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Offener Brief an Bundesminister Hubertus Heil: Entsandte Beschäftigte besser schützen!
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Es hat lange gedauert, bis Bundesarbeitsminister Hubert Heil endlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und widerspricht sogar dem neuen EU-Recht. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn und meiner Kollegin Terry Reintke (EU-Parlament) habe ich deshalb heute einen offenen Brief an Hubertus Heil geschrieben und ihn aufgefordert, seinen Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.
Besuche bei Bürgermeister Rebmann und Bürgermeister Deh
An diesem Tag habe ich gleich zwei Bürgermeister besucht. Zuerst war ich bei Elmar Rebmann in Bad Urach und wir haben uns über die verschiedensten Themen rund um Bad Urach ausgetauscht. Dann ging es weiter zu Roland Deh nach Grabenstetten. Wir hatten schon einige Termine geplant, die dann nicht geklappt haben. Es war also Zeit, … … weiterlesen
Auszeichnung der Biosphärenschulen im Biosphärengebiet Schwäbische Alb
In Münsingen wurden die ersten sieben Biosphärenschulen im Biosphärengebiet Schwäbische Alb ausgezeichnet. Der Lehrplan dieser Schulen legt Wert darauf, dass die Schüler und Schülerinnen ein Bewusstsein für ihren natürlichen Lebensraum entwickeln und verstehen, dass Natur und Kultur eine harmonische Einheit bilden müssen. Damit wird die Idee der Nachhaltigkeit gestärkt. Das ist ein tolles Konzept. Die … … weiterlesen
Die Rede von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer stand unter dem Motto „Das neue Baden-Württemberg". Sie wollte mit den Reutlinger Bürger_innen darüber reden, was sich in den vergangenen Jahren alles verändert hat und Bilanz ziehen, aber vor allem auch die Gelegenheit nutzen, um eine Rückmeldung von den Bürger_innen persönlich zu erhalten. An diesem Abend wurden viele Stichworte angesprochen: Automobilstandort, Digitalisierung und KI, Gründerkultur, Hochschulfinanzierung, Bürokratieabbau. Danach hat sich eine interessante Diskussion entwickelt. … weiterlesen
Informationsveranstaltung zum Integrationsrat
Menschen mit Vielfältigkeitsgeschichte in ihrer Herkunft haben die Geschichte der Stadt mitgeschrieben und Integration schaffe Zusammenhalt – mit diesen Worten hat Sozial- und Integrationsminister, Manne Lucha, den Abend mit viel Wertschätzung bereichert. Es war eine sehr schöne Veranstaltung, mit der OB Thomas Keck Migrant_innen motiviert hat, sich zu bewerben. Es gehe darum, Spuren zu hinterlassen, weil das Versprechen der Chancengleichheit noch nicht eingelöst sei. Danach haben wir uns noch ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. Auch das war ein Zeichen der Wertschätzung. … weiterlesen
Helfen in der Vesperkirche
Wie jedes Jahr habe ich in der Vesperkirche mitgeholfen und gemeinsam mit den Ehrenamtlichen Essen an Bedürftige ausgeteilt. Die Unterstützung der Vesperkirche ist mir ein besonderes Anliegen. Die alljährliche Vesperkirche hilft nicht nur den Menschen, die arm sind, sondern sie macht auch sichtbar, wie viel Armut es in Deutschland gibt. Dieses Thema muss immer wieder auf die Agenda gesetzt werden. Ich bin sehr dankbar, dass so viele Ehrenamtliche die Versperkirche unterstützen. … weiterlesen
Solidaritätserklärung für die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken
AMEOS ist einer der großen privaten Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Beschäftigten von fünf Kliniken in Sachsen-Anhalt fordern, dass für sie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten soll. Nach Aussage der Gewerkschaft ver.di verweigert der Arbeitgeber Gespräche dazu. In Folge von Warnstreiks wurden 14 Beschäftigte gekündigt. Das geht gar nicht. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. … weiterlesen
100 Jahre Betriebsrätegesetz – Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung
Am 4. Februar feiert das Betriebsrätegesetzes von 1920 sein 100jähriges Jubiläum. In einer Pressemitteilung stelle ich heraus, wie wichtig die betriebliche Mitbestimmung seither war und ist. Und dass wir jetzt ein Update für die Mitbestimmung brauchen, damit die Beschäftigten auch in der neuen Arbeitswelt auf Augenhöhe mitbestimmen können. Dazu habe ich auch zwei Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Wiedersehen mit Tanja Schwenkschuster
Endlich hat es geklappt. Endlich gab es ein Wiedersehen mit meinem ehemaligen Parlamentarischen „Patenkind“ Tanja Schwenkschuster. Ich hatte sie im Jahr 2018 für das Patenschaftsprogramm des Bundestags ausgewählt und sie durfte ein Jahr in den USA verbringen. Nun hat sie mir von ihren Erfahrungen berichtet. Das war sehr spannend! Ich habe mich gefreut, Tanja wiederzusehen und war beeindruckt von ihrer persönlichen Entwicklung.
Beim Stammtisch der Grünen in Münsingen
Die Münsinger Grünen hatten mich mal wieder zum Stammtisch eingeladen. Das hat mich gefreut. Beim Bericht aus Berlin habe ich zuerst einmal ganz aktuell über den Kohleausstieg informiert. Die Kohlekommission hat ein Jahr lang einen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg verhandelt. Das vorliegende Gesetz aber ignoriert diesen Konsens und das ist nicht akzeptabel. Weiterer Schwerpunkt des … … weiterlesen
