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Fachgespräch zur Grundsicherung
Wir haben heute mit Expert_innen darüber diskutiert, wie zukünftig Regelsätze menschenwürdig und gerecht ermittelt werden können. Denn das ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die geltende Praxis kritisieren wir Grüne bereits seit langem. Es war ein interessanter Austausch mit guten Diskussionen und Lösungsvorschlägen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.03.2019 bis 15.03.2019
- Plenum: Terminservice und gesundheitliche Versorgung
- Plenum: Digitale Wirtschaft
- Plenum: Atomausstieg
- Aktuelle Stunde „Taschengeld für Asylbewerber“
- namentliche Abstimmungen: Bundesimmissionsschutz – Stickstoffdioxide
- Plenum: Managergehälter
- Plenum: Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank – Integrationsverantwortungsgesetz
- namentliche Abstimmung: Israel und Vereinte Nationen
- Plenum: Internationaler Frauentag
- Plenum und namentliche Abstimmung: UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt!
Am 18. März findet wieder der alljährliche Equal Pay Day statt. Heute wurden neue Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern veröffentlicht. Nach wie vor verdienen Frauen 21 Prozent weniger. Damit muss endlich Schluss sein und deshalb fordern wir ein wirksames Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit und die Einführung eines Verbandsklagerechts. … weiterlesen
Sitzung Parlamentariergruppe Portugal-Spanien
Heute hat sich unsere Parlamentariergruppe mit Vertreter_innen vom Auswärtigen Amt getroffen, die uns über die aktuelle politische Lage in Portugal und Spanien informiert haben. In beiden Ländern wird es spannend, wie die Wahlen ausgehen. … weiterlesen
Frauentag in Reutlingen
Der Frauentag in Reutlingen war großartig. Erst hatte gÖrls eingeladen. Unter dem Motto: „Nah dran – Mädchen ins Rathaus“ haben Mädchen und junge Frauen im Reutlinger Sitzungssaal mit Frauen aus der Politik intergenerativ diskutiert. Danach gab es die Kundgebung „Für ein soziales Europa“ auf dem Marktplatz – organisiert von den ver.di-Frauen. Dort habe ich endlich mal die „Omas gegen Rechts“ kennengelernt. Und abends ging es um die Benachteiligung von Frauen in der Politik, begleitet von einer tollen Frauenband. Die Juristin Prof. Dr. Silke Laskowski von der Universität Kassel meint, dass nur noch eine gesetzliche Regelung hilft. Sie vertritt im Moment am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage von Aktivistinnen, die sich für eine paritätische Aufteilung von Wahllisten zwischen Frauen und Männern einsetzen. Es war ein toller, informativer Frauentag.
Gespräch mit dem dbb
Regelmäßige Treffen mit Gewerkschaften und Verbänden gehören zu meiner alltäglichen Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Heute habe ich mich mal wieder mit Herrn Geyer vom Deutschen Beamtenbund getroffen. Wir haben viele Themen besprochen und uns ausgetauscht. … weiterlesen
Mehr Lohn, mehr Zeit, mehr Parität!
Am Internationalen Frauentag am 8. März gehen überall Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, ist noch immer viel zu tun. Und gerade in Zeiten, wenn rechte Stimmen rückwärtsgewandte Forderungen erheben, müssen wir die Werte unserer Gesellschaft verteidigt werden. Denn Frauen haben das Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben und sie haben das Recht auf Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Auch GewerkschaftsGrün setzt sich für echte Gleichstellung ein und hat dies in einem Flugblatt mit einigen Themen unterlegt. … weiterlesen
Gespräch mit Vertreter der Gewerkschaft der Polizei
Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe ich mich heute vor allem über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgetauscht. Die FKS spielt eine zentrale Rolle bei der Einhaltung von Mindestlöhnen. Die FKS arbeitet engagiert, aber sie brauchen mehr Personal und an der einen und anderen Stelle auch bessere Strukturen. Hier muss die Bundesregierung tätig werden. Da waren wir uns einig.
Gespräch mit EVOCO GmbH
Mit Dr. Klaus-Stephan Otto von der EVOCO GmbH habe ich mich darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten es gibt, um Beschäftigte und Betriebsräte stärker für Nachhaltigkeitsthemen zu gewinnen. Das ist für uns Grüne natürlich ein interessantes Thema.
Besucher_innengruppe in Berlin
Wieder mal haben mich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und aus meinen Betreuungswahlkreisen in Berlin besucht. Mit dabei war eine Gruppe von der Bleiche und vom BNAN. Drei Tage lang konnten sie einen Einblick ins politische Berlin bekommen. Es war eine sehr nette Gruppe und wir hatten viele gute Gespräche. … weiterlesen
