Inhalt
Antrag: Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Bei Hartz IV brauchen wir mehr als ein paar kleine Reformen, sondern ganz eindeutig eine Generalrevision. Arbeitslosigkeit lässt sich nicht durch Aktivierung und Sanktionierung arbeitsloser Menschen bekämpfen, während strukturelle Gründe größtenteils außer Acht gelassen werden. Arbeitslose Menschen profitieren ebenso wenig von einer Arbeitsförderung, die vor allem auf kurzfristige Maßnahmen und möglichst schnelle Vermittlung in – zumeist prekäre und schlecht entlohnte – Tätigkeiten setzt. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.12. bis 13.12.2019
- Aktuelle Stunde: Altersarmut
- Plenum: Handwerk
- Wahlen: Vizepräsident_in und Gremien
- Plenum: Betriebliche Altersvorsorge
- Plenum: Selbstständige
- Plenum: Grenzüberschreitende Steuergestaltung
- Plenum: Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen
- Rede: Tarifbindung
- Plenum: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- Plenum: Förderung der Aufstiegsfortbildung
- Plenum: Klimabedingte Migration
- Plenum: Obdachlosigkeit
- Aktuelle Stunde: Haushalts- und Finanzpolitik
Rede: Stärkung der Tarifbindung
Heute wurde wieder einmal über die Tarifbindung debattiert. Unsere Haltung dazu ist klar: Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und auch gestärkt werden. Und die Stichworte dafür sind: Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern, Mitbestimmung stärken und Tariftreueregelungen. Wir brauchen gute gesetzliche Rahmenbedingungen; denn die Beschäftigten haben faire Löhne verdient, und damit meine ich tarifliche Löhne. … weiterlesen
Steigende Tariflöhne: Tarifbindung stärken, damit möglichst viele profitieren!
Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Tariflöhne 2019 im Schnitt um 3,1 % gestiegen sind. Die steigenden Tariflöhne beweisen einmal mehr: Tarifverträge sind die beste Garantie dafür, dass Beschäftigte für ihre gute Arbeit angemessen entlohnt werden. Damit möglichst viele Beschäftigte von fairen Löhnen profitieren, müssen wir die Tarifbindung unbedingt politisch stärken. Das werde ich heute auch in meiner Rede im Bundestag noch einmal betonen. … weiterlesen
Austausch zum Thema Befristungen
Vertreter_innen der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas haben mich besucht, um sich mit mir über die sachgrundlose Befristung auszutauschen. Im Koalitionsvertrag steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda. Angepackt wurde diese Reform aber noch nicht. Die geplante Reform ist aus meiner Sicht weder praktikabel noch gerecht. Wir wollen die sachgrundlose Befristungen abschaffen. Denn willkürliche Befristungen ohne sachlichen Grund sind nicht nötig. Es gibt ausreichend Befristungsgründe. Das reicht!
Kreisversammlung
Unsere Kreisversammlung in Reutlingen war super gut besucht. Der Grund dafür ist einfach: wir bekommen immer mehr Mitglieder. An diesem Abend stand mal wieder „Bericht aus Berlin“ auf der Tagesordnung. Ich habe den Mitglieder einen Einblick in die programmatische Debatte der Bundestagsfraktion gegeben – konkret an welchen Themen wir gerade intensiv arbeiten. Die Stichworte waren … … weiterlesen
Dialog-Forum: Den Klimaschutz voranbringen
Fridays for Future Reutlingen und Cornelia Eberle, Pfarrerin an der Citykirche, hatten zu einer ganz besonderen Veranstaltung eingeladen. Es wurden Reutlinger Mandatsträger_innen von Bund, Land und Kommune nur von uns Grünen eingeladen. Damit mussten wir uns nicht mit den anderen Parteien streiten, sondern konnten uns wirklich intensiv mit den interessierten Gästen austauschen. Und weil Prof. Kapmeier mit einem Klimasimulationsprogramm mit dabei war, konnten wir vor allem auch gemeinsam ein Klimaschutz-Szenario entwickeln. Das war super, denn trotz schwieriger Faktenlage entstand so Hoffnung. Mein abgefragtes Fazit lautete: Es geht! Klimaschutz bedeutet ein Mix an Maßnahmen, die schnell und konsequent mit sozialen Flankierungen umgesetzt werden müssen. Danke für die tolle Veranstaltung.
Gespräche bei Bosch mit Bereichsvorstand und Betriebsrat
Bosch Automotive Electronics in Reutlingen ist ein großer Standort mit rund 8.000 Beschäftigten. Jetzt sollen rund 600 Beschäftigte gehen und dies, obwohl das Unternehmen gut da steht, weil es sich konsequent auf zukunftsfähige Produkte spezialisiert hat. Ich habe mich über die Gründe für die Entlassungen bei der Arbeitgeberseite informiert. Und natürlich habe ich danach auch mit dem Betriebsrat gesprochen. Der wird selbstverständlich für die Beschäftigten und für die Arbeitsplätze kämpfen. Ich hoffe, er hat Erfolg. … weiterlesen
Den Beschäftigten geht die Puste aus
Fast jeder sechste Fehltag am Arbeitsplatz geht auf eine psychische Erkrankung zurück. Das ist das Ergebnis des aktuellen BKK-Gesundheitsreports 2019. Psychische Erkrankungen treten vor allem dort auf, wo die Arbeitsbedingungen belastend sind. Und: Auch Erwerbslose bleiben von psychischen Erkrankungen nicht verschont. … weiterlesen
„Grüne Jugend Ermstal“ hat sich gegründet
Super – jetzt gibt es auch die "Grüne Jugend Ermstal". Jason Ullah hatte die Idee und hat sich auf den Weg gemacht, Mitstreiter_innen zu finden. Und dies mit Erfolg - jetzt wollen sich tolle junge Menschen auch in Metzingen für grüne Politik engagieren. Ich freue mich sehr, dass ich bei der Gründung mit dabei sein durfte. … weiterlesen
