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03.10.2024

Bürgergeld: Geplante Maßnahmen stigmatisieren, aber helfen nicht

Die geplanten Maßnahmen verschärfen das Bürgergeld. Sie stigmatisieren, aber sie helfen den langzeitarbeitslosen Menschen kein bisschen. Die Menschen brauchen stattdessen individuelle Unterstützung, damit die Integration in Arbeit tatsächlich gelingen kann. Beschäftigung, Qualifizierung, Coaching und Sprache müssen besser miteinander verknüpft werden. Und natürlich müssen Jobcenter und soziale Träger ausreichend finanziert werden. Kürzungen sind völlig kontraproduktiv. Die Jobcenter und die soziale Infrastruktur dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden. … weiterlesen

03.10.2024

Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an mitten in die Gesellschaft

Gleich zwei Jubiläen galt es am Wochenende zu feiern: die Lebenshilfe Reutlingen wurde 60 Jahre alt und das Kaffeehäusle gibt es inzwischen auch schon seit 40 Jahren. Beide sind als Institutionen nicht mehr wegzudenken aus Reutlingen. Und beide sind Orte für Menschen mit Behinderung, für ihre Eltern und Angehörigen, für Menschen, die sich Begegnungen wünschen, die sich vernetzen oder sich engagieren wollen. Das ist etwas Besonderes. Ich danke allen für ihr Engagement. … weiterlesen

02.10.2024

Meine Hanne

Sie ist seit 2002 in der grünen Geschäftsstelle und seit 2009 die Seele meines Wahlkreisbüros in Reutlingen. Sie hält alles am Laufen und hat (zumeist) den Überblick. Und sie ist einfach mit Haut und Haaren eine, die sich kümmert. Meine Hanne. 22 Jahre war sie in Reutlingen an meiner Seite. Jetzt geht sie in den Ruhestand. Das ist wohlverdient und doch werde ich wehmütig. Denn die Hanne war halt immer da. Sie ist mir wichtig und sie ist mir in all den Jahren ans Herz gewachsen. Sie wird mir unendlich fehlen! … weiterlesen

30.09.2024

Gesellschaftlich wertvolle Arbeit

Wenn es um Flucht, Asyl und Einwanderung geht, brauchen wir gute Beratungsangebote. Deshalb luden Caritas, Diakonieverband und BruderhausDiakonie zu einem Pressegespräch über die Notwendigkeit von Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst ein. Beide sorgen dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen, eine Perspektive für ein unabhängiges Leben entwickeln können. Das beginnt mit dem Spracherwerb und endet mit der Vermittlung in Arbeit. Eine wertvolle Arbeit, die unbedingt ausreichend finanziert werden muss. Dafür streiten wir in den Haushaltsberatungen. … weiterlesen

30.09.2024

30 Jahre MYPEGASUS - Jubiläumsfeier in Berlin

Bei der Jubiläumsfeier in Reutlingen konnte ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Deshalb habe ich das 30-jährige Jubiläum von MYPEGASUS am Berliner Standort gefeiert. MYPEGASUS engagiert sich in den Bereichen Transfergesellschaft, Qualifizierung, Beschäftigungssicherung und Gestaltung der Transformation. Und immer geht es darum, den Menschen neue berufliche Perspektiven zu eröffnen. Die Feier war gelungen. Es gab ein sehr interessantes Podium zu Chancen und Risiken von KI in der Arbeitswelt. Und es gab jede Menge interessanter Gespräche, beispielsweise mit Jan Otto. … weiterlesen

29.09.2024

IG Metall meets Politik

Die IG Metall hatte wieder zu ihrem alljährlichen Hausfest eingeladen – und wieder einmal hat sich das Kommen gelohnt. Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hielt eine inspirierende Rede. Unsere grüne AG Arbeit und Soziales war gut vertreten und wir hatten die Gelegenheit mit vielen engagierten Gewerkschafter:innen ins Gespräch zu kommen – beispielsweise mit Jürgen Kerner, dem Zweiten Vorsitzenden der IG Metall. Es war ein rundum gelungenes Fest mit interessanten Gesprächen, bei denen wir neue Kontakte knüpfen und alte pflegen konnten. … weiterlesen

27.09.2024

Frauen im Dialog

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat seit diesem Jahr die Frauen im Blick. Seit Anfang des Jahres veranstaltet sie nämlich „Frauen im Dialog: Starke Stimmen aus Politik & Wirtschaft“ – einen Austausch von und ausschließlich für Frauen. Diesmal ging es um „Fachkräftesicherung im Wandel der Arbeitswelt – Wie können wir die Potenziale von Digitalisierung und KI für uns nutzen?“ Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut. Und es war dann auch ein interessanter und spannender Austausch unter Frauen. … weiterlesen

27.09.2024

Sitzungswoche vom 23.09. bis 27.09.2024

  • Aktuelle Stunde "Commerzbank"
  • Finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderung
  • Sachleistungen für Asylbewerber*innen
  • Bürokratieabbau
  • Einwanderung
  • Steuern
  • Arbeitslosenversicherung
  • Rentenniveaustabilisierung & Generationenkapital

26.09.2024

Die BAG IDA zu Besuch im Deutschen Bundestag

Ein Tag nach der Jahrestagung der BAG IDA in Berlin besuchte mich eine Gruppe von 12 Menschen an meinem Arbeitsplatz - dem Bundestag. Meine beiden Mitarbeiter Clemens und Christian führten die Gruppe durch die verschiedenen Bundestagsgebäuden und zeigten ihnen interessante Ecken. Auf der Faktionsebene bin ich dazu gekommen und wir haben uns im grünen Fraktionssaal über viele verschiedene Themen ausgetauscht. Es war eine interessante Diskussion. Der klare Blick auf die Verfasstheit unserer Gesellschaft und auf den Rechtsruck hat gutgetan. Vielen Dank für den Besuch! … weiterlesen

26.09.2024

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurden die Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen verkürzt. Damit die Ermittlungsarbeiten bei Fällen schwerer Steuerhinterziehung wie beispielsweise Cum-Cum in den Jahren 2014 bis 2017 nicht ins Leere laufen, haben wir die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr nach hinten verschoben. Das Bundeministerium der Finanzen soll nun mit höchster Priorität die Ermittlungsarbeit unterstützen und die Fälle prüfen lassen. … weiterlesen