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RechtGrün in Kassel
RechtGrün hat sich dieses Jahr im Bundessozialgericht in Kassel getroffen. Auch dieses Mal war die Veranstaltung prominent besetzt. Die Diskussion im Fishbowl hatte zum Thema: „Modelle der Grundsicherung – Von der Kindheit bis ins Alter“. Welche Grundsicherung wollen wir? Kindergrundsicherung? Bedarfsprüfung? Abhängig vom Erwerbsleben? Bedingungslos oder nicht? Grundsicherung im Alter? Den Input machte Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Für mich steht bei diesem Thema immer die Würde der Menschen im Mittelpunkt. Es war eine wirklich sehr spannende Veranstaltung.
Kleine Anfrage: FKS hat so viele offene Stellen wie noch nie
Ich habe wieder die Zahlen zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgefragt. In diesem Jahr wurde ich solange vertröstet bis Bundesfinanzminister Scholz selbst die Zahlen zur Jahresbilanz bei einer Pressekonferenz vorstellte. Aber meine Fragen waren differenzierter und haben vor allem eins deutlich gemacht: Der Finanzminister tut so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesagentur vermittelt weiter 30 Prozent in Leiharbeit
Seit Jahren schon will die Bundesagentur für Arbeit ihre Praxis ändern und weniger Erwerbslose in Leiharbeit vermitteln. Ich nehme die Ankündigung ernst und frage regelmäßig nach. Und auch dieses Mal ist die Antwort enttäuschend. Immer noch werden 30 Prozent der Erwerbslosen in die Leiharbeit vermittelt. Und das, obwohl Leiharbeitskräfte schneller wieder arbeitslos werden, weniger verdienen und teilweise unter ihrer Qualifikation arbeiten. … weiterlesen
Veranstaltung zum Frauenwahlrecht
Weil der Stadt organisiert jedes Jahr die „Frauenwochen“ und hat mich gemeinsam mit anderen Politikerinnen zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Es ging um den Frauenanteil im Bundestag und wie wir dort Gleichstellung erreichen wollen. Für mich ist klar: wir brauchen gesetzliche Regelungen. Darüber hinaus haben wir über unsere Arbeit im Bundestag gesprochen und erzählt was uns dazu bewegt hat in die Politik zu gehen. Anschließend haben wir uns den Fragen der Gäste gestellt. Das war ein netter und schöner Abend.
Reutlinger Gespräche von ver.di
Bei der Diskussion ging es um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Wir sind bereits mitten im Wandel und viele Veränderungen werden noch auf uns zukommen. Was kommt, weiß aber niemand genau. Aber es liegt an uns, diesen digitalen Wandel zu gestalten. Wichtig ist mir dabei, dass die Mitbestimmung in den Betrieben gestärkt wird. Wir müssen auch Vorsorge treffen, dass das Arbeitsleben sich nicht immer weiter beschleunigt und immer mehr psychische Belastungen entstehen. Und ganz wichtig – das Arbeitszeitgesetz muss bleiben, wie es ist. Und dazu gab es auch an diesem wieder eine politische Auseinandersetzung.
Fachgespräch zum Teilhabechancengesetz
Ich habe Beschäftigungsträger, Agentur für Arbeit und Jobcenter aus Reutlingen eingeladen, um über das Teilhabechancengesetz zu diskutieren, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Ich habe Kritik an dem Gesetz, auch wenn es erst mal ein Schritt in die richtige Richtung ist. Jetzt geht es um die Umsetzung. Bei dem Fachgespräch ging es mir darum, mich mit den Akteuren auszutauschen. Es gibt für die Beschäftigungsträger einige Problem bei der Umsetzung. Hier muss die Bundesregierung nachsteuern und die Praktiker vor Ort unterstützen. … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt: Arbeitsplätze in Leiharbeitsbetrieben möglich
Seit Jahren kritisiere ich, dass viele arbeitslose Menschen von Arbeitsagenturen und Jobcentern in großer Zahl in Leiharbeit vermittelt werden. In einer schriftlichen Frage wollte ich daher wissen, ob beim Sozialen Arbeitsmarkt auch Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche gefördert werden können. In ihrer Antwort hat dies die Bundesregierung leider bestätigt. Das geht gar nicht. … weiterlesen
Tarifvertrag bei Ryanair - gutes Signal für die Beschäftigten
Der lange Atem hat sich gelohnt: heute erhalten endlich die über 1000 Beschäftigten der Fluggesellschaft Ryanair zum ersten Mal einen Tarifvertrag. Dafür haben die Beschäftigten lange gekämpft. Das ist ein großer Erfolg, denn die Beschäftigten haben gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient. … weiterlesen
Veranstaltung zu sozialer Sicherheit und Digitalisierung
Der grüne Kreisverband Odenwald-Kraichgau hat meinen grünen Kollegen Daynal Bayaz und mich und zwei Gewerkschafter zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der wir wichtige Themen zum Grundsatzprogramm diskutiert haben. Es ging um die soziale Sicherheit und Digitalisierung. Für mich ist klar: Hartz IV muss stark verändert werden. Die Absicherung muss armutsfest sein und es darf keine Sanktionen mehr geben. Und die digitale Arbeitswelt muss politisch gestaltet werden, damit Arbeit existenzsichernd ist und alle ein menschenwürdiges Leben führen können. Wir haben viel diskutiert. Es war toll zu sehen, dass wir so viele engagierte Grüne vor Ort haben, die sich über dieses wichtige Thema Gedanken machen und sich einmischen wollen.
Mindestlohn durchsetzen - FKS braucht mehr Personal
Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen der Jahreszollbilanz 2018. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus. … weiterlesen
