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Entsendungen – mehr Informationen wäre besser
Ausländische Betriebe, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden, werden über die rechtlichen Bestimmungen nur auf Deutsch, Englisch und Französisch informiert und müssen sich selbst dafür erst einmal mühsam durch die Unterseiten der Zoll-Homepage klicken. Und die Bundesregierung hat nicht vor, hier etwas zu verbessern. Das zeigt die Antwort auf meine schriftliche Frage. Das ist zu wenig - mehr Engagement an dieser Stelle würde auch die betroffenen Beschäftigten besser informieren. … weiterlesen
Pressekonferenz: Ein Jahr EUTB beim Diakonieverband
Die EUTB – die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung – hat einen extrem sperrigen Namen, aber genau für diese Beratungsstellen haben wir Grünen uns im parlamentarischen Verfahren zum Bundesteilhabegesetz stark gemacht. Es geht um eine Beratungsstelle, die Menschen mit Unterstützungsbedarf ganzheitlich und eben unabhängig beraten. Dort stehen die Menschen im Mittelpunkt. Die Pressekonferenz mit Beraterinnen und Betroffenen war sehr interessant. Die Beratungsbeispiele haben mir nochmals eindrücklich gezeigt, dass die bisher zeitlich begrenzte Finanzierung unbedingt auf „dauerhaft“ gestellt werden muss. Dafür setzen wir uns im Bundestag ein.
Mein neues „Patenkind“ Annika Leichtle
Ich habe Annika Leichtle für das Patenschaftsprogramm des Bundestages ausgewählt. Sie darf ab August ein Jahr lang in den USA leben, lernen und arbeiten. Und heute habe ich mein neues "Patenkind" und ihre Familie in Römerstein besucht. Es war ein netter Nachmittag und jetzt kenne ich auch die Eltern, Oma und Opa. Annika ist eine tolle, lebenslustige, junge Frau – ich wünsche ihr in den USA viele gute und schöne Erfahrungen. :-) … weiterlesen
Besuch beim Verein für Sozialpsychiatrie in Reutlingen
Das war für mich ein sehr interessanter Besuch beim VSP, der sich für eine Verbesserung des Hilfeangebots für psychisch kranke Menschen im außerklinischen Bereich, einsetzt. Nach einem gemütlichen Frühstück mit Besucher_innen der Reutlinger Angebote bin ich durch die Räumlichkeiten geführt worden. Danach wurde es im Gespräch sehr interessant. Es wurde sehr offen darüber gesprochen, welche Probleme und Hindernisse Menschen mit psychischen Problemen tagtäglich erleben. Es wurde wieder einmal deutlich, wie weit wir noch von einer inklusiven Gesellschaft entfernt sind. … weiterlesen
Podium bei der Erwerbslosentagung „Teilhabe und Ausgrenzungsrisiken“
Bei diesem Podium ging es quer durch alle Themen, die mit „Hartz IV“ zu tun haben. Anfangs ging es um den Sozialen Arbeitsmarkt und dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung sehr unterschiedlich verläuft. Vor allem kommt die Zuweisungspraxis und Sanktionsandrohung, die ich scharf kritisiere, eben doch als Gängelung bei den Betroffenen an. Aber es ging natürlich auch ganz grundsätzlich um Hartz IV. Wir Grünen wollen Hartz IV mit einer Garantiesicherung ersetzen, die sanktionsfrei und armutsfest ausgestaltet ist. Das Podium hat wieder einmal gezeigt, wie dringend nötig das ist.
Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs
Ich habe erneut eine Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit begleitet. Dieses Mal wurde die Logistik-Branche kontrolliert und zwar auf dem Flughafen Frankfurt. Mit dabei war meine Kollegin aus dem Bundestag, Susanne Ferchl von der Fraktion Die Linke. Es war interessant zu beobachten, wie die Fahrer befragt und alle Papiere kontrolliert wurden. Es ist wahrlich harte und … … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt – noch keine Erfolgsgeschichte
Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen noch immer eine große Baustelle, denn die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen ist anhaltend hoch. Es war richtig, dass Anfang des Jahres endlich der Soziale Arbeitsmarkt eingeführt wurde. Es besteht aber Nachbesserungsbedarf. Es darf keine Zuweisung und keine Sanktionsandrohung geben. Und die notwendige ganzheitliche Betreuung muss tatsächlich individuell ausgestaltet werden. Es bleibt also viel zu tun, wenn der Soziale Arbeitsmarkt eine wirkliche Chance für Erwerbslose werden soll. … weiterlesen
Jahrestagung GewerkschaftsGrün war inhaltsstark
Viele grüne Gewerkschafter*innen waren zur Jahrestagung vom 28. bis 30.06.2019 gekommen. Mein Fazit lautet: Die Tagung war super. Wir hatten interessante Gäste. Die Themen waren vielfältig. Die Debatten waren engagiert. Und die Atmosphäre war angenehm und entspannt. An drei Tagen diskutierte GewerkschaftsGrün mit Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen und Gewerkschaften und fasste Beschlüsse zu spannenden Themen, die hier nachzulesen sind. Danke an alle, die mit dabei waren, für die tolle Tagung. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 24.06. bis 28.06.2019
- Befragung der Bundeskanzlerin
- Plenum: Organspende
- Plenum: Berufsbildungsgesetz
- Wahlen zu Gremien
- Plenum: Forschung und Entwicklung
- Namentliche Abstimmung: KFOR-Einsatz
- Namentliche Abstimmung: UNIFIL-Einsatz
- Plenum: Startups
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Meisterpflicht im Handwerk
Auch Beschäftigte bei Ryanair brauchen starke Betriebsräte
Ryanair behindert die Wahl von Betriebsräten. Das kritisiere ich scharf. Im Bundestag wurden die gesetzlichen Regelungen verändert und Ryanair muss das jetzt endlich auch akzeptieren. Das deutsche Arbeitsrecht gilt auch für Ryanair! Und das bedeutet, die Beschäftigten von Ryanair haben das Recht auf starke Betriebsräte. … weiterlesen
