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Reutlinger Gespräche von ver.di
Bei der Diskussion ging es um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Wir sind bereits mitten im Wandel und viele Veränderungen werden noch auf uns zukommen. Was kommt, weiß aber niemand genau. Aber es liegt an uns, diesen digitalen Wandel zu gestalten. Wichtig ist mir dabei, dass die Mitbestimmung in den Betrieben gestärkt wird. Wir müssen auch Vorsorge treffen, dass das Arbeitsleben sich nicht immer weiter beschleunigt und immer mehr psychische Belastungen entstehen. Und ganz wichtig – das Arbeitszeitgesetz muss bleiben, wie es ist. Und dazu gab es auch an diesem wieder eine politische Auseinandersetzung.
Fachgespräch zum Teilhabechancengesetz
Ich habe Beschäftigungsträger, Agentur für Arbeit und Jobcenter aus Reutlingen eingeladen, um über das Teilhabechancengesetz zu diskutieren, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Ich habe Kritik an dem Gesetz, auch wenn es erst mal ein Schritt in die richtige Richtung ist. Jetzt geht es um die Umsetzung. Bei dem Fachgespräch ging es mir darum, mich mit den Akteuren auszutauschen. Es gibt für die Beschäftigungsträger einige Problem bei der Umsetzung. Hier muss die Bundesregierung nachsteuern und die Praktiker vor Ort unterstützen. … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt: Arbeitsplätze in Leiharbeitsbetrieben möglich
Seit Jahren kritisiere ich, dass viele arbeitslose Menschen von Arbeitsagenturen und Jobcentern in großer Zahl in Leiharbeit vermittelt werden. In einer schriftlichen Frage wollte ich daher wissen, ob beim Sozialen Arbeitsmarkt auch Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche gefördert werden können. In ihrer Antwort hat dies die Bundesregierung leider bestätigt. Das geht gar nicht. … weiterlesen
Tarifvertrag bei Ryanair - gutes Signal für die Beschäftigten
Der lange Atem hat sich gelohnt: heute erhalten endlich die über 1000 Beschäftigten der Fluggesellschaft Ryanair zum ersten Mal einen Tarifvertrag. Dafür haben die Beschäftigten lange gekämpft. Das ist ein großer Erfolg, denn die Beschäftigten haben gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient. … weiterlesen
Veranstaltung zu sozialer Sicherheit und Digitalisierung
Der grüne Kreisverband Odenwald-Kraichgau hat meinen grünen Kollegen Daynal Bayaz und mich und zwei Gewerkschafter zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der wir wichtige Themen zum Grundsatzprogramm diskutiert haben. Es ging um die soziale Sicherheit und Digitalisierung. Für mich ist klar: Hartz IV muss stark verändert werden. Die Absicherung muss armutsfest sein und es darf keine Sanktionen mehr geben. Und die digitale Arbeitswelt muss politisch gestaltet werden, damit Arbeit existenzsichernd ist und alle ein menschenwürdiges Leben führen können. Wir haben viel diskutiert. Es war toll zu sehen, dass wir so viele engagierte Grüne vor Ort haben, die sich über dieses wichtige Thema Gedanken machen und sich einmischen wollen.
Mindestlohn durchsetzen - FKS braucht mehr Personal
Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen der Jahreszollbilanz 2018. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus. … weiterlesen
Anfrage: Frauen und Langzeitarbeitslosigkeit
Ich habe mal wieder bei der Bundesregierung nachgefragt und dieses Mal nach der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen. Die Antwort: Frauen sind etwas häufiger langzeitarbeitslos als Männer. Weil Frauen insgesamt auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, muss die Bundesregierung endlich den spezifischen Bedürfnissen der Frauen gerecht werden. … weiterlesen
Fachgespräch zum Thema Homeoffice
Das Thema Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten ist gerade in aller Munde. Wir Grüne fordern schon lange ein Recht auf Homeoffice. Daher haben wir uns mit Expertinnen getroffen, um ausführlich über Chancen und Risiken und notwendige gesetzliche Regelungen zu diskutieren. Denn wir wollen, dass bei einem Recht auf Homeoffice beide Seiten profitieren, Arbeitgeber_innen und Beschäftigte. Und dazu braucht es praktikable Lösungen.
Sitzungswoche vom 18.03.2019 bis 22.03.2019
- namentliche Abstimmung: Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen
- Plenum: Fragestunde
- Plenum: Neugestaltung Kinderzuschlag
- Plenum: Altersarmut
- Plenum: Wahlen zu Gremien
- namentliche Abstimmungen: Fortsetzung Resolute-Support-Einsatz Afghanistan - Persönliche Erklärung
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung SEA-GUARDIAN-Einsatz im Mittelmeer
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Darfur
- Plenum: Öffentliche Beschaffung weltweit
- namentliche Abstimmung: Marktorganisationsgesetz
- Plenum: GO Änderung - Bankenunionales Fragerecht
- Plenum: Geschäftsgeheimnisse
- Plenum: Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Heute hat der Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Zusammen mit grünen Kolleg_innen habe ich dieses Mandat abgelehnt, denn der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das bloße „Weiter-So“ zu beenden, die humanitäre Hilfe fortzusetzen, die Entwicklungszusammenarbeit zu sichern und eine politische Befriedung des Landes zu unterstützen. … weiterlesen
