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Auch Beschäftigte bei Ryanair brauchen starke Betriebsräte
Ryanair behindert die Wahl von Betriebsräten. Das kritisiere ich scharf. Im Bundestag wurden die gesetzlichen Regelungen verändert und Ryanair muss das jetzt endlich auch akzeptieren. Das deutsche Arbeitsrecht gilt auch für Ryanair! Und das bedeutet, die Beschäftigten von Ryanair haben das Recht auf starke Betriebsräte. … weiterlesen
Petitionen: Berichterstattergespräch zum Thema Rehabilitation
Ein Mann hatte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt, um so eine Umschulung in einen anderen Beruf machen zu können. Dies war nötig, weil er aufgrund von gesundheitlichen Problemen seinen alten Beruf nicht mehr ausüben konnte. Der Antrag wurde abgelehnt und dies aus meiner Sicht mit einer eher zynischen Begründung. Im Berichterstattergespräch haben wir darüber heftig diskutiert. Ich gehe mal davon aus, dass dieses Gespräch etwas bewirkt hat.
Mindestlohn mit aller Konsequenz durchsetzen
Der DGB hat Kritik an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns. Damit hat er Recht. Der Mindestlohn muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass über eine Million Menschen arbeiten und um ihren Lohn geprellt werden. Das ist absolut nicht akzeptabel. … weiterlesen
Parlamentarisches Frühstück zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie
Der DGB hatte zum fraktionsübergreifenden Austausch eingeladen. Das Thema ist wichtig, denn es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter. Bis Ende Juli 2020 muss die Revision der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht – im Arbeitnehmer-Entsendegesetz - umgesetzt werden. Das BMAS hat bisher Eckpunkte vorgelegt, die mir zu wenig sind. Es gibt mehr Spielraum, der genutzt werden muss. Da geht mehr! … weiterlesen
Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung
Die WSI-Datenauswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass es viel zu viel atypische Beschäftigung gibt. Immer noch arbeiten viel zu viele Menschen atypisch und prekär. Vor allem Frauen stecken oft in Teilzeit- und Minijobs gest. Das ist nicht akzeptabel, denn so werden viele dieser Frauen in die Altersarmut gedrängt. … weiterlesen
Delegationsreise nach Kanada
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales war vom 16. bis 22 Juni mit einer Delegation in Kanada unterwegs. In der Hauptstadt Ottawa und in Toronto haben viele Gespräche geführt. Die Themen waren Einwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration in der Arbeitsmarkt und Behindertenpolitik. Kanada setzt auf Einwanderung und hat dafür ein gutes Gesetz. Vor allem werden die Einwander_innen, aber auch die Flüchtlinge, von Anfang an in allen Lebenslagen unterstützt. Kanada gibt den Menschen sofort nach der Ankunft eine Perspektive und das ist aus meiner Sicht das Erfolgsgeheimnis. … weiterlesen
Frauen profitieren weniger vom Sozialen Arbeitsmarkt
Eine Förderung im Sozialen Arbeitsmarkt kann ein wichtiger Schritt sein, um nach langer Arbeitslosigkeit beruflich wieder Fuß zu fassen. Ich wollte wissen, ob Frauen und Männern diese Chance gleichermaßen ermöglicht wird und habe in einer schriftlichen Frage nachgefragt, wie hoch der Anteil von Frauen und Alleinerziehenden an allen Geförderten ist. Leider bestätigt die Antwort meine Befürchtung, dass Frauen wieder einmal unterrepräsentiert sind. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 03. bis 07. Juni 2019
- Plenum: Kinderrechte
- Wahlen von Gremien
- Rede: Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
- Plenum: Rente
- Plenum: Berufsausbildung
- Plenum: Klimapolitik
- Plenum: Ausreisepflicht
- Plenum: Einwanderung von Fachkräften
- Plenum: Hartz IV
- Plenum: Ausländerbeschäftigung und Asylbewerberleistungsgesetz
- Plenum: Arbeitslosenversicherung
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Heute wurde der Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag verabschiedet. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber wir haben auch viel Kritik. Wir lehnen beispielsweise Bußgelder gegen die Opfer von Arbeitsausbeutung strikt ab. Und auch der geplante Datenaustausch ist völlig grenzenlos. Auch wir wollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unbedingt stärken, aber das darf nicht zulasten von Grundrechten und Rechtsstaat gehen. Wir haben uns deshalb enthalten und unsere Kritik und unsere Forderungen in einem Entschließungsantrag erläutert. … weiterlesen
Treffen mit der Initiative „arbeit für alle e.V.“
Die Initiative "arbeit für alle e.V." im Bund der Deutschen Katholischen Jugend stellt ein bundesweites Netzwerk von Einrichtungen der Jugendberufshilfe im Umfeld kirchlicher Jugendarbeit dar. Im Fokus steht die Integration benachteiligter Jugendlicher in Ausbildung und Qualifizierung und Beschäftigung. Ich habe mich den Akteuren über den Sozialen Arbeitsmarkt, die Enquete „Berufliche Bildung“ und über die Berücksichtigung von Benachteiligten ausgetauscht. Diese Kontakte und Gespräche sind mir wichtig.
