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Was von Steuerzahlern finanziert wird, muss auch veröffentlicht werden.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Arbeitszeitgutachten in Auftrag gegeben. Damit wollte er beweisen, dass die Bundesregierung das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit nicht umsetzen muss. Die Ergebnisse seines Gutachtens liegen seit Mitte vergangenen Jahres vor. Doch Altmaier veröffentlicht es nicht. Ich habe daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt und um Aufklärung gebeten. Die Antworten aus dem Ministerium sind geradezu unverschämt. … weiterlesen
Immer weniger branchenspezifische Mindestlohntarifverträge
Der gesetzliche Mindestlohn wird diskutiert, aber branchenspezifische Mindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, nicht. Diese Branchenmindestlöhne, die für alle einer Branche gelten, gibt es nur noch in neun Branchen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. Eigentlich wollte die vorherige Bundesregierung mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz erreichen, dass die Zahl steigt. Damit ist sie aber gescheitert. … weiterlesen
Treffen des Beirats Pro RegioStadtbahn e. V.
Ich bin Mitglied im Beirat und der Vorstand des Vereins hat uns eingeladen, um über die aktuelle Situation des Projektes Stadtbahn Neckar-Alb zu informieren. Das Projekt geht in eine entscheidende Phase und braucht die Unterstützung möglichst vieler Stakeholder. Deshalb war es gut, dass aus allen demokratischen Parteien Bundes- und Landtagsabgeordnete und vor allem auch der Reutlinger OB, Thomas Keck, anwesend waren. Die Stadtbahn muss kommen, denn sie ist ein wichtiges Projekt für die Verkehrswende und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. … weiterlesen
Austausch mit der Grünen Jugend Reutlingen
Die GJ Reutlingen hat ein neues Sprecher_innen-Team. Sie ist jetzt wieder aktiv mit neuen und alten Mitgliedern. Wir haben uns getroffen. Dabei habe ich viele Fragen beantwortet. Vor allem haben wir darüber gesprochen, wie wir zusammen arbeiten können. Es sind tolle junge Menschen und ich würde mich freuen, wenn sie noch Verstärkung bekommen. Alle Interessierten können mitmachen und ich bin mir sicher – die politische Arbeit mit dieser GJ macht bestimmt auch viel Spaß. … weiterlesen
1. Planungstreffen Albtour 2020
Endlich geht es los. Wir haben uns zum ersten Mal getroffen, um die Albtour 2020 in Angriff zu nehmen. Das Datum steht fest. Meine Fahrrad-Albtour beginnt am 24. Juli 2020 und danach bin ich zehn Tage lang auf der Alb unterwegs zwischen Römerstein und Sonnenbühl und von der Eninger Weide bis Kochstetten. Meine Albtour zählt für mich zur schönsten Zeit im Jahr, wenn ich bei meiner politischen Arbeit so intensiv mit den Menschen ins Gespräch komme. Ich freue mich schon riesig.
Neumitgliederempfang
In Baden-Württemberg haben wir jetzt 13.700 Mitglieder. Das ist enorm. Weil so viele neue tolle Menschen bei uns eintreten, hat der Landesverband an diesem Wochenende wieder einen sehr schönen Empfang für die neuen Mitglieder veranstaltet. Natürlich war ich mit dabei. Es ist eine gute Möglichkeit, die engagierten und interessierten Menschen kennenzulernen, die etwas in der Welt bewegen möchten und die Haltung zeigen. … weiterlesen
Sitzungswoche 10.02. bis 14.02.2020
- Aktuelle Stunde: Corona-Virus
- Plenum: Islamismus
- Rede: Betriebsräte schützen
- Aktuelle Stunde: Thüringen
- Plenum: Selbstständige IT-Freelancer
- Plenum: Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
- Plenum: Internationale Lieferketten
- Plenum: Integrationsbericht
- Plenum: Beschleunigung von Verkehrsprojekten
- Plenum: Aufstiegsfortbildung
- Plenum: Digitalisierung ökologisch gestalten
- Plenum: Atommüll
- Plenum: Befristungen in der Wissenschaft
Rede: Betriebliche Mitbestimmung stärken
Die Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Und doch sind die weißen Flecken bei der Mitbestimmung groß. Betriebsratswahlen werden immer wieder behindert und verhindert. Deshalb muss die Mitbestimmung gestärkt und die Beschäftigten besser geschützt werden. Außerdem sind die Betriebsräte und Gewerkschaften immun gegen die AfD. Sie stehen auf gegen Hass, Hetze und Rassismus. Sie verteidigen unsere Demokratie in den Betrieben. Auch deshalb muss die Mitbestimmung gestärkt werden. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Garantien
Beim 3. Treffen haben wir zusammen mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und den Vertreter_innen der Wissenschaft darüber diskutiert, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Was die Gesellschaft momentan spaltet und was wir zur Stärkung des Zusammenhalts unternehmen müssen. Zum ersten Mal waren auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, und die Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Marlis Tepe mit dabei. Das hat mich sehr gefreut. … weiterlesen
Gespräch mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Ich habe mich mit dem Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich und Christopher Lück zu einem Gespräch zum Thema Mini-Jobs getroffen. Das Gebäudereiniger-Handwerk hat sich ganz eindeutig dafür ausgesprochen, dass Schluss sein muss mit der Sonderregelung Minijobs. Auch sie wollen, dass kleine Jobs sozialversicherungspflichtig werden. Minijobs führen also nicht nur in Altersarmut, sondern sind auch ein Grund für … … weiterlesen
