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Das neue Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand
„Wenn der Job krank macht – das Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand“, unter diesem Motto lud der DGB diese Woche zu einer Podiumsdiskussion ein. Denn das Bundesarbeitsministerium legte unlängst einen Entwurf für ein neues Berufskrankheitenrecht vor. Danach könnten Menschen, die bei der Arbeit krank werden, in Zukunft hoffentlich häufiger entschädigt werden, als das heute der Fall ist. Der Gesetzentwurf wurde jetzt an verschiedene Verbände verschickt. Diese können den Entwurf jetzt kommentieren, bevor er in den Bundestag eingebracht wird. … weiterlesen
70 Jahre für eine gerechte Gesellschaft
Der DGB wird 70 Jahre alt – und das ist ein Grund, zu feiern. Denn die ganze Zeit über kämpfte der Deutsche Gewerkschaftsbund ungebrochen für soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Freiheit und Würde. Das muss entsprechend gewürdigt werden. Deshalb habe ich dem DGB öffentlich auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung gratuliert. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14. bis 18.10.2019
- Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Plenum: Antisemitismus
- Namentliche Abstimmung: Verkehrswende
- Plenum: Ostrenten
- Wahlen zu Gremien
- Rede: Paketboten-Schutz-Gesetz
- Plenum: Bürokratieabbau im Mittelstand
- Plenum: Sozialrecht und Teilhabe
- Plenum: Wahlrecht
- Namentliche Abstimmung: Grundsteuer
- Plenum: Digitalisierung
- Plenum: Wohngeld und Mieten
- Plenum: Soziale Entschädigung
Podium zum Thema Sozialwahlen
„Die Sozialwahlen der Zukunft“, so lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, zu der die Bundeswahlleiterin der Sozialwahlen eingeladen hatte. Zentrales Thema war der Wunsch, die Sozialwahlen künftig als Online-Wahlen durch zu führen. Und das unterstütze ich. Denn das kann helfen, die Sozialwahlen bei den Krankenkassen und den Rentenversicherungen auch bei jungen Wählerinnen und Wählern attraktiv zu machen. Doch nicht nur die Online-Wahlen standen im Fokus unserer Diskussion. Es ging uns auch um den Frauenanteil bei den Sozialwahlen, denn bisher ist der dramatisch schlecht. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Jetzt soll tatsächlich die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge für die Paketbranche kommen. Heute hatten wir die 1. Lesung und ich habe gleich noch einen eigenen Antrag dazu gestellt. Denn die Nachunternehmerhaftung ist für uns nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr - beispielsweise die lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit, flächendeckende Kontrollen, Equal Pay in der Leiharbeit und ein Verbandsklagerecht. Es braucht viel, damit sich die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen tatsächlich verbessern. … weiterlesen
Die Minna-Specht-Gemeinschaftsschule Reutlingen zu Besuch in Berlin
Eine 9. Klasse der Minna-Specht-Gemeinschaftsschule hat mich besucht. An diesem Tag war es ein bisschen durcheinander, weil mir wichtige andere Termine rein gerutscht sind. Aber dennoch hat es am Ende geklappt und das Gespräch hat wirklich Spaß gemacht. Die jungen Leute haben viele interessante Fragen gestellt und das hat mich gefreut.
Verabschiedung von Frank Bsirske
Für gerechte Löhne und eine starke Tarifpartnerschaft - dafür hat Frank Bsirske sein Gewerkschaftsleben lang gekämpft. Er wurde im Laufe der Jahre zum streitbaren gewerkschaftlichen Urgestein. Und als solches mischte er sich überall dort ein, wo er Ungerechtigkeit aufspürte und wo die Würde der Menschen angetastet wurde. Und jetzt wurde Frank Bsirske im Tipi am Kanzleramt verabschiedet. Das Ambiente, die Veranstaltung, alles war wunderschön und hat authentisch gepasst. Als Geschenk bekam Frank Bsirske eine Festschrift in Buchform. Zusammen mit Robert Habeck habe auch ich dafür einen Beitrag verfasst.
Kleine Anfrage: Wie und wann wird endlich die neue Entsenderichtlinie umgesetzt?
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Aber damit die Beschäftigten davon profitieren können, muss die Richtlinie dringend in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, wann sie dazu endlich tätig wird und wie sie zu diversen Punkten steht. Ergebnis: Die Bundesregierung hat noch zu keinem dieser Punkte eine Meinung – enttäuschend! … weiterlesen
Veranstaltung Prostitution - wohin?
Es gibt jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis, der sich mit dem Thema Prostitution beschäftigten wird. Es sind alles Abgeordnete, die mit der Liberalisierung der Prostitution Probleme haben. Wir wollen Betroffene einladen und uns ein Bild machen und dann entscheiden, welche Reformen wir vorschlagen. Für mich ist klar: Zwangs- und Armutsprostitution, Menschenhandel, Sklaverei mitten in Deutschland darf … … weiterlesen
Tagung: Entsandte Beschäftigte besser schützen!
Ich war im September bei einer interessanten Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema entsandte Beschäftigte zu Gast. Dort habe ich eine konsequente Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie gefordert, damit entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland künftig besser geschützt sind und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ausnahmslos gilt. Leider gab der Bericht aus dem Bundesarbeitsministerium wenig Anlass … … weiterlesen
