Inhalt
Sitzungswoche vom 04. bis 8.11.2019
- Plenum: Bargeld
- Plenum: Enquete Berufliche Bildung
- Plenum: Sozialstaat
- Wahl: Stellvertreter des Präsidenten und Parlamentarisches Kontrollgremium
- Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität
- Namentliche Abstimmungen: Steuerliche Förderung
- Plenum: Sozialhilfe und Eingliederungshilfe
- Plenum: Soziale Entschädigung
- Plenum: Wirtschaft
- Plenum: Pflege
- Plenum: Änderung der Geschäftsordnung (Petitionen)
- Plenum: Gesundheitsversorgung
- Aktuelle Stunde: Fall Ibrahim Miri
Diskussion mit dem BVMW
Eingeladen hat mich in dieser Woche der „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“ zu einer Sitzung seiner Kommission Arbeit und Soziales. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Digitalisierung, das Arbeitszeitgesetz und Dokumentationspflichten und vor allem auch die Abgrenzung zwischen abhängiger und selbstständiger Arbeit bzw. Leiharbeit. Die Diskussion war an manchen Stellen kontrovers, aber es hat wirklich Spaß gemacht, weil die Vertreter_innen des BVMW offen und interessiert waren an unserer Haltung zu all diesen Themen. … weiterlesen
Klare Grenzen bei Sanktionen
Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus ganzem Herzen. Und nachfolgende Sätze aus dem Urteil müssen bei der anstehenden Gesetzesänderung wegweisend sein. „Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu.“ „Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist. Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind.“
Antrag: Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz gemobbt werden – wenn sie also gezielt und systematisch mit Intrigen, Schikanen, Beleidigungen und Benachteiligungen konfrontiert werden, dann hat das weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken für die Mobbing-Betroffenen. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem. Vor Gericht haben Betroffene heute kaum Chancen Recht zu bekommen. Deshalb fordere ich wie bereits in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz, das die Beschäftigten besser vor Mobbing schützt. Im Ausschuss wurde jetzt eine Anhörung beschlossen, die im Januar stattfinden wird.
Zum Ortsbesuch in Wannweil
Bürgermeister Dr. Christian Majer ist jetzt neun Monate im Amt. Es war also Zeit, den neuen Bürgermeister kennenzulernen und mich über die wichtigen Projekte in Wannweil informieren zu lassen. Damit ging es quer durch alle Themen – Waldkindergarten, Renaturierung der Echaz, Neugestaltung des ehemaligen Feuerwehrspielplatzes und der Wunsch nach einer Busanbindung nach Reutlingen. Ein besonderes … … weiterlesen
Auf dem Waldeckhof in Göppingen
Ich habe den wunderbaren Waldeckhof der Staufen Arbeits- und Beschäftigungsförderung und Karin Woyta besucht. Die Arbeit auf dem Hof und mit Tieren eröffnet Menschen, die lange arbeitslos waren, neue Perspektiven. Mit dabei waren weitere Kolleg_innen von anderen Beschäftigungsträgern. Der Austausch ging um die konkrete Umsetzung des Teilhabechancengesetzes. Es ist gut, dass es jetzt den Sozialen … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Schönrechnerei - 372.000 Personen fehlen in der Arbeitslosenstatistik
Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebenen Zahlen zeigen immer wieder Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diese Statistik verdeckt jedoch das eigentliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit, da eigentlich mehr Menschen keiner Erwerbtätigkeit nachgehen als offiziell angegeben. Meine Kleine Anfrage hat ergeben, dass 372.000 Personen nur in der „Unterbeschäftigung“ auftauchen. Sie sind aber arbeitslos. Das nenne ich Schönrechnerei. … weiterlesen
Absage beim Fachtag
So etwas passiert mir ganz selten. Ich war von der BEMA zum Fachtag „Nachunternehmerhaftung – und dann? Die Arbeitsbedingungen migrantischer Beschäftigter in der Paketbranche“ nach Berlin für einen Kommentar eingeladen. Ich hatte zugesagt und musste leider kurzfristig wegen Krankheit absagen. Das mache ich wirklich nicht gern und es hat mich sehr geärgert. Ich wäre gerne … … weiterlesen
Wirtschaftsdialog mit den Familienunternehmern in Reutlingen
Ich war von den Familienunternehmern zum Wirtschaftsdialog eingeladen. Und natürlich habe ich zugesagt, wohlwissend, dass es kontrovers zugehen wird. Aber gerade die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Haltungen ist notwendig und außerdem macht mir der politische „Streit“ auch Spaß. In den 90 Minuten ging es quer durch alle möglichen Politikbereiche – Klimaschutz, Umfrageergebnisse, Rente, AfD, Kretschmann, Greta … … weiterlesen
Gespräch mit Betriebsrat Randstad Region Süd
Ich habe eine Anfrage für ein Gespräch bekommen und gerne zugesagt. Und das Gespräch war interessant, denn es ging um die Auswirkungen der Reform der Leiharbeit. Ich habe damals diesem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich Drehtüreffekte befürchtet habe. Und genau die gibt es heute. Wenn Equal Pay fällig wird, werden Leiharbeitskräfte ausgetauscht. Und die Höchstüberlassungsdauer … … weiterlesen
