Inhalt
Podium bei der Erwerbslosentagung „Teilhabe und Ausgrenzungsrisiken“
Bei diesem Podium ging es quer durch alle Themen, die mit „Hartz IV“ zu tun haben. Anfangs ging es um den Sozialen Arbeitsmarkt und dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung sehr unterschiedlich verläuft. Vor allem kommt die Zuweisungspraxis und Sanktionsandrohung, die ich scharf kritisiere, eben doch als Gängelung bei den Betroffenen an. Aber es ging natürlich auch ganz grundsätzlich um Hartz IV. Wir Grünen wollen Hartz IV mit einer Garantiesicherung ersetzen, die sanktionsfrei und armutsfest ausgestaltet ist. Das Podium hat wieder einmal gezeigt, wie dringend nötig das ist.
Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs
Ich habe erneut eine Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit begleitet. Dieses Mal wurde die Logistik-Branche kontrolliert und zwar auf dem Flughafen Frankfurt. Mit dabei war meine Kollegin aus dem Bundestag, Susanne Ferchl von der Fraktion Die Linke. Es war interessant zu beobachten, wie die Fahrer befragt und alle Papiere kontrolliert wurden. Es ist wahrlich harte und … … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt – noch keine Erfolgsgeschichte
Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen noch immer eine große Baustelle, denn die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen ist anhaltend hoch. Es war richtig, dass Anfang des Jahres endlich der Soziale Arbeitsmarkt eingeführt wurde. Es besteht aber Nachbesserungsbedarf. Es darf keine Zuweisung und keine Sanktionsandrohung geben. Und die notwendige ganzheitliche Betreuung muss tatsächlich individuell ausgestaltet werden. Es bleibt also viel zu tun, wenn der Soziale Arbeitsmarkt eine wirkliche Chance für Erwerbslose werden soll. … weiterlesen
Jahrestagung GewerkschaftsGrün war inhaltsstark
Viele grüne Gewerkschafter*innen waren zur Jahrestagung vom 28. bis 30.06.2019 gekommen. Mein Fazit lautet: Die Tagung war super. Wir hatten interessante Gäste. Die Themen waren vielfältig. Die Debatten waren engagiert. Und die Atmosphäre war angenehm und entspannt. An drei Tagen diskutierte GewerkschaftsGrün mit Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen und Gewerkschaften und fasste Beschlüsse zu spannenden Themen, die hier nachzulesen sind. Danke an alle, die mit dabei waren, für die tolle Tagung. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 24.06. bis 28.06.2019
- Befragung der Bundeskanzlerin
- Plenum: Organspende
- Plenum: Berufsbildungsgesetz
- Wahlen zu Gremien
- Plenum: Forschung und Entwicklung
- Namentliche Abstimmung: KFOR-Einsatz
- Namentliche Abstimmung: UNIFIL-Einsatz
- Plenum: Startups
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Meisterpflicht im Handwerk
Auch Beschäftigte bei Ryanair brauchen starke Betriebsräte
Ryanair behindert die Wahl von Betriebsräten. Das kritisiere ich scharf. Im Bundestag wurden die gesetzlichen Regelungen verändert und Ryanair muss das jetzt endlich auch akzeptieren. Das deutsche Arbeitsrecht gilt auch für Ryanair! Und das bedeutet, die Beschäftigten von Ryanair haben das Recht auf starke Betriebsräte. … weiterlesen
Petitionen: Berichterstattergespräch zum Thema Rehabilitation
Ein Mann hatte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt, um so eine Umschulung in einen anderen Beruf machen zu können. Dies war nötig, weil er aufgrund von gesundheitlichen Problemen seinen alten Beruf nicht mehr ausüben konnte. Der Antrag wurde abgelehnt und dies aus meiner Sicht mit einer eher zynischen Begründung. Im Berichterstattergespräch haben wir darüber heftig diskutiert. Ich gehe mal davon aus, dass dieses Gespräch etwas bewirkt hat.
Mindestlohn mit aller Konsequenz durchsetzen
Der DGB hat Kritik an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns. Damit hat er Recht. Der Mindestlohn muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass über eine Million Menschen arbeiten und um ihren Lohn geprellt werden. Das ist absolut nicht akzeptabel. … weiterlesen
Parlamentarisches Frühstück zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie
Der DGB hatte zum fraktionsübergreifenden Austausch eingeladen. Das Thema ist wichtig, denn es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter. Bis Ende Juli 2020 muss die Revision der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht – im Arbeitnehmer-Entsendegesetz - umgesetzt werden. Das BMAS hat bisher Eckpunkte vorgelegt, die mir zu wenig sind. Es gibt mehr Spielraum, der genutzt werden muss. Da geht mehr! … weiterlesen
Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung
Die WSI-Datenauswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass es viel zu viel atypische Beschäftigung gibt. Immer noch arbeiten viel zu viele Menschen atypisch und prekär. Vor allem Frauen stecken oft in Teilzeit- und Minijobs gest. Das ist nicht akzeptabel, denn so werden viele dieser Frauen in die Altersarmut gedrängt. … weiterlesen
