Inhalt
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag am 20.11.2019
„Die sozial-ökologische Transformation nachhaltig gestalten“ – so lautet dieses Jahr das Thema. Die Klimakrise erfordert eine Transformation der Wirtschaft und stellt damit alle vor große Herausforderungen. Es geht vielfach um gut abgesicherte Arbeitsplätze, die den Beschäftigten nicht nur guten Lohn und Mitbestimmung, sondern auch Anerkennung und Wertschätzung bringen. Grünes Ziel ist möglichst viele dieser Arbeitsplätze zu erhalten, die Beschäftigten und die Unternehmen beim Strukturwandel zu unterstützen und zugleich neue Arbeit durch zukunftsfähige Produkte zu schaffen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 21. bis 25.10.2019
- Aktuelle Stunde: Meinungsfreiheit in Deutschland
- Plenum: Berufliche Bildung
- Plenum: Kindergrundsicherung
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehrmandat Irak
- Rede: Postboten-Schutz-Gesetz
- Namentliche Abstimmung: Sanktionen gegen Russland
- Plenum: Bürokratieabbau im Mittelstand
- Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
- Plenum: 30 Jahre Grünes Band
- Plenum: Rentenversicherung
- Plenum: Handwerk
- Plenum: Einsetzung Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“
- Plenum: Mieten
- Plenum: Stromsperren
Kleine Anfrage: Berufskrankheiten ausgelöst durch Asbest
Asbest macht krank. Eigentlich sind asbestverursachte Erkrankungen Berufskrankheiten und die Erkrankten hätten Anspruch auf die Unterstützung durch ihre Berufsgenossenschaft. Aber eine Rente oder Entschädigungen erhalten die wenigsten. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich deshalb wieder einmal nachgefragt. Doch die Bundesregierung weiß nur wenig und kann kaum Zahlen liefern. … weiterlesen
Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Diesem Gesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, dass ein Tarifvertrag für die Pflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemein verbindlich erklärt werden kann und dann für alle in der Branche gilt. Möglich wurde das nur, weil sich ver.di und die Kirchen an einen Tisch gesetzt haben, um bessere Löhne auf den Weg zu bringen und damit die Voraussetzung für dieses Gesetz geschaffen haben. Kritik haben wir aber an Gesundheitsminister Spahn. Die Finanzierungsfrage ist noch nicht gelöst. Und außerdem müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Und dafür braucht die Pflege eine endlich realistische Personalbemessung.
Rede: Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute wurde die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt. Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz hätte besser werden können, aber wir haben dennoch zugestimmt. Wir kritisieren, dass sich die Paketdienste mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung leicht von der Haftung befreien können. Vor allem wollen wir, dass die Arbeitszeit an dem Tag erfasst werden soll, an dem gearbeitet wird. Diese und andere Forderungen stehen in unserem Antrag, der heute im Bundestag abgelehnt wurde. … weiterlesen
Die Zukunft der Arbeit
Wie sieht der Arbeitsmarkt im Jahr 2025 aus? Diese Frage stellten sich die Friedrich-Naumann-Stiftung, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) diese Woche und luden zu einem Podium ins dbb-Forum in Berlin ein. Die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund von demographischem Wandel und Digitalisierung standen im Vordergrund unserer Diskussion. … weiterlesen
Gespräch mit dem Hauswirtschaftsrat
Ich habe mich diese Woche mit Vertreter_innen des Deutschen Hauswirtschaftsrates getroffen. Diesem Dachverband verschiedener Verbände der haushaltsnahen Dienstleistungen geht es unter anderem darum, ein Bewusstsein für den Wert der Hauswirtschaft zu schaffen und diesen Beruf zu stärken. … weiterlesen
Das neue Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand
„Wenn der Job krank macht – das Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand“, unter diesem Motto lud der DGB diese Woche zu einer Podiumsdiskussion ein. Denn das Bundesarbeitsministerium legte unlängst einen Entwurf für ein neues Berufskrankheitenrecht vor. Danach könnten Menschen, die bei der Arbeit krank werden, in Zukunft hoffentlich häufiger entschädigt werden, als das heute der Fall ist. Der Gesetzentwurf wurde jetzt an verschiedene Verbände verschickt. Diese können den Entwurf jetzt kommentieren, bevor er in den Bundestag eingebracht wird. … weiterlesen
70 Jahre für eine gerechte Gesellschaft
Der DGB wird 70 Jahre alt – und das ist ein Grund, zu feiern. Denn die ganze Zeit über kämpfte der Deutsche Gewerkschaftsbund ungebrochen für soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Freiheit und Würde. Das muss entsprechend gewürdigt werden. Deshalb habe ich dem DGB öffentlich auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung gratuliert. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14. bis 18.10.2019
- Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Plenum: Antisemitismus
- Namentliche Abstimmung: Verkehrswende
- Plenum: Ostrenten
- Wahlen zu Gremien
- Rede: Paketboten-Schutz-Gesetz
- Plenum: Bürokratieabbau im Mittelstand
- Plenum: Sozialrecht und Teilhabe
- Plenum: Wahlrecht
- Namentliche Abstimmung: Grundsteuer
- Plenum: Digitalisierung
- Plenum: Wohngeld und Mieten
- Plenum: Soziale Entschädigung
