: Rede Mindestlohn
- Plenum: Geschlechtergerechtigkeit
- Plenum: Bekämpfung der Corona-Pandemie – Weitergeltung von Rechtsverordnungen
- Plenum: Außenwirtschaft
- Plenum: Rede EU-Entsenderichtlinie
- Plenum: Folgen der Corona-Pandemie – Kurzarbeit in Europa
- Plenum: Conterganstiftung
- Plenum: Corona-Steuerhilfe und Nachtragshaushalt
- Plenum: Antifa
Rede: Chance verpasst beim sozialen Europa
Die europäische Entsenderichtlinie hätte besser und konsequenter umgesetzt werden müssen. Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht. Wir kritisieren, dass nur bundesweite und keine regionale Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden können. Notwendig wären auch ganze Tarifgitter, damit gute und faire Tarifverträge für entsandte Beschäftigte verhandelt werden können. Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst. Wir wollen ein soziales Europa. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und dafür werden wir weiter streiten und kämpfen. … weiterlesen
Corona Ausbruch bei Tönnies: Gesundheit geht vor Profit!
650 neue Corona-Infektionen in einem einzigen Betrieb beim Fleischverarbeiter Tönnies zeigen erneut, dass das jetzige „System Fleischbranche“ gnadenlos auf Ausbeutung von Mensch und Tier setzt. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Allgemeinheit muss endlich wichtiger sein als der Profit der Fleischkonzerne. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf: Werkverträge und Subunternehmerketten müssen in der Fleischbranche müssen sofort gesetzlich verboten werden! … weiterlesen
Das „neue Normal“? Arbeit und Alltag seit der Krise
In Zeiten der Pandemie ist die Arbeit von zuhause für viele normal geworden. Im Basecamp, dem Debattenraum und Public-Affair-Blog von Téléfonica Deutschland, habe ich zusammen mit Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, diskutiert, welche Vor- und Nachteile diese neue Arbeitsrealität bringt und wie sie zukünftig ausgestaltet werden muss. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn erhöhen
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Zeiten von Corona der Mindestlohn infrage gestellt wird, wenn es die Debatte gibt, dass der Mindestlohn abgesenkt oder zumindest die Erhöhung ausgesetzt werden soll, dann verunsichert das … … weiterlesen
Antrag: Gesetzliche Regelungen sind notwendig - freiwillig wird die Fleischbranche nichts ändern!
Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und total ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – möchte die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen gesetzlich verbessern. Noch bin ich skeptisch. Mit diesem Antrag lasse ich nicht locker. … weiterlesen
Knapp drei von zehn Arbeitslosen werden in die Leiharbeit vermittelt
Nur rund 2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in der Leiharbeit. Und doch vermittelt die Bundesagentur für Arbeit fast jede dritten Arbeitslosen in diese Branche. Diese Zahl ist unverändert hoch. Das ergaben auch dieses Jahr die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. … weiterlesen
