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Solidarität mit Geflüchteten in Griechenland
Die Seebrücke Reutlingen und das Asylpfarramt Reutlingen hatten wieder zur interaktiven Veranstaltung eingeladen. T-Shirts, Hosen, Hemden wurden auf dem Marktplatz platziert als Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten in den Lagern in Griechenland, die dort weiterhin unter unwürdigsten Bedingungen leben müssen. Die Bundesregierung muss endlich mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Auch Reutlingen hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Reutlingen will für zwei zusätzliche Geflüchtete Platz schaffen – das ist zu wenig. … weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform: Nichts tun ist keine Lösung!
Seit November 2019 liegt dem Innenausschuss ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von Grünen, der Linken und der FDP für eine Wahlrechtsreform vor, der die Verkleinerung des Parlaments auf seine reguläre Größe von 598 (statt derzeit 709) Abgeordneten fordert. Passiert ist seitdem nichts, denn der Entwurf wird durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen nicht zur Abstimmung freigegeben. Und was macht der Gegenvorschlag der Koalition? Er existiert nicht. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 29.6.20-3.7.2020
- Beratungszentrum Welthandelsorganisation
- Rente
- Nachtragshaushalt
- Grundrente
- Rede Fleischindustrie
- Aktuelle Stunde "Wirecard"
- Europäische Zentralbank
- EU-Haushalt 2021-2027
- Kohleausstieg
- Bürokratieabbau
- Wahlrecht
- Aktuelle Stunde: Gewaltexzesse in Stuttgart
Gesetzentwurf zum Kohleausstieg – lang erwartet und dennoch Ziel verfehlt
Die Koalitionsfraktionen haben nun endlich einen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Wir als Grüne haben seit jeher dafür gekämpft, konnten diesem Entwurf aber trotzdem nicht zustimmen. Denn wer den Ausstieg derart hinauszögert und den Klimaschutz dabei so vernachlässigt, kann es kaum ernst meinen. Die Klimakrise hätte wie die Corona-Krise bekämpft werden müssen. Das ist aber nicht der Fall. … weiterlesen
Verkehrswende: Soziale Standards und gute Löhne bei alten und neuen Mobilitätsdienstleistern
Zusammen mit Kolleg*innen habe ich ein Autor*innenpapier mit der Fragestellung erarbeitet, inwiefern verschiedene Mobilitätsdienste zur Verkehrswende in Stadt und Land beitragen können. Hintergrund ist, dass das Personenbeförderungsgesetz novelliert wird, das unter anderem den ÖPNV wie Bus und Bahn, Taxis und Mietwagen regelt. Mir ist dabei besonders wichtig, dass alle Anbieter soziale Standards einhalten und faire Löhne bezahlen. … weiterlesen
Beschäftigte aus Luftverkehr und Tourismus übergeben Forderungspaket an Politik
Obwohl sie staatliche Hilfen in Milliardenhöhe bekommen, werden bei den Fluggesellschaften jetzt im gleichen Atemzug Lohnkürzungen und Stellenstreichungen angekündigt. Augenblicklich wird in der gesamten Luftverkehrsbranche versucht, Sozialdumping zu betreiben, wie bei Ryanair und ihren Töchtern oder es kommt zu massivem Stellenabbau wie bei TUIfly, Germanwings oder Sunexpress Deutschland. Hier stehen richtig viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und das ist absolut nicht akzeptabel. Deshalb habe ich an der ver.di-Aktion vor dem Bundestag teilgenommen. … weiterlesen
Rede: In der Fleischbranche darf es Werkverträge nicht mehr geben
Wir hatten eine spannende und emotionale Debatte zu den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche – auch Bundesarbeitsminister Heil und NRW-Arbeitsminister Laumann haben geredet. Seit Jahren ist bekannt, dass die Fleischbarone sich mit Werkverträgen aus der Verantwortung stehlen und das Profitinteresse über allem steht – auch über dem Gesundheits- und Arbeitsschutz. Wir fordern deshalb mit unserem Antrag, dass das System Werkverträge gesetzlich beendet werden muss. Seit Jahren verhindert aber die Fleischbranche gesetzliche Regelungen. Das beklagt sogar Minister Laumann. Jetzt muss die Bundesregierung aber endlich handeln – und zwar schnell und konsequent.
Minijobs sind eine Sackgasse
Minijobs führen Beschäftigte viel zu häufig in eine Sackgasse. Das kritisiere ich schon lange. Und das zeigt jetzt auch die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Ganze Branchen bauen auf das „Niedriglohn-Modell Minijob“ und ersetzen reguläre Jobs durch prekäre Beschäftigung. Vor allem Frauen im Einzelhandel oder in Reinigungsdiensten arbeiten so. Sie sitzen viel zu oft in der Minijob-Falle fest, verdienen wenig und riskieren Altersarmut. … weiterlesen
Webinar: "Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischbranche - System der Werkverträge beenden"
8. Juli 2020 um 17 Uhr - Gespräch mit Pfarrer Peter Kossen und Friedrich Ostendorff MdB Ende Juni waren mehr als 1.500 Beschäftigten bei Tönnies im Kreis Gütersloh mit dem Virus infiziert. Mit Tönnies ist damit der umsatzstärkste und auch nach Zahl der Schlachtungen mit Abstand größte Fleischproduzent in Deutschland zum Corona-Hot-Spot geworden. Die Corona-Krise wirkt hier wie ein Brennglas und macht die katastrophalen Unterkünfte der meist osteuropäischen Arbeitsmigrant*innen und die schlechten Arbeitsbedingungen in vielen Schlachthöfen sichtbar. … weiterlesen
Veranstaltung Prostitution - wohin?
Der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „Prostitution – wohin“? ist wieder zu einem Treffen zusammengekommen. Zu Beginn übergaben uns die Soroptimistinnen aus dem Ostalbkreis in Baden-Württemberg ihre in der Republik Moldau gesammelten Unterschriften gegen die Ausbeutung junger Frauen durch sogenannte Loverboys. Diese engagierten Frauenrechtlerinnen reisen regelmäßig nach Ost- und Südosteuropa, um die Frauen vor Ort zu warnen. Anschließend fand ein interessanter Austausch mit den Journalistinnen Barbara Schmid und Dr. Mithu M. Sanyal statt. … weiterlesen
