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Der Mindestlohn muss wirklich vor Armut schützen
Am Abend des 30. Juli war es so weit. Die Mindestlohnkommission hat verkündet, was sie nach langer Debatte beschlossen hatte: Der Mindestlohn steigt auch in den Jahren 2021 und 2022 an - allerdings zunächst nur in winzigen Schritten. Ab Januar 2021 beträgt er statt der heutigen 9,35 Euro dann 9,50 Euro. Ab Juli nächsten Jahres gibt es ganze 10 Cent mehr. Im Januar 2022 steigt der Mindestlohn dann auf 9,82 Euro und im Juli 2022 auf 10,45 Euro. Das ist definitiv zu wenig. … weiterlesen
Heil, Klöckner und Spahn sollen zur Fleischindustrie Rede und Antwort stehen
Auf unsere Initiative werden die Missstände in der Fleischindustrie in dieser Woche gleich in drei Bundestagsausschüssen behandelt. Hier sollen die zuständigen Minister*nnen Heil (SPD), Klöckner (CDU) und Spahn (CDU) Rede und Antwort stehen. Ministerin Klöckner, von der bisher wenig zum Thema zu hören war, haben einige Kolleg*innen und ich am Wochenende zusätzlich in einem offenen Brief aufgefordert, Stellung zu den katastrophalen Zuständen in der Fleischindustrie zu nehmen und für Abhilfe zu sorgen. … weiterlesen
Onlinediskussion: "Die Post-Corona-Welt: Herausforderungen für Familien, Wirtschaft und Politik"
Mit Beate Müller-Gemmeke MdB und Thomas Poreski MdL am 3.7.2020 um 19.30 Uhr: Trotz aller Lockerungen, die inzwischen stattgefunden haben, hält die Coronakrise auch Reutlingen nach wie vor in Atem. Das Leben normalisiert sich, aber es ist eine neue Normalität. Während die politische Debatte vornehmlich um die Auswirkungen auf Wirtschaft und öffentliche Haushalte kreist, droht der Blick auf die Folgen für das soziale Zusammenleben, für die Arbeitswelt und für unsere Umwelt zu kurz zu kommen. Wir wollen, dass diese Themen endlich in den Fokus kommen. Sie gehen alle politischen Ebenen an.
Fraktionsbeschluss: Grüne Garantiesicherung
Teilhabe statt Hartz IV – die grüne Bundestagsfraktion will dieses Versprechen einlösen und hat als erste Fraktion überhaupt ein alternatives Modell vorgelegt. Mit einer Grünen Garantiesicherung setzen wir uns für eine Reform des Grundsicherungssystems ein, die (verdeckte) Armut verhindert und soziale Teilhabe für alle ermöglicht. … weiterlesen
Corona-Krise: Beschäftigte in der Leiharbeit besonders gefährdet
Leiharbeit wird immer wieder als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen mit niedrigen Qualifikationen beworben. Ich bezweifle diese einfache Formel und wollte also von der Bundesregierung wissen, wen die Bundesagentur für Arbeit eigentlich in Leiharbeit vermittelt und wie es Beschäftigten in der Leiharbeit während der Corona-Krise geht. Die Zahlen bestätigen leider meine Vermutung. … weiterlesen
Black Lives Matter Kundgebung
Vor der Stadthalle in Reutlingen fand die Black Lives Matter Kundgebung statt. Die Rednerinnen und Redner sprachen über ihre Diskriminierungserfahrungen, über Rassismus und formulierten ihre Forderungen an Gesellschaft und Politik. Die Gruppe "Black Lives Matter Worldwide - Reutlingen" hatte die Kundgebung organisiert. Ich war natürlich mit dabei und war von den Reden sehr beeindruckt. Es war ein Nachmittag, der unter die Haut ging. … weiterlesen
Zeit für ein Lieferkettengesetz!
Der Weltladen in Reutlingen hatte zur Fotoaktion eingeladen. Und natürlich unterstütze ich das Engagement. Und auch der Zeitpunkt hat gepasst. Denn endlich liegen die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vor. Es ist aber peinlich, dass die Regierung sie noch immer nicht offiziell veröffentlicht hat. Die Bundeskanzlerin muss ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz endlich aufgeben. Verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten sind überfällig - für den Schutz von Mensch und Umwelt. … weiterlesen
Webinar "Menschenrechte konkret: Fleischindustrie - Moderne Sklaverei in Deutschland?" am Donnerstag, 9.7.2020 um 19 Uhr
Die Corona-Pandemie richtet den Scheinwerfer auf das ausbeuterische System in der deutschen Fleischindustrie. In den Schlachthöfen hierzulande arbeiten rund 90.000 Beschäftigte, der Großteil aus Mittel- und Osteuropa. Gewerkschaften schätzen, dass 80 Prozent über Werkverträge angestellt sind. Dieses System führt zur Einschüchterung und Ausbeutung, arbeitsrechtliche Vorschriften werden gezielt umgangen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht von schwerer Arbeitsausbeutung, die als risikoloses Geschäft betrieben wird. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Potenzial des Sozialen Arbeitsmarkts stärker nutzen
Ein Jahr nach dem Start des Sozialen Arbeitsmarkts habe ich die Bundesregierung nach Zahlen und ersten Einschätzungen gefragt. Die Ergebnisse sind leider ernüchternd – weder wurden ausreichend Stellen geschaffen, noch passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Zugangsvoraussetzungen sind viel zu starr, die Ausgestaltung der Lohnkostenzuschüsse und der Coachings zu wenig individuell. Ohne baldige Nachbesserungen droht der Soziale Arbeitsmarkt seine Ziele zu verfehlen. … weiterlesen
Betriebe unterstützen und schneller Kurzarbeit für Auszubildende ermöglichen
Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur finanziellen Unterstützung von Ausbildungsbetrieben beschlossen. Das begrüßen wir und das muss nun schnell bei den Unternehmen ankommen. Junge Menschen brauchen jetzt die Gewissheit, dass sie ihre Ausbildung fortführen können und im Herbst genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Für Betriebe, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, braucht es aber mehr. Sie müssen für ihre Auszubildenden zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent beantragen können. … weiterlesen
