Inhalt
Rede: Entsenderichtlinie – entsandte Beschäftigte besser schützen
Jetzt endlich liegt ein Gesetz vor, mit dem die neue europäische Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Zentrale Verbesserung in der Entsenderichtlinie ist, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ versprochen wird und die entsandten Beschäftigten damit fair und auf Augenhöhe behandelt werden. Voraussetzung ist, dass die Entsenderichtlinie ordentlich umgesetzt werden. Aber genau das passiert nicht. Deshalb müssen die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf bis zur 2. Lesung noch heftig überarbeiten. … weiterlesen
Grüner Zukunftspakt: Für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir werden die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft noch lange spüren. Umso wichtiger ist eine klare Perspektive, die Wege aus der Krise aufzeigt und sie mit dringend notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen verknüpft. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen „Grünen Zukunftspakt“ und einen Antrag erarbeitet und damit als erste Fraktion ein umfassendes Konzept vorgelegt. … weiterlesen
Phoenix Hongkong: Interview zu den Corona-Hotspots in der Fleischbranche
Phoenix Hongkong hat einen Beitrag über die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen gebracht und mich zu der Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen und miserablen Unterkünften der dort Beschäftigten befragt. Sie berichten über geplante Maßnahmen der Regierung, um die Situation in der Fleischindustrie zu verbessern. Doch das Problem liegt im System der Fleischindustrie begründet und lässt sich nicht durch oberflächliche Maßnahmen lösen. … weiterlesen
Union: Dreister Angriff unter dem Deckmantel der Krise
Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der Union haben ein „Wachstumsprogramm“ für die Zeit in und nach der Pandemie vorgelegt. Darin fällt ihnen nichts Besseres ein, als eine Senkung des Mindestlohns zu fordern und das Arbeitszeitgesetz anzugreifen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen. Die Union greift in die Mottenkiste und versucht jetzt alte Begehrlichkeiten mit der Corona-Krise zu begründen. … weiterlesen
„Reutlingen steht für Solidarität mit Flüchtlingen"
In den Lagern in Griechenland leben Geflüchtete weiterhin unter menschenunwürdigen Bedingungen auf engstem Raum. Das ist eine Schande für die Europäische Union und auch für Deutschland. Die Geflüchteten müssen endlich evakuiert werden. Die Bundesregierung muss mehr Geflüchtete aufnehmen, die dann auf die Städte verteilt werden können, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben – also auch Reutlingen. Um dies stark zu machen, hat die Seebrücke Reutlingen und das Asylpfarramt zu der heutigen Aktion aufgerufen: „Reutlinger*innen stehen für Solidarität mit Flüchtlingen“ – und die Solidarität wurde mit Schuhen ausgedrückt, die auf dem Marktplatz platziert wurden.
Grundeinkommen-es-ist-zeit
Es ist offenbar höchste Zeit für eine ernsthafte Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens. Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder jetzt in der Corona-Krise noch davor. Und deshalb war die Plausibilität der Grundeinkommensforderung vielleicht noch nie so hoch wie jetzt. 160 Einzelpersonen unterstützen diese Debatte und haben unterschrieben. Ich bin natürlich mit dabei. … weiterlesen
Webinar: Mobiles Arbeiten und Homeoffice - während der Pandemie und danach
In der Zeiten von Corona stieg der Anteil derjenigen, die im Homeoffice arbeiten, stark an. Wir sind der Ansicht, dass mobiles Arbeiten nach der Pandemie zu einer Selbstverständlichkeit werden muss, aber mit eindeutigen Regeln und sofern es arbeitstechnisch möglich ist. Darüber und über andere Aspekte von mobiler Arbeit und Homeoffice habe ich mit Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand in einem Webinar diskutiert. … weiterlesen
Fleischbranche: Arbeitsschutzprogramm muss schnellstmöglich in geltendes Recht umgesetzt werden
Die Bundesregierung hat heute ein „Eckpunkte“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche beschlossen. Ich begrüße insbesondere, dass Werkverträge endlich eingeschränkt werden sollen. Andere Punkte fehlen aber. Jetzt ist es wichtig, dass ein Gesetzentwurf mit möglichst wenigen Schlupflöchern vorgelegt wird und dass die Regelungen nicht durch Union und Fleischlobby verwässert werden. … weiterlesen
Fleischbranche: Bundesregierung muss jetzt endlich liefern!
Es ist schon lange bekannt, dass die Beschäftigten in der Fleischbranche rücksichtslos ausgebeutet werden. Die Beschäftigten, meist aus Osteuropa, arbeiten hart für niedrige Löhne, zehn und mehr Stunden, sechs Tage in der Woche. Sie werden in engen Unterkünften zusammengepfercht und in vollgestopften Bussen zu den Schichten gefahren. Jetzt wird die Branche auch noch zu einem Hotspot der Corona-Krise. Zeit für die Bundesregierung, endlich zu handeln! … weiterlesen
Sitzungswoche 11.05. bis 15.05.2020
- Aktuelle Stunde - Rede: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
- Plenum: Pflege
- Plenum: Sozialschutz-Paket II
- Plenum: Europäische Grundwerte
- Plenum: Kreditlinie beim Euro-Rettungsfonds
- Plenum: Rechte von Kindern
- Plenum: Altersarmut
- Plenum: Konjunktur- und Investitionsprogramm
- Plenum: Grundrente
- Plenum: Arbeitsverhältnisse in der Pflege
- Plenum: Corona-Pandemie: Steuerliche Hilfsmaßnahmen
