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Sozialschutz-Paket II und grüne Anträge
Mit dem Sozialschutz-Paket II werden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die sozialen Härten der Krise abzufedern. Einige Maßnahmen haben wir begrüßt, andere lehnen wir ab und vor allem bleiben weiterhin eklatante Leerstellen. Unterm Strich haben wir uns deshalb enthalten. Unseren eigenen Antrag, mit dem wir einen Aufschlag für Menschen in der Grundsicherung fordern, hat mein Kollege Sven Lehmann zwar stark begründet, aber bei der namentlichen Abstimmung gab es keine Mehrheit. Auch unsere anderen Anträge zum Kurzarbeitergeld und zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen wurden abgelehnt.
Rede: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
In der Fleischbranche werden die Beschäftigten ausgebeutet und jetzt wird die Branche auch noch zu einem Hotspot der Corona-Krise. Deshalb haben wir Grünen eine aktuelle Stunde zu den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche im Bundestag beantragt. Es geht darum, dass die Beschäftigten geschützt und die Infektionen gestoppt werden. Darüber hinaus muss aber auch das System, das Geschäftsmodell in der Fleischbranche ganz grundsätzlich kritisiert werden. Notwendig sind gesetzliche Maßnahmen, denn freiwillig wird die Branche nichts ändern. … weiterlesen
Europas Grenzen – ein offener Brief an Horst Seehofer
Vor 25 Jahren wurde die europäische Idee erlebbar, denn damals öffneten sich mit dem Schengen-Abkommen die Grenzen in der Europäischen Union. Für Generationen junger Europäerinnen und Europäer ist die Reisefreiheit seither Normalität. Mit der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde es notwendig, die unkontrollierte Zirkulation des Erregers zu unterbinden. Grenzschließungen waren da wie Ausgangssperren die Ultima Ratio in höchster Not. Doch jetzt wird es Zeit, die Grenzen wieder zu öffnen. Zusammen mit der Gruppe der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten habe ich daher einen offenen Brief an Bundesminister Seehofer geschrieben und ihn aufgefordert, die Grenzen wieder sachte zu öffnen.
Petition #GrundeinkommenJetzt
Die Petition fordert aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig und zeitlich begrenzt ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sie wurde von 176.134 Menschen unterstützt und wird öffentlich im Bundestag beraten. Das ist großartig. Als BGE-Befürworterin werde ich die Petition als grüne Berichterstatterin aktiv begleiten. Es werden gerade alle Mitglieder des Petitionsausschusses mit der Forderung angeschrieben, dass die Petition bereits im Juni behandelt werden soll. Wir unterstützen das Anliegen. Die Mehrheit muss aber noch überzeugt werden. Hier kann meine Antwort auf das Anschreiben nachgelesen werden:
Sitzungswoche 04.05. bis 07.05.202
- Plenum: Kita-Öffnung und Elternunterstützung
- Plenum: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017
- Plenum: Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde: Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihkäufen
- Plenum: Abgeordnetenentschädigung
- Namentliche Abstimmung: Auslandsmandat Eunavfor Med Irini
- Plenum: Wirtschaftliche Belebung
- Rede: Änderung SGB IV
- Plenum: Schutz vor Konversionsbehandlung
- Plenum: Bekämpfung der Dürre, Klimaschutz
Rede: Sozialversicherung und Sozialschutz-Paket II
Eigentlich hätten wir nur die Änderungen bei der Sozialversicherung diskutiert. Dann wurde kurzfristig das Sozialschutz-Paket II mit dazu gestellt. Das hat mich sehr geärgert, weil so kaum Zeit für die vielen wichtigen Themen bleibt. Das habe ich am Anfang auch deutlich gemacht. In der kurzen Zeit habe ich dann kurz was zu Berufskrankheiten, zum Kurzarbeitergeld und auch zur Situation der Beschäftigungsträger. Dem Gesetz zum SGB IV haben wir zugestimmt. Über das Sozialschutz-Paket werden wir noch heftig streiten. … weiterlesen
Änderungsanträge: Wir brauchen eine Härtefallregelung im Berufskrankheitenrecht
Im Bundestag wurde das siebte Änderungsgesetz des vierten Sozialgesetzbuches beschlossen. Dieses Gesetz sieht viele verschiedene Verbesserungen bestehender Verfahren in den Sozialversicherungen vor. Doch vor allem wird mit ihm endlich das Berufskrankheitenrecht reformiert. Denn bisher haben Menschen, die im Beruf krank werden, oft nur wenige Chancen, dass ihre Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Der Weg zu dieser Anerkennung ist lang und holprig. Das neue Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch hundertprozentig zufrieden sind wir nicht. Deshalb habe ich Änderungsanträge eingebracht.
Arbeitnehmer- und klimafreundlich - So stellen sich die Grünen die Zeit nach Corona vor
Am Montag hatte ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Thomas Poreski einen öffentlichen Online-Talk, organisiert vom Grünen Kreisverband Reutlingen. Wir haben über die enormen gesellschaftlichen Herausforderungen geredet, vor denen wir derzeit stehen und die wir anpacken müssen. Sowohl in der Arbeitswelt als auch in unserer Wirtschaft muss sich mit und nach Corona einiges ändern – hin zu gerechteren Löhnen und einer ökologischen Wirtschaftsweise. Die Corona-Krise zeigt uns, dass neue Strukturen nötig und auch möglich sind. RTF1 hat dazu einen schönen Beitrag gemacht. … weiterlesen
Anhörung zum Antrag Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Die Arbeitsförderung in „Hartz IV“ muss fundamental neu ausgerichtet werden. Denn die gesetzliche Grundlage für die Beratung in den Jobcentern orientiert sich noch immer an der Idee der Aktivierung und einer möglichst schnellen Vermittlung in jedwede Arbeit. Diese Prinzipien werden den Menschen, die lange arbeitslos sind, nicht gerecht. Und sie produzieren Stress und Unsicherheiten für … … weiterlesen
„Homeoffice, Kurzarbeit, Schutzmaßnahmen“ – live bei Instagram
Heute habe ich mit Julia Schmidt, der grünen Landesvorsitzenden in Brandenburg, über ArbeitnehmerInnenrechte in Corona-Zeiten diskutiert. Uns ging es um das Kurzarbeitergeld, das für viele nicht ausreicht, weil es zunächst nur 60 Prozent vom Nettolohn ausmachte. Uns ging es aber auch um neue Arbeitsformen, wie Homeoffice oder mobiles Arbeiten sowie die Schwierigkeiten, die damit in Zeiten der Corona-Krise für Familien verbunden sein können. … weiterlesen
