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Europawahlkampf mit Franziska Brantner MdB
Es war schon ein netter terminlicher Zufall. Am Dienstag war ich bei Franziska Brantner in Heidelberg unterwegs. Und am Mittwoch war sie bei uns in Reutlingen bei einer Veranstaltung zur Europawahl mit dem Titel „Europa! Darum kämpfen wir!“. Dieser Abend war nochmals die Möglichkeit kurz vor der Europawahl alle wichtigen Themen anzusprechen. In Heidelberg haben wir den Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung und ein Fahrradwerkstatt besucht und uns über die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgetauscht. … weiterlesen
Diskussion mit den DGB-Senior_innen
Mich hatten die Seniorinnen und Senioren vom DGB aus Reutlingen zu einer Diskussion eingeladen und es sind richtige viele gekommen. Es ging in der Debatte quer durch viele Themen – Dieselskandal, Klimakrise, Rente, Arbeitszeit, prekäre Beschäftigung und natürlich Europawahl. Es war eine tolle und lebendige Debatte. Ich hoffe, ich werde wieder einmal eingeladen.
Sozialer Arbeitsmarkt: Auch Bundesministerien müssen Arbeitsplätze schaffen!
Wenn der Soziale Arbeitsmarkt ein Erfolg werden soll, müssen alle Arbeitgeber tätig werden und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. In einer schriftlichen Frage habe ich nachgefragt, wie viele Stellen in Bundesministerien und untergeordneten Bundesbehörden eingerichtet werden. Keine einzige – und das ist auch nicht geplant, so die ernüchternde Antwort der Bundesregierung. … weiterlesen
Infostand zur Europa- und Kommunalwahl
Die Stimmung war super beim Infostand. Viele engagieren sich gerade und kämpfen um jede Stimme, damit wir Grünen bei den Wahlen ein gutes Ergebnis bekommen. Gerade bei Europawahl geht es um viel – um ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa. … weiterlesen
Symposium zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Wolfgang Däubler
Prof. Dr. Wolfgang Däubler ist 80 geworden und deshalb gab es in Frankfurt bei der IG Metall eine Festveranstaltung. Ich war eingeladen, um bei einer Podiumsdiskussion mitzuwirken. Diskutiert wurde, wie wichtig „strategische Prozessführung“ ist. Das Thema war interessant. Vor allem aber war es eine wunderschöne und wertschätzende Veranstaltung für einen großen Rechtswissenschaftler, den ich sehr schätze. Und ich habe mich sehr geehrt gefühlt, dass ich mit dabei sein durfte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 13.05. bis 17.05.2019
- Plenum: EU-Budget – Sozialabgaben
- Rede: Post- und Paketmarkt
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde: Grundrente
- Plenum: Betreuer- und Vormündervergütung
- Plenum: Bürgerrechte im Internet
- Plenum: Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
- Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz
- Plenum: Grundrechte für alle
- Plenum: Änderung des Bundeswahlgesetzes
Wirtschaftsjunior Dennis Heitz
Diese Woche hatte ich einen Schatten und der war ein Wirtschaftsjunior. Dennis Heitz hat mich die ganze Zeit begleitet, um sich ein Bild über unsere parlamentarische Arbeit zu machen. Ich habe versucht, ihm all seine Fragen zu beantworten und hoffe sehr, dass er viel mitnimmt aus dieser Zeit. Vor allem hat es sehr viel Spaß mit ihm gemacht. Er war ein sehr netter und interessierter Schatten. … weiterlesen
Persönliche Erklärung
Im Bundestag wurde heute über den Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ abgestimmt. Ich konnte bei der Debatte und Abstimmung leider nicht anwesend sein, weil ich seit langem meine Teilnahme an einem Symposium zugesagt hatte. Ich hätte aber auf jeden Fall diesen Antrag abgelehnt. Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Persönliche Erklärung abgegeben, warum wir dem interfraktionellen Antrag nicht zustimmen können. … weiterlesen
Rede und Antrag: Post- und Paketmarkt
Heute haben wir im Bundestag unseren Antrag zum Post- und Paketmarkt in den Bundestag eingebracht. Gerade in der Paketbranche geht der Wettbewerb voll und ganz zu Lasten der Beschäftigten. Und deshalb fordern wir schon lange eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, die jetzt wohl endlich kommt, nachdem die Bundesregierung endlich ihren Streit und Selbstblockade beendet hat. Das reicht aber nicht. Deshalb fordern wir zudem mehr Kontrollen, eine tägliche Dokumentation der Arbeitszeit, Equal Pay in der Leiharbeit und vor allem ein Verbandsklagerecht, damit die Beschäftigten auf dem Klageweg nicht allein gelassen werden.
EuGH: Arbeitszeit muss dokumentiert werden
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt: Die EU-Staaten müssen künftig Arbeitgeber dazu verpflichten, jegliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die reine Aufzeichnung von Überstunden, wie sie bisher per Gesetz vorgeschrieben ist, genügt nicht mehr. Das ist gut so, denn endlich werden so Überstunden wirklich sichtbar und jede Stunde Arbeit wird auch tatsächlich bezahlt. … weiterlesen
