Inhalt
Sitzungswoche vom 08.04. bis 12.04.2019
- Plenum: Vorgeburtliche genetische Bluttests
- Plenum: Grenzüberschreitende Finanzüberweisungen im Euro-Raum
- Plenum: Wahlen zu Gremien
- Plenum: Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte
- Plenum: Elektromobilität
- Plenum: Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Plenum und namentliche Abstimmung: Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
- Rede: Zwangs- und Pflichtarbeit
- Plenum: Stromsteuer
- Plenum: Verbandsklage
Rede: Ilo-Protokoll über Zwangs- und Pflichtarbeit
Mit dem Gesetzentwurf wird das Ilo-Protokoll ratifiziert. Das unterstützen wir selbstverständlich. Die Bundesregierung muss aber mehr tun, um die Menschen konsequent vor Zwangsarbeit zu schützen. Zwangsarbeit in Deutschland muss erst einmal sichtbar werden. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit die Opfer zu ihrem Recht kommen. Und zudem sind verbindliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten notwendig, denn die Unternehmen … … weiterlesen
Gespräch mit Stefan Körzell vom DGB
Mit Stefan Körzell habe ich mich heute intensiv über das Thema Tarifbindung ausgetauscht. Die weißen Flecken der Tariflandschaft sind groß und ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Hier muss dringend etwas getan werde, darin bin ich mir mit dem DGB einig. Es war ein guter Austausch.
Gespräch mit Schülergruppe des Gymnasiums in Münsingen
Vor der Fraktionssitzung habe ich noch die Schülerinnen und Schüler des Münsinger Gymnasiums getroffen. Das war nett, denn es war eine interessierte und aufgeschlossene Klasse mit vielen Fragen im Gepäck. Ich habe so gut ich konnte, alle beantwortet und viel von mir und meiner Arbeit erzählt. Danach ging es dann sofort weiter in die Fraktionssitzung.
Gespräch mit Schülergruppe der Lina-Hähnle-Realschule aus Rottweil
Spät am Abend hatte ich noch ein Gespräch mit Schülerinnen und Schülern. Rottweil ist mein Betreuungswahlkreis, weil es dort keine grüne Abgeordnete gibt. Die jungen Menschen hatten viele interessante Fragen – auch über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Das war ein schöner Abschluss eines anstrengenden Tages.
Anhörung zur Förderlücke für Geflüchtete im SGB II
In der Anhörung ging es auch um einen Antrag von uns Grünen, denn auch wir wollen die Förderlücke für Flüchtlinge schließen. Wir kritisieren, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, den Anspruch auf diese Leistungen verlieren, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Das kann nicht sein und der Ansicht waren auch die meisten Sachverständigen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert wird.
Fernseh-Interview für ZDFzoom zur Leiharbeit
Ich habe die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Kontrolle der Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit befragt. Die Antwort war interessant: Verleiher müssen durchschnittlich nur alle zehn Jahre mit einer Prüfung rechnen. Für mehr Kontrollen fehlt das Personal. Ein Fernsehteam von ZDFzoom wird das Thema ebenfalls aufgreifen und hat mich dazu interviewt.
Sitzungswoche vom 01.04. bis 05.04.2019
- Aktuelle Stunde: Polizeiliche Kriminalstatistik 2018
- Rede: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
- Rede: Mindestlohn – Dokumentationspflichten
- Plenum: Soziales Absicherung europaweit
- Plenum: Wahl einer Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten
- Aktuelle Stunde: steigende Strompreise
- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
- Rede: Tarifbindung
- Aktuelle Stunde: Rüstungsexportstopp
Rede: Tarifbindung stärken
Wir hatten im Bundestag eine Debatte zum Thema Tarifbindung. Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer und deshalb wollen auch wir die Tarifbindung stärken. Unsere Haltung ist da eindeutig: Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Heute hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz geht in die richtige Richtung, denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss gestärkt werden. Was wir aber strikt ablehnen sind Strafen gegen die Menschen, die ausgebeutet werden. Denn nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. … weiterlesen
